Wirtschaft

Bilaterale Beziehungen Schweiz - EU
Der Bundesrat hat Ende Dezember den Abschluss der Verhandlungen mit der EU bekanntgegeben. Mit dem neuen Vertragspaket («Bilaterale III») sollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) auf eine stabile und langfristige Grundlage gestellt werden. Aktuell werden die Abkommenstexte paraphiert. Im Anschluss wird der Bundesrat die Botschaft zum Vertragspaket voraussichtlich im Sommer 2025 verabschieden und die Vernehmlassung eröffnen. Sobald die konkreten Abkommenstexte und die Vorschläge für die innenpolitische Umsetzung vorliegen, wird SwissHoldings diese umfassend beurteilen.
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Freihandelsabkommen
Die Schweizer Wirtschaft ist stark international ausgerichtet und unterhält umfangreiche grenzüberschreitende Handels- und Investitionstätigkeiten. Ein zentraler Fokus der Schweizer Aussenpolitik ist daher die Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten, unter anderem durch Freihandelsabkommen. Der Bund verhandelt aktuell mehrere neue Abkommen sowie die Modernisierung bestehender Abkommen. Dem Freihandelsabkommen (FHA) mit Indien hat das Parlament in der vergangenen Frühlingssession zugestimmt. SwissHoldings unterstützt die kontinuierliche Erweiterung und Modernisierung von Freihandelsabkommen.
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Investitionskontrollen
Die Einführung einer Investitionsprüfung bleibt umstritten: Trotz Kritik von Bundesrat und WAK-S ist der Ständerat in der Frühlingssession 2025 auf die Vorlage eingetreten. Sie geht nun zurück an die WAK-S zur weiteren Beratung. Aus Sicht der Wirtschaft würde die Vorlage die Standortattraktivität und Rechtssicherheit gefährden, während ihr eigentlicher Nutzen begrenzt bleibt.
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Investitionsschutzabkommen
SwissHoldings verfolgt die Entwicklungen rund um Investitionsschutzabkommen (ISA) eng und weist auf deren grosse Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz hin. Mit über 119 bilateralen ISA verfügt die Schweiz nach Deutschland und China über das drittgrösste Netz solcher Abkommen. Aufgrund einer Praxisänderung des Bundesrats unterstehen seit Kurzem neben den Freihandelsabkommen auch die ISA dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Das erste ISA, zu dem eine Vernehmlassung durchgeführt wurde, ist das neue Abkommen mit Indonesien. Diese trat am 1. August 2024 in Kraft. SwissHoldings unterstützt die Weiterentwicklung des Netzes von ISA.
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Unternehmensverantwortung
Der Bundesrat hat sich Ende März für ein international abgestimmtes Vorgehen in der Nachhaltigkeitsregulierung ausgesprochen. Konkret hat er entschieden, die regulatorischen Entwicklungen in der EU abzuwarten, bevor weitere Anpassungen im Schweizer Recht geprüft werden. SwissHoldings unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Dieser pragmatische Ansatz trägt dazu bei, einen «Swiss Finish» zu vermeiden und stellt sicher, dass Schweizer Unternehmen im internationalen Vergleich nicht mit übertriebenen oder isolierten Anforderungen konfrontiert werden. Des Weiteren hat der Verein «für mehr Konzernverantwortung» anfangs Januar 2025 eine Neuauflage ihrer Konzernverantwortungsinitiative lanciert.
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Kollektiver Rechtsschutz
Der Nationalrat hat im Rahmen seiner Beratungen in der Frühlingssession mit einer klaren Mehrheit beschlossen, nicht auf die Sammelklagen-Vorlage einzutreten und folgt damit dem Antrag seiner Kommission. SwissHoldings begrüsst diesen Entscheid, der für Rechtssicherheit und Kontinuität sorgt, ausdrücklich. Denn die Implikationen der Vorlage für den Standort Schweiz, unser Rechtsverständnis und unsere Streitkultur sind immens und können kaum überschätzt werden. Es liegt nun am Ständerat für unseren Wirtschaftsstandort einzustehen und als Zweitrat nicht auf die Vorlage einzutreten.
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IFRS-Standardsetzung
SwissHoldings verfolgt die Entwicklungen im Bereich der IFRS-Standardsetzung eng. Für ihre international ausgerichteten Mitglieder ist ein weltweit anerkannter Reporting-Standard als Basis für die eigene Berichterstattung von zentraler Bedeutung. Nach der Harmonisierung mit US GAAP hat sich das Tempo der Standardüberarbeitungen verlangsamt. In diesem Kontext gilt auch darauf hinzuweisen, dass der neue Fokus der IFRS-Stiftung – das ESG-Reporting – einen immer grösseren Stellenwert im Rahmen der Arbeiten der Organisation einnimmt.
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