Am 7. März 2021 werden die Schweizer Stimmbürger über das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen Schweiz) und Indonesien abstimmen. Das Abkommen wurde Dezember 2018 in Jakarta unterzeichnet und ein Jahr später vom Schweizer Parlament verabschiedet. Im Anschluss wurde von links-grüner Seite unter der Leitung der Interessensvereinigung für Nachhaltige Landwirtschaft Uniterre ein Referendum initiiert, welches im Juni 2020 Zustande kam.

Indonesien ist gemessen an der Bevölkerungszahl das viertgrösste Land der Welt. Die 265 Millionen Konsumenten machen den Binnenmarkt des südostasiatischen Inselstaates zu einem attraktiven Markt für Schweizer Unternehmen. Die Bedeutung des Landes dürfte zudem weiterwachsen. So wird erwartet, dass Indonesien bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt wird.

Schon heute ist Indonesien ein wichtiger Markt für Schweizer Unternehmen. 2018 betrug der Handel zwischen der Schweiz und Indonesien rund CHF 840 Mio. Zudem hatten Schweizer Unternehmen 2018 CHF 1’504 Mio. in Indonesien investiert. Die Investitionen der Mitgliedfirmen von SwissHoldings machen dabei einen Anteil von 72% aus. Zudem hatten die SwissHoldings Mitgliedfirmen 2018 42’693 Mitarbeitende im Land. Dennoch gibt es ein enormes Entwicklungspotenzial für den bilateralen Handel, der sowohl für die Schweizer als auch die indonesische Wirtschaft Vorteile bringen würde.

Folgende Aspekte des FHA bringen positive Effekte für die Schweizer Wirtschaft:

  • Durch das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien werden über 98 Prozent der Schweizer Exporte in das asiatische Land schrittweise von Zöllen befreit. Diese sind aktuell mit rund acht Prozent auf Industriegüter verhältnismässig hoch. Durch den Zollabbau werden die Schweizer Exporte günstiger und Unternehmen erhalten für den indonesischen Wachstumsmarkt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten aus den USA oder der EU, die aktuell über kein entsprechendes Abkommen verfügen.
  • Das Abkommen stärkt die Investitionssicherheit. Dadurch werden Investitionen attraktiver und neue Geschäftsmöglichkeiten können einfacher verfolgt werden.
  • Zudem ist das FHA ein wichtiger Schritt hin zu verbessertem Schutz geistigen Eigentums und besserem Datenschutz.

Auch für Indonesien ist das Abkommen bedeutsam. Das Land profitiert ebenfalls von der Abschaffung oder Senkung der Zölle und kann so Waren günstiger auf dem Schweizer Markt verkaufen. Dadurch wird die Wirtschaft angekurbelt. Zusätzlich schaffen Investitionen aus der Schweiz neue, oft hochqualifizierte Arbeitsplätze und dadurch mehr Wohlstand sowie sozialen und ökologischen Fortschritt, ebenso wie einen Wissens- und Technologietransfer. Das Kapitel mit weitreichenden Nachhaltigkeitsbestimmungen ringt dem Inselstaat zudem Konzession ab, die Mensch und Umwelt im Lande zu Gute kommen werden.

Palmöl

Die Hauptkritikpunkte des Referendumskomitees stützen sich auf den Handel mit Palmöl ab. Der Palmölanbau in Indonesien, ebenso wie in anderen Anbaustaaten, ist mit diversen ökologischen sowie sozialen Problemen verbunden. Diese wurden bei den Verhandlungen des Abkommens keinesfalls ausser Acht gelassen. Das FHA wurde so gestaltet, dass negative Effekte vermieden und vielmehr ein Impuls zu nachhaltigerer Produktion gegeben wird.

Selbstverständlich können mit dem Abkommen nicht alle Probleme im Rahmen der Palmölproduktion in Indonesien gelöst werden. Der Palmölexport aus Indonesien in die Schweiz macht nur 0,0001 Prozent der indonesischen Exporte und ist so von sehr geringer Bedeutung für die Produzenten. Dennoch konnte erreicht werden, dass zollreduzierter Palmölimport nur gewährt wird, wenn die Produktion des entsprechenden Palmöls basierend auf verbindlich festgeschriebenen Nachhaltigkeitsbestimmungen erfolgt ist. Es gibt zudem generell keinen pauschalen Freihandel für Agrarprodukte, zu denen auch Palmöl zählt, sondern nur einen teilweisen Abbau der Zölle. Des Weiteren wurde ein Schwellenwert für den jährlich zugelassenen Import an nachhaltig produziertem Palmöl zu vergünstigten Konditionen festgelegt. Dies verhindert einen zu schnellen Anstieg des Palmölimports aus Indonesien und wirkt damit auch der Gefahr einer Substitution von inländischem Pflanzenöl durch indonesisches Palmöl zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft entgegen.

Aus diesen Gründen kommt unser Verband zum Schluss, dass das FHA ein Glücksfall für die Schweiz und Indonesien darstellt und empfiehlt ein «Ja» zum Abkommen mit Indonesien.

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