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Heute hat das Parlament in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO-Revision) klar angenommen. Diese...
Zusammenfassung Mit den Verordnungsentwürfen will der Bundesrat für den Fall einer schweren Strommangellage Bewirtschaftungsmassnahmen...
Zusammenfassung Der Vorentwurf geht über den Volkswillen und den Willen des Parlaments hinaus. Das durch das Parlament am 1. Oktober 2021...
Die Vorlage will eine neue, als Übertretung ausgestaltete Strafnorm bei Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und...
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 5. Juli 2022 Entwürfe für eine revidierte Vertikalbekanntmachung (E-VertBek) zusammen mit...
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