Stand: 04.04.2024
Executive Summary
Die Schweiz verfügt über ein dichtes Netz an bilateralen Abkommen mit der EU. Mit der Aktualisierung von fünf bisherigen mit zwei neuen Binnenmarktabkommen sowie basierend auf Kooperationen in Forschung, Bildung und Gesundheit soll die Beziehung Schweiz-EU weiterentwickelt und stabilisiert werden. Diese Weiterentwicklung des Abkommensnetzes hat die EU allerdings an eine Klärung des institutionellen Rahmens geknüpft. Neu soll hierfür der Paketansatz vorgesehen werden. Statt die institutionellen Fragen gesamthaft in einem horizontal ausgelegten Abkommen zu regeln, sollen diese Fragen neu in jedem Abkommen einzeln sektorspezifisch gelöst werden. SwissHoldings begrüsst die Bemühungen des Bundesrates basierend auf einem neuen Vertragspaket mit der EU («Bilaterale III»), die bisherigen Beziehungen weiter auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen. Gleichzeitig gilt es aus Sicht des Verbandes, auf ein noch besseres Verständnis der längerfristigen Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf den Standort Schweiz vor Vertragsschluss mit der EU hinzuarbeiten.
Stand
Der Bundesrat hat Ende Dezember 2023 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU für die sogenannten «Bilateralen III» verabschiedet und in die innenpolitische Konsultation gegeben. Im Zentrum dieses Mandats steht ein Paketansatz. Statt die institutionellen Fragen gesamthaft in einem horizontal ausgelegten Abkommen zu regeln, sollen diese Fragen neu in jedem Abkommen einzeln bereichsspezifisch gelöst werden. SwissHoldings hat sich an der Vernehmlassung mit einer eigenen Eingabe beteiligt. Am Freitag, den 8 März 2024 hat der Bundesrat das endgültige Mandat für die EU-Verhandlungen formell verabschiedet.
Position
SwissHoldings begrüsst die Bemühungen des Bundesrates basierend auf einem neuen Vertragspaket mit der EU («Bilaterale III») die bisherigen Beziehungen weiter auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen. Die bilateralen Vertragsbeziehungen Schweiz–EU und deren wichtige Errungenschaften haben sich für beide Seiten bewährt. Ein Abschluss des vorgesehenen Verhandlungspaketes dürfte sich für die SwissHoldings Mitgliedsunternehmen unmittelbar in verschiedener Weise positiv auswirken. Die bestehenden Marktzugangsabkommen lassen sich konsolidieren und weiterentwickeln, und neue Marktzugangsabkommen können wieder abgeschlossen werden.
Die dynamische Übernahme des sich fortentwickelnden EU-Rechts in Kombination mit der Einführung eines institutionell verankerten Streitschlichtungsmechanismus schafft verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für die hiesigen Unternehmen, kann aber für die Schweiz auch weitere Integrationsschritte nach sich ziehen. Es fehlen jedoch verlässliche Szenarioanalysen, um abzuschätzen, wie sich die neu vorgesehenen institutionellen Elemente auch im Kontext der zu erwartenden Entwicklungen auf übergeordneter politischer Ebene auf die künftige Ausgestaltung der Schweizer Wirtschaftspolitik generell auswirken. Der Verband würde es begrüssen, wenn der Bundesrat einen entsprechenden Bericht zu Verhandlungsbeginn vorlegen könnte, um die Verhandlungen auch mit Blick auf die längerfristigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz führen zu können.
Die Einschätzung der Vorteilhaftigkeit des Vertragspaketes muss zudem zwingend unter Berücksichtigung der nötigen innenpolitischen Konzessionen erfolgen.
