Wirtschaft

Bilaterale Beziehungen Schweiz - EU
Die Schweiz hat zahlreiche bilaterale Abkommen mit der EU. Durch die Aktualisierung bestehender und Einführung neuer Binnenmarktabkommen sowie Kooperationen in Forschung, Bildung und Gesundheit sollen die Beziehungen stabilisiert werden. Die EU verlangt dafür die Klärung des institutionellen Rahmens. Neu sollen diese Fragen sektorspezifisch in jedem Abkommen geregelt werden. SwissHoldings unterstützt die Bemühungen des Bundesrates, die Beziehungen mit einem neuen Vertragspaket ("Bilaterale III") auf eine solide Grundlage zu stellen, fordert aber eine bessere Analyse der langfristigen Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf den Standort Schweiz.
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Freihandelsabkommen
Die Schweizer Wirtschaft ist stark international ausgerichtet und unterhält umfangreiche grenzüberschreitende Handels- und Investitionstätigkeiten. Ein zentraler Fokus der Schweizer Aussenpolitik ist daher die Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten, unter anderem durch Freihandelsabkommen.
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Investitionskontrollen
Mit der Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von inländischen Unternehmen durch ausländische Investoren verhindert werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden. Die WAK-N hat den Entwurf mit 18 zu 6 Stimmen angenommen und Anpassungen zu sektorspezifischen Schwellenwerten vorgenommen.
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Investitionsschutzabkommen
SwissHoldings verfolgt die Entwicklungen rund um die Investitionsabkommen eng und weist dabei auf die grosse Bedeutung dieser Abkommen für den Wirtschaftsstandort Schweiz hin. Mit über 111 bilateralen Investitionsschutzabkommen verfügt die Schweiz weltweit über das drittgrösste Netz solcher Abkommen. Aufgrund einer Praxisänderung des Bundesrats unterstehen neu neben den Freihandelsabkommen auch die ISA dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Das erste ISA, zu welchem eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist, ist das neue ISA mit Indonesien.
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Unternehmensverantwortung
Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative wurde am 29. November 2020 an der Urne abgelehnt. Dies ebnete den Weg für das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags. Schweizer Unternehmen werden im laufenden Jahr 2024 erstmals für das Geschäftsjahr 2023 nach den neuen Regeln Bericht erstatten. Des Weiteren hat der Bundesrat angekündigt, eine Anpassung der Gesetze gemäss der neuen Regulierungsansätze der EU im Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltsprüfung zu prüfen.
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Kollektiver Rechtsschutz
Aktuell wird auf politischer Ebene in der Schweiz geprüft, ob die Schweiz ihr bestehendes Dispositiv an Instrumenten des kollektiven Rechtschutzes ausbauen soll. Der Bundesrat hat im Dezember 2021 dazu die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Wirtschaft steht diesen Bemühungen kritisch gegenüber. Der Bundesrat betrachtet die Streitbeilegung aus zu eingeschränkter Perspektive und fokussiert in seinem Vorschlag ausschliesslich auf ein bestimmtes Instrument im Prozessrecht. Dabei berücksichtigt er die Entwicklungen der letzten Jahre im Ausland, die neuen technologischen Möglichkeiten und mögliche Alternativen zur Sammelklage vor den Gerichten nicht.
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IFRS-Standardsetzung
SwissHoldings verfolgt die Entwicklungen im Bereich der IFRS-Standardsetzung eng. Für ihre international ausgerichteten Mitglieder ist ein weltweit anerkannter Reporting-Standard als Basis für die eigene Berichterstattung von zentraler Bedeutung. Nach dem Konvergenz-Prozess mit dem US-Standard US GAAP haben sich die Entwicklungen bezüglich der Überarbeitung der Standards ein wenig abgeflacht. In diesem Kontext gilt auch darauf hinzuweisen, dass der neue Fokus der IFRS-Stiftung – das ESG-Reporting – einen immer grösseren Stellenwert im Rahmen der Arbeiten der Organisation einnimmt.
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Ausgangslage Finanzstandort Schweiz
Der im März letzten Jahres beschlossene Zusammenschluss der Credit Suisse mit der UBS hat die Wettbewerbssituation auf dem Schweizer Finanzplatz verändert. Der Zusammenschluss der zwei grössten Player am Markt war angesichts der Krisenlage wohl zu akzeptieren. Handkehrum wäre es weder im Sinne der Schweizer Firmen noch der gesamten Volkswirtschaft, wenn diese Konzentration nun zu Marktverzerrungen oder zu einem schlechteren bzw. teureren Angebot an Finanzdienstleistungen führte, wo allenfalls der Wettbewerb nicht mehr spielt.
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