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Das OECD-Digitalbesteuerungsprojekt setzt sich aus zwei Säulen zusammen – erstens einer Umverteilung der Unternehmenssteuereinnahmen zu den Marktstaaten und zweitens der Mindestbesteuerung. Während die Arbeiten zur ersten Säule bereits seit Längerem stocken, haben insbesondere die EU-Staaten und die Schweiz die zweite Säule ganz oder teilweise umgesetzt. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump steht aber auch diese vor gewaltigen Herausforderungen. Präsident Trump hat die Anweisung erteilt, dass sich die USA vom Digitalbesteuerungsprojekt der OECD zurückziehen. Seine Administration hat nun 60 Tage, um für den Präsidenten Massnahmen vorzubereiten, damit dieser gegen Staaten vorgehen kann, welche gegen die USA diskriminierende und extraterritoriale Steuern anwenden. Konkrete Ankündigungen werden frühestens ab der zweiten Aprilhälfte erwartet. Im Fokus der US-Massnahmen dürften die Beseitigung der UTPR der Mindestbesteuerung und sogenannte Digital Service Taxes anderer Staaten stehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mindeststeuer komplett verschwindet. Die EU-Staaten dürften daran festhalten und Druck auf die Schweiz ausüben, ebenfalls weiterzumachen. Die Position der USA dürfte jedoch das Ende der Säule 1 besiegeln.

Der internationale Standortwettbewerb dürfte sich in den nächsten Jahren deutlich verschärfen. Bund und Kantone sollten sich auf die neuen Entwicklungen einstellen und ihre Pläne fortführen, neue international akzeptierte Standortmassnahmen einzuführen (z.B. QRTCs).

Inhalt
Das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft soll die Akzeptanz der internationalen Unternehmensbesteuerung verbessern. Das Projekt wird im Rahmen des «OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS» (nachfolgend: IF) vorangetrieben, welcher mehr als 140 Staaten umfasst. Es setzt sich aus zwei Säulen zusammen. Inhalt der Säule 1 ist eine stärkere Umverteilung der Gewinne der weltweit rund 200 erfolgreichsten Konzerne von den Sitz- zu den Marktstaaten. Inhalt der Säule 2 ist die Einführung einer Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent für alle Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro. Im Oktober 2021 verabschiedeten die IF-Staaten die politischen Parameter zu den beiden Säulen. Seither wird intensiv an den technischen Ausführungsbestimmungen gearbeitet. Bei der Säule 1 soll den Staaten ein multilaterales Abkommen zur Unterzeichnung und zur anschliessenden Ratifizierung vorgelegt werden. Bei der Säule 2 erfolgt die Umsetzung nicht über ein multilaterales Übereinkommen, sondern über eine einheitliche Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten, aber individuell von den Staaten beschlossenen sog. Modellregeln (common approach). Um eine möglichst einheitliche globale Umsetzung zu erreichen, besteht neben den Modellregeln ein (laufend erweiterter) Kommentar sowie zusätzliche, in regelmässigen Abständen publizierte, neue administrative Leitlinien (sog. Administrative Guidance).

Stand

Die Umsetzung der Säule 1 kam bislang nicht über Arbeiten auf OECD-Ebene hinaus. Die Säule 2 ist weit fortgeschritten, so haben unter anderem die EU-Staaten und die Schweiz die globale Mindeststeuer ganz oder teilweise umgesetzt. Das von der G20 initiierte Projekt kämpft aber seit Längerem mit grossen Problemen.

Die meisten Staaten haben die Mindeststeuer nicht umsetzen. Am 20. Januar 2025 hat zudem US-Präsident Trump verkündet, dass sich die USA vom Digitalbesteuerungsprojekt zurückziehen und sie Gegenmassnahmen wie neue Quellensteuern gegen Staaten ergreifen, die diskriminierende und extraterritoriale Steuern gegen die USA erheben (Link zum Dekret und Link zur America First Trade Policy). Seine Administration hat nun 60 Tage, um für den Präsidenten Massnahmen vorzubereiten, damit dieser gegen Staaten, welche gegen die USA diskriminierende und extraterritoriale Steuern anwenden (z.B. die UTPR oder Digital Service Taxes) Gegenmassnahmen ergreifen kann. Ferner verkündete Präsident Trump das Ziel, dass die USA für Produktionsaktivitäten ihren Bundessteuergewinnsteuersatz auf 15 Prozent senken wollen. Weiter hat sich die USA auch vom laufenden UNO-Steuerprojekt zurückgezogen.

Bereits seit Längerem zeichnet sich ab, dass zwischen den G20-Staaten ein immer härter geführter Standortwettbewerb um Hochtechnologie und andere besonders profitable Konzerne mit ihren Forschungs- und Produktionsstätten herrscht. Staaten möchten deren hohe Gewinnsteuern nicht mehr global «fair» verteilen, sondern sie möglichst vollumfänglich beanspruchen. Auch wollen sich die Staaten im Standortwettbewerb nicht beschränken lassen und auf den Einsatz besonders wirksamer Instrumente wie attraktiver Gewinnsteuersätze nicht verzichten. Mit dem neuen US-Präsidenten Trump ist der globale Kampf um die Forschungs- und Produktionsstandorte besonders attraktiver Konzerne offen zutage getreten.

Ausblick

Aktuell ist die Zukunft des internationalen Unternehmenssteuerrechts ungewiss. Die bisherigen Ankündigungen von US-Präsident Trump könnten zu bedeutenden Änderungen bei der OECD-Mindestbesteuerung führen und dürften das Ende des OECD-Projekts zur Umverteilung zu den Marktstaaten (Säule 1) bedeuten. Es wird erwartet, dass Präsident Trump frühestens ab der zweiten Aprilhälfte konkrete Gegenmassnahmen für Staaten mit diskriminierenden und extraterritorialen Steuern beschliesst und diese anschliessend vom Kongress unterstützt werden. Es ist unsicher, welche ausländischen Steuern als diskriminierend und extraterritorial angesehen werden und welche konkreten Massnahmen die Trump-Administration im Bereich der OECD-Mindeststeuer ergreifen wird. Die Konsequenzen werden überdies davon abhängen, ob die USA die Mindeststeuer ganz zerschlagen oder Sonderausnahmen, welche ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der an der Mindeststeuer festhaltenden (EU-)Staaten verbessert, wollen.

Unabhängig von den Entwicklungen in den USA muss aus politischen und wirtschaftlichen Gründen davon ausgegangen werden, dass insbesondere die EU-Mitgliedstaaten an der Mindeststeuer festhalten werden. Wichtig wird auch sein, wie die OECD auf die Forderungen der USA reagieren wird und wie sich andere wichtige G20-Staaten wie China oder Indien verhalten werden. Zuletzt stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die bereits beschlossenen hohen Zölle haben. Die von den USA beschlossenen Zölle und deren Auswirkungen auf die Börsenkurse könnten dazu führen, dass die USA im Steuerbereich vorsichtiger vorgehen und von der Zerschlagung der Mindeststeuer absehen.

Die Ankündigung von Präsident Trump die Steuern in den USA zu senken, könnte zu einer Wiederaufnahme des internationalen Steuerwettbewerbs führen. Allerdings ist aktuell höchst unsicher, wie hoch die angekündigte Steuersenkung auf der (langen) Prioritätenliste von Präsident Trump angesiedelt ist. Zudem sind die mit einer solchen Senkung verbundenen, zumindest vorübergehenden Mindereinnahmen enorm hoch, was angesichts der hohen Verschuldung der USA und des hohen Budgetdefizits eine finanzielle Herausforderung darstellt. Die US-Steuerpolitik wird primär vom Kongress festgelegt. Verschiedene Senatoren sind jedoch skeptisch gegenüber einem noch höheren Defizit. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten könnten einem solchen Steuerpaket grössere politische Hindernisse entgegenstehen. Gleichzeitig hat sich die von Trump während der ersten Präsidentschaft vollzogene Gewinnsteuersenkung von 35 auf 21 Prozent für die USA aber offenbar wirtschaftlich und finanziell sehr gelohnt. Dies könnte Donald Trump darin bestärken eine weitere Senkung politisch durchzudrücken. 

Der OECD-Mindeststeuer dürfte 2025 grössere Veränderungen bevorstehen. Es ist demgegenüber unwahrscheinlich, dass die Steuer international einfach verschwindet. Angesichts der zahlreichen Äusserungen wichtiger Vertreter von EU-Mitgliedstaaten und von EU-Vertretern sollte davon ausgegangen werden, dass die Mindeststeuer zumindest als europäisches Projekt fortgeführt wird und die EU-Staaten grossen Druck auf die Schweiz ausüben werden, ebenfalls weiterzumachen (Link zu EU-Parlament).

Position

Es besteht das Risiko, dass Anpassungen auf OECD-Ebene an den jetzigen Regeln auf Druck der USA und anderer Staaten zu Nachteilen für die Schweiz führen. Der wirtschaftlich erfolgreiche Kleinstaat Schweiz wird sich im Rahmen der anstehenden Anpassungen der OECD-Mindestbesteuerung intensiv gegen unfaire Regeln zur Wehr setzen müssen. Dabei muss sich die Schweiz auf harte, auch mit unfairen Mitteln geführte Auseinandersetzungen einstellen. Die von Präsident Trump beschlossenen Zölle haben dies eindrücklich gezeigt. So geht es nicht an, dass Mindestbesteuerungsregeln durch die Anpassung administrativer Leitlinien deutlich verschärft oder wichtige Ausnahmen für Grossmächte beschlossen werden. 

Angesichts der anstehenden Unsicherheit, wie es im Bereich der OECD-Mindestbesteuerung weitergeht, ist es wichtig, dass die Schweiz flexibel auf Änderungen der Rahmenbedingungen reagiert und ihre Standortattraktivität bestmöglich wiederherstellt respektive sichert. Der Standortwettbewerb ist so hart wie nie zuvor. Bund und Kantone dürfen da nicht abseitsstehen.