Recht - SwissHoldings

Stellungnahme zur kleinen Kartellgesetzrevision (23.047)

Zur Teilrevision des Kartellgesetzes wird aktuell in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die dazugehörige...

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Heute hat das Parlament in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO-Revision) klar angenommen. Diese...

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Zusammenfassung Mit den Verordnungsentwürfen will der Bundesrat für den Fall einer schweren Strommangellage Bewirtschaftungsmassnahmen...

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Zusammenfassung Der Vorentwurf geht über den Volkswillen und den Willen des Parlaments hinaus. Das durch das Parlament am 1. Oktober 2021...

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Die Vorlage will eine neue, als Übertretung ausgestaltete Strafnorm bei Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und...

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Leiterin Recht

Fachreferent Bereich Recht

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