Aktuelles Update zum Themenbereich Recht

Aktuell

Eingaben / Positionen

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)

Zusammenfassung Der Vorentwurf geht über den Volkswillen und den Willen des Parlaments hinaus. Das durch das Parlament am 1. Oktober 2021...

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Eingaben / Positionen

Vernehmlassungsantwort: Schliessung einer Strafbarkeitslücke im Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Markverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG)

Die Vorlage will eine neue, als Übertretung ausgestaltete Strafnorm bei Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und...

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Eingaben / Positionen

Vernehmlassungsantwort: Revision der Vertikalbekanntmachung – Vernehmlassungsentwürfe der Vertikalbekanntmachung (VertBek) und der VertBek-Erläuterungen

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 5. Juli 2022 Entwürfe für eine revidierte Vertikalbekanntmachung (E-VertBek) zusammen mit...

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Eingaben / Positionen

Vernehmlassung Genehmigung des Haager Übereinkommens – Stellungnahme SwissHoldings

SwissHoldings begrüsst die Genehmigung des Übereinkommens. In seinem Geltungsbereich schafft es Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass...

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Medienmitteilungen

Rechtskommission verlangt zu Recht zusätzliche Abklärungen zur Sammelklagen-Vorlage

Die Rechtskommission des Nationalrats beschloss an ihrer Sitzung letzten Freitag, den Entscheid bezüglich Eintreten auf die Vorlage zu...

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Eingaben / Positionen

20.026: Revision der Zivilprozessordnung: Eingabe zum Berufsgeheimnisschutz RK-S

Die Wirtschaft unterstützt die laufende ZPO-Revision. Dabei begrüsst sie es insbesondere, dass sowohl der Ständerat als auch der...

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Kontakt

Dr. Manuela Baeriswyl

Leiterin Recht

+41 31 356 68 65
manuela.baeriswyl@swissholdings.ch

Silvan Zemp

Fachreferent Bereich Recht

+41 31 356 68 67
silvan.zemp@swissholdings.ch

 

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