Die Europäische Union (EU) ist die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Mit Exporten in der Höhe von CHF 163 Milliarden gingen 2019 mehr als 50% aller Waren und Dienstleistungen, die die Schweiz exportierte an EU-Mitgliedstaaten. Auch in entgegengesetzter Richtung ist die EU von grosser Bedeutung, denn 60% aller Schweizer Importe kommen aus den Mitgliedstaaten. So sind auch die SwissHoldings Mitgliedsunternehmen stark mit der EU verknüpft. Ende 2019 betrugen die Direktinvestitionen der Mitgliedunternehmen in der EU CHF 236 Milliarden. Dies sind 53% aller Direktinvestitionen von SwissHoldings Mitgliedunternehmen im Ausland.
Entsprechend wichtig ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU für die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz verfolgt dabei einen bilateralen Weg. Ausgehend vom 1972 abgeschlossenen Freihandelsabkommen hat die Schweiz mit dem Staatenverbund ein dichtes und sich ständig weiterentwickelndes Netzwerk von Abkommen geknüpft. Besonders bedeutsam sind die Vertragspakete Bilateralen I und II, welche den Vertragsparteien sektoriell einen diskriminierungsfreien Zugang zum jeweilig anderen Markt gewähren und die enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen der Schweiz und der EU begründen.
Die Weiterentwicklung des Abkommensnetzes hat die EU allerdings an eine Klärung des institutionellen Rahmens geknüpft. Dazu haben die beiden Parteien ein institutionelles Abkommen (InstA) verhandelt. Der Bundesrat hat 2019 zum Text des Abkommens eine breite Konsultation durchgeführt und im Anschluss entschieden, weitere Klarstellungen in den drei kritischen Bereichen «staatliche Beihilfen», «Lohnschutz» und «Unionsbürgerrichtlinie» vorzunehmen. Diese Differenzen konnten in mehreren Verhandlungsrunden und zuletzt auch durch ein Direktgespräch von Bundespräsident Parmelin mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht ausgeräumt werden. Daraufhin hat sich der Bundesrat am 26. Mai 2021 entschieden das Abkommen nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen mit der EU zu beenden.
Kernanliegen von SwissHoldings:
Für die Wirtschaft ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie geordnete und sichere Beziehungen mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Mitgliedsländer der EU bleiben auf absehbare Zeit äusserst wichtige Handelspartner der stark exportorientierten Schweizer Wirtschaft. Es muss deshalb vordringliches Ziel bleiben, den bilateralen Weg weiterzuführen und die vertragliche Basis dieser engen Wirtschaftsbeziehungen zu sichern und weiterzuentwickeln.
