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Das OECD-Projekt sieht sich nach wie vor einer unsicheren Zukunft entgegen. Technische Meinungsverschiedenheiten bei der Säule 1 sollen bald geklärt sein und Säule 2 wird von den meisten europäischen Staaten bereits umgesetzt, jedoch nicht von bedeutenden Volkswirtschaften wie den USA, China, Brasilien oder Indien. Die Mindeststeuer ist daher aktuell eher ein europäisches Projekt. China prüft Gerüchten zufolge die Einführung einer Ergänzungssteuer und eine Wahl Donald Trumps könnte den Widerstand in den USA verstärken und andere Länder beeinflussen. Die Schweiz muss die internationalen Entwicklungen laufend beobachten und ein ausgewogenes Wettbewerbsfeld sowie Instrumente zur Förderung der Standortattraktivität fördern.

Inhalt
Das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft basiert auf zwei Säulen und soll die Akzeptanz der internationalen Unternehmensbesteuerung verbessern. Formell beschlossen werden die neuen Steuerregeln vom mehr als 140 Staaten umfassenden “OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS” (nachfolgend: IF). Im Oktober 2021 verabschiedeten die IF-Staaten die politischen Parameter zu den beiden Säulen. Seither wird intensiv an den technischen Ausführungsbestimmungen gearbeitet. Bei der Säule 1 soll den Staaten noch im Jahr 2024 ein multilaterales Abkommen zur Unterzeichnung und zur anschliessenden Ratifizierung vorgelegt werden. Bei der Säule 2 erfolgt die Umsetzung nicht über ein multilaterales Übereinkommen, sondern über eine einheitliche Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten, aber individuell von den Staaten beschlossenen Regeln (common approach).

Stand

Das von der G20 initiierte Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft steht weiterhin vor einer unsicheren Zukunft. Selbst bei den G20-Mitgliedstaaten ist die anfängliche Euphorie verflogen. Bei der Säule 1 sollen die letzten technischen Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, damit die multilaterale Konvention unterzeichnet und später ratifiziert werden kann. Der Unterzeichnungsprozess hätte Ende Juni 2024 starten sollen, aber Mitte Juli liegt noch kein Datum vor. Zweifel bestehen, ob die Regeln je in Kraft treten, da die USA das Abkommen wohl nicht ratifizieren werden. Ohne die USA kann die Umverteilung von Steuersubstrat nicht starten. Bei der OECD-Mindestbesteuerung (Säule 2) sieht es besser aus: Anfang 2024 haben fast alle europäischen Staaten mit der Umsetzung begonnen. Die USA, China, Brasilien und Indien zeigen indes keine Anstalten zur Einführung. Sollte Donald Trump gewählt werden, könnte der Widerstand der USA zunehmen. Die Schweiz und ihre Unternehmen sollten sich deshalb in den kommenden Jahren auf eine stark fragmentierte und unsichere internationale Steuerlandschaft vorbereiten. 

Ausblick

Die Zukunft der OECD-Mindestbesteuerung ist ungewiss, da eine globale Durchsetzung durch bedeutende Wirtschaftsmächte wie die USA, China, Indien und Brasilien unsicher ist. Viele Staaten möchten Industrieunternehmen fördern und zusätzliche Investitionen anziehen, anstatt steuerliche Hindernisse zu schaffen. Die frühere Euphorie ist verflogen, und der Ausgang der US-Wahlen spielt eine entscheidende Rolle. Die Schweiz kann die Regeln nicht wesentlich beeinflussen, sollte jedoch protektionistische Vorteile anderer Staaten verhindern. Schweizer Unternehmen stehen daher vor komplexen Anwendungs- und Standortfragen.

Position

SwissHoldings hat den Bundesratsentscheid vom Dezember 2023 zur Einführung der Schweizer Ergänzungssteuer auf Anfang 2024 zur Kenntnis genommen. Während die Einführung der IIR ab 2025 von der Wirtschaft unterstützt wird, lehnt SwissHoldings die Einführung der UTPR strikt ab. Wir befürchten, dass die Besteuerung durch die Schweiz von Ländern wie den USA und China nicht akzeptiert wird und Gegenmassnahmen provozieren könnte. Bevor die UTPR eingeführt wird, sollte deren internationale Akzeptanz einige Jahre beobachtet werden, da erhebliche Reputations- und Standortrisiken bestehen. Besonders das Risiko von Handelskriegen mit bedeutenden Handelspartnern muss berücksichtigt werden. Die UTPR ist politisch und in der Lehre umstritten und könnte zu Sanktionsdrohungen und Konflikten mit Doppelbesteuerungen führen. SwissHoldings empfiehlt, die Schritte zur Mindestbesteuerung hinsichtlich möglicher Kollateralschäden zu überprüfen und betont die Notwendigkeit von Flexibilität und Kompensation von Standortnachteilen. Dabei sollten folgende Faktoren berücksichtigt werden:

• Internationale Vorgaben wie die Umsetzung der EU Foreign Subsidy Regulation der OECD-Mindestbesteuerung
• Auswirkungen auf Standortattraktivität versch. Branchen
• Finanzielle und wirtschaftliche Folgen (kurz-, mittel- und langfristig) ohne Gegenmassnahmen
• Möglichkeit zur Schaffung international akzeptierter und zielgerichteter Standortmassnahmen
• Transferpreisrechtliche Auswirkungen
• Innenpolitische Aspekte