Stand: 13.02.2025
Die Schweiz verfügt über ein dichtes Netz an bilateralen Abkommen mit der EU. Mit der Aktualisierung von fünf bisherigen mit zwei neuen Binnenmarktabkommen sowie basierend auf Kooperationen in den Bereichen Forschung, Bildung und Gesundheit soll die Beziehung Schweiz-EU weiterentwickelt und stabilisiert werden. Diese Weiterentwicklung des Abkommensnetzes hat die EU allerdings an eine Klärung des institutionellen Rahmens geknüpft. Neu soll hierfür der Paketansatz vorgesehen werden. Statt die institutionellen Fragen gesamthaft in einem horizontal ausgelegten Abkommen zu regeln, sollen diese Fragen neu in jedem Abkommen einzeln sektorspezifisch gelöst werden. SwissHoldings begrüsst die Bemühungen des Bundesrates, basierend auf einem neuen Vertragspaket mit der EU («Bilaterale III»), die bisherigen Beziehungen weiter auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen. Gleichzeitig gilt es aus Sicht des Verbandes, auf ein noch besseres Verständnis der längerfristigen Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf den Standort Schweiz vor Vertragsschluss mit der EU hinzuarbeiten.
Inhalt
Der Bundesrat hat Ende Dezember den Abschluss der Verhandlungen mit der EU bekanntgegeben. Mit dem neuen Vertragspaket («Bilaterale III») sollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) auf eine stabile und langfristige Grundlage gestellt werden. Sobald die konkreten Abkommenstexte und die Vorschläge für die innenpolitische Umsetzung vorliegen, wird SwissHoldings diese umfassend beurteilen.
Position
SwissHoldings begrüsst die Bemühungen des Bundesrates basierend auf einem neuen Vertragspaket mit der EU («Bilaterale III») die bisherigen Beziehungen weiter auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen. Die bilateralen Vertragsbeziehungen Schweiz–EU und deren wichtige Errungenschaften haben sich für beide Seiten bewährt. Ein Abschluss des vorgesehenen Verhandlungspaketes dürfte sich für die SwissHoldings Mitgliedsunternehmen unmittelbar in verschiedener Weise positiv auswirken. Die bestehenden Marktzugangsabkommen lassen sich konsolidieren und weiterentwickeln, und neue Marktzugangsabkommen können wieder abgeschlossen werden.
Die dynamische Übernahme des sich fortentwickelnden EU-Rechts in Kombination mit der Einführung eines institutionell verankerten Streitschlichtungsmechanismus schafft verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für die hiesigen Unternehmen, kann aber für die Schweiz auch weitere Integrationsschritte nach sich ziehen. SwissHoldings betont die Notwendigkeit fundierter Szenarioanalysen, um die langfristigen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaftspolitik zu bewerten. Auch ist die Finanzierung der steigenden Kohäsionszahlungen an die EU angesichts der bereits angespannten Budgetsituation zu klären. Die Einschätzung der Vorteilhaftigkeit des Vertragspakets muss zudem zwingend unter Berücksichtigung der nötigen innenpolitischen Konzessionen erfolgen.
