Executive Summary

Die Schweiz verfügt über ein dichtes Netz an bilateralen Abkommen mit der EU. Mit der Aktualisierung von fünf bisherigen, mit zwei neuen Binnenmarktabkommen sowie basierend auf Kooperationen bei der Forschung, Bildung und Gesundheit soll die Beziehung Schweiz-EU weiterentwickelt und stabilisiert werden. Diese Weiterentwicklung des Abkommensnetzes hat die EU allerdings an eine Klärung des institutionellen Rahmens geknüpft. Neu soll hierfür der Paketansatz vorgesehen werden. Statt die institutionellen Fragen gesamthaft in einem horizontal ausgelegten Abkommen zu regeln, sollen diese Fragen neu in jedem Abkommen einzeln sektorspezifisch gelöst werden.

 

Stand

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 den lang erwarteten Bericht zur Lagebeurteilung der Beziehungen Schweiz-EU verabschiedet. Darin wird der bestehende bilaterale Weg als nach wie vor vorteilhafteste Lösung für die Schweiz eruiert. Kurze Zeit später hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU verabschiedet. Dieses bildet die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU. Im Anschluss an die Sondierungsgespräche mit der EU hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 beschlossen, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. An seiner nachfolgenden Sitzung Mitte Dezember 2023 hat der Bundesrat den Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der EU für die so genannten Bilateralen III verabschiedet. Gleichzeitig hat der Bundesrat auch den Bericht zu den Sondierungsgesprächen mit der EU genehmigt und publiziert. Eine Übersicht über die Elemente des Paketansatzes ist hier zu finden. In einem nächsten Schritt wurde der Mandatsentwurf zur Konsultation an die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) überwiesen. Es ist das Ziel des Bundesrates, anschliessend im Hinblick auf die Europawahlen im Sommer 2024 möglichst schnell die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

 

Position

Geordnete und sichere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind für beide Seiten von essenzieller Bedeutung. Die Mitgliedsländer der EU bleiben auf absehbare Zeit äusserst wichtige Handelspartner der stark exportorientierten Schweizer Wirtschaft. Es muss deshalb vordringliches Ziel bleiben, dass der bilaterale Weg erfolgreich fortgesetzt werden kann. SwissHoldings begrüsst, dass der Bundesrat bestrebt ist, eine möglichst friktionslose Anwendung der bilateralen Verträge auch weiterhin zu gewährleisten. Aus Sicht des Verbandes gilt es zudem zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes alle Möglichkeiten auszuschöpfen, welche die Schweiz unilateral zur Stärkung der Rahmenbedingungen umsetzen kann.

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