Die Totalrevision des Datenschutzrechts verfolgte zwei Ziele: Einerseits wurden die Schwächen des alten Datenschutzgesetzes, die aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung entstanden sind, behoben . Andererseits trug die Totalrevision den rechtlichen Entwicklungen auf der Ebene des Europarats und der Europäischen Union Rechnung .

Nach dreijährigen Beratung konnte die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in der Herbstsession 2020 in der Einigungskonferenz abgeschlossen werden. Nachdem der Nationalrat den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt hat, konnte ein Totalabsturz abgewendet werden.

Das verabschiedete Datenschutzgesetz entspricht den europäischen Standards. Die nun hergestellte Kompatibilität mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Wirtschaft zentral.

Links & Downloads:

  • Faktenblatt zur Revision des Schweizer Datenschutzrechts, Stand 30. Juni 2020 [pdf]
  • Faktenblatt zur Revision des Schweizer Datenschutzrechts, Stand 2. April 2020 [pdf]
  • Faktenblatt zur Revision des Schweizer Datenschutzrechts, Stand 16. Januar 2020 [pdf]
  • Swiss Parliament file 17.059: Loi sur la protection des données. Révision totale et modification d’autres lois fédérales  [Link]  / Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz  [Link]
  • Arbeitsdokument: Text revDSG nach Nationalratsberatung am 25.9.2019 (track-change-Darstellung rev12) [in German only]  [pdf]
  • Arbeitsdokument: Text revDSG nach Vorberatung in der Staatspolitischen Kommission des StR am 18./19.11.2019 (Differenzen zu NR, track-change-Darstellung rev15) [in German only]  [pdf]
  •  Q&A-Papier zum internationalen Kontext der Datenschutzrevision, zur Europaratskonvention 108 und zur Datenschutzäquivalenz CH-EU, 21.02.2020, Ausgabe 2020-02.1 [in German only]  [pdf]
  • Arbeitsdokument: Text revDSG – Differenzen zwischen SPK-NR [Stand 23.1.2020] und StR [Stand 18.12.2019] (track-change-Darstellung rev17) [in German only]  [pdf]

Weiterführende Dokumente
15. Juni 2020
Kurzupdate zur Beratung des DSG während der Sommersession 2020


6. März 2020
Kurzupdate zur Beratung des DSG während der Frühjahrssession 2020


20. Dezember 2019
SwissHoldings begrüsst das Resultat der Ständeratsdebatte zur Datenschutzrevision


21. November 2019
SwissHoldings begrüsst den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Bundesrats, die Datenschutzrevision bereits auf die Wintersession in den Rat zu schicken


31. Oktober 2019
SwissHoldings begrüsst Unterzeichnung der Datenschutzkonvention des Europarates


25. September 2019
Totalrevision des Datenschutzgesetzes auf gutem Weg


18. Juni 2019
SwissHoldings fordert baldigen Abschluss der Datenschutzrevision

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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