Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» forderte, dass Schweizer Firmen über eine Sorgfaltsprüfung zu jeder Zeit sicherstellen, dass es bei keinem ihrer Geschäftspartner weltweit zu einem Verstoss gegen die internationalen Menschenrechte und Umweltstandards kommt. Im Falle eines vermeintlichen Verstosses hätte dieser in der Schweiz vor Gericht eingeklagt werden können. Dabei hätten Unternehmen beweisen müssen, dass die Sorgfaltspflichten ausreichend erfüllt wurden. Wenn dieser Beweis nicht gelungen wäre, dann hätten sie für den durch eine Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards entstanden Schaden gehaftet, auch wenn dieser durch ein wirtschaftlich abhängiges Drittunternehmen verursacht wurde, welches für das Schweizer Unternehmen oder seine Tochtergesellschaften im Ausland Leistungen erbracht hat.

Während die Ziele unbestritten sind, eignen sich die von der Initiative vorgeschlagenen Instrumente nicht, diese zu erreichen. Die Haftungsbestimmungen wären weltweit einzigartig gewesen und hätten nicht nur zu weitreichenden rechtlichen, politischen, und wirtschaftlichen Problemen geführt, sondern dürften sich auch negativ auf jene ausgewirkt haben, die die Initiative zu schützen versuchte. Dies haben Bundesrat und Parlament erkannt und empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Das Parlament hat der Initiative einen international abgestimmten, indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt.

SwissHoldings lehnte die Volksinitiative entschieden ab. So hat der Verband zusammen mit der gesamten Wirtschaft die Ablehnung der Initiative am 29. November 2020 erleichtert zur Kenntnis genommen. Mehr dazu finden Sie in unserer Medienmitteilung.

Dieser Volksentscheid ebnete den Weg für die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlages. SwissHoldings begrüsst den indirekten Gegenvorschlag als eine zielführende und sachgerechte Weichenstellung für eine nachhaltigere Zukunft. Er entspricht dem international bewährten Vorgehen und ist stark an die entsprechende EU-Regulierung angelehnt. Im Rahmen der Umsetzung müssen nun verschiedene Aspekte, namentlich der Umfang betroffener Unternehmen und mögliche Ausnahmen sowie nähre Vorschriften in Bezug auf die Sorgfaltspflichten im Bereich Kinderarbeit und Konfliktmineralien, auf Verordnungsstufe präzisiert werden. Der Verband wird diese Arbeiten eng begleiten.

Mehr Infos dazu finden Sie hier:

Argumentarium SwissHoldings [pdf

Präsentation: CSR in der Schweiz – eine Auslegeordnung unter Einbezug internationaler Tendenzen [pdf]

Ressourcen

Folgen Sie dem Forum Wirtschaftsstandort Schweiz auf Twitter, Facebook & Linkedin

https://leere-versprechen-nein.ch/

https://guter-punkt.ch/

https://succesuisse.ch/uvi/

https://www.nap-bhr.admin.ch/napbhr/de/home.html

Interessante Artikel zum Thema

De Carli, Luca (2019): «Und dann zeigt die ganze Welt mit
dem Finger auf ein Unternehmen». Tagesanzeiger. (https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/und-dann-zeigt-die-ganze-welt-mit-dem-finger-auf-ein-unternehmen/story/30349002)

Kučera, Andrea (2020): «Sie kämpft
für die Armen – und die Konzerne». NZZ am Sonntag. (
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/nationalraetin-chevalle-kaempft-fuer-die-armen-und-die-konzerne-ld.1578701)

Bohrer, Andreas (2019):
Gastkommentar: Konzernverantwortungsinitiative: schädlich für die Schweiz. Neue
Zürcher Zeitung.
(
https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/unternehmensverantwortung-was-nun-ld.1468626).

Gentinetta, Katja (2020): Kolumne: «Konzernverantwortungsinitiative»
stellt moralische Ansprüche, die sie selbst nicht erfüllt. NZZ am Sonntag.
(https://nzzas.nzz.ch/wirtschaft/das-problem-der-konzernverantwortungsinitiative-ld.1572755)


Weiterführende Dokumente
14. Juli 2021
Gegenvorschlag zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative praxistauglich umsetzen


14. Juli 2021
Konsolidierte Stellungnahme der Wirtschaft zu den Ausführungsbestimmungen zu den neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen, Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr)


29. November 2020
Wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz


12. November 2020
Was ändert die UVI auf den Kakaoplantagen in Westafrika?


13. Oktober 2020
UVI erklärt: Die 3 zentralen Konstruktionsfehler der Initiative


19. Juni 2020
Parlament verabschiedet Alternative zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative


4. Juni 2020
OR AKTIENRECHT. ENTWURF 2. INDIREKTER GEGENVORSCHLAG (16.077): EINGABE IM HINBLICK AUF die Beratung in der Einigungskonferenz vom 4. Juni 2020


2. Juni 2020
Vorläufig (noch) keine Einigung in Bezug auf einen Gegenvorschlag zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative


26. Mai 2020
OR AKTIENRECHT. ENTWURF 2. INDIREKTER GEGENVORSCHLAG (16.077): EINGABE AN DIE Ständeräte IM HINBLICK AUF DEREN BERATUNG DER VORLAGE WÄHREND DER Sommersession 2020


18. Mai 2020
Unternehmen und Menschenrechte: Bund setzt auf Sensibilisierung


4. März 2020
Nationalrat hält an seinem Gegenvorschlag zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative fest


2. März 2020
Deshalb unterstützt Clariant mit SwissHoldings den Gegenvorschlag des Ständerats zur Konzern-Initiative


21. Februar 2020
OR Aktienrecht. Entwurf 2. Indirekter Gegenvorschlag (16.077): Eingabe an die Nationalräte im Hinblick auf deren Beratung der Vorlage während der Frühjahrsession 2020


31. Januar 2020
OR Aktienrecht. Entwurf 2. Indirekter Gegenvorschlag (16.077): Eingabe an die RK-N im Hinblick auf deren Beratung der Vorlage am 31. Januar 2020


18. Dezember 2019
Ständerat orientiert sich an Bundesrat und beschliesst Gegenvorschlag ohne überschiessende Haftungsregeln


26. September 2019
Entscheid für die Prüfung eines international abgestimmten Vorgehens im Bereich der Unternehmens-Verantwortung


15. August 2019
Bundesrat beschliesst die Umsetzung von internationalem «Best Practice»-Ansatz bezüglich der Unternehmensverantwortung ohne überschiessende Haftungsregeln


19. Juli 2019
Vernehmlassungsantwort: Aktualisierung des Nationalen Aktionsplanes „Wirtschaft und Menschenrechte“


19. Juli 2019
Vernehmlassungsantwort: Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt


13. Juni 2019
Nationalrat hält an Gegenvorschlag zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative fest


29. Mai 2019
16.077, Entwurf 2: Abstimmungsempfehlungen zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag


12. März 2019
Unternehmens-Verantwortungs-Initiative soll allein vors Volk


17. Januar 2019
Dossier: Konzern-Initiative


28. Juni 2018
NZZ: Die Beweislast soll beim Kläger sein


22. Juni 2018
Eingabe SH in die RK-S zum Entwurf 2 – OR: Zur «Unternehmensverantwortungs-Initiative»


13. April 2018
Eingabe der SH in die RK-N zu 16.077n, Aktienrechtsrevision: Zur «Unternehmensverantwortungs-Initiative»


13. April 2018
Internationaler Vergleich von Regulierungsansätzen im Bereich der «Corporate Social Responsibility»


15. September 2017
Medienmitteilung zur Position des Bundesrats


11. Juli 2017
NZZ-Kolumne Denise Laufer zum NKP


3. Oktober 2016
SH-Argumentarium gegen die Initiative


3. Oktober 2016
Medienrohstoff vor Einreichung der Initiative

Kommentarfunktion ist geschlossen.