Steuern

Das OECD-Digitalbesteuerungsprojekt setzt sich aus zwei Säulen zusammen – erstens einer Umverteilung der Unternehmenssteuereinnahmen zu den Marktstaaten und zweitens der Mindestbesteuerung. Während die Arbeiten zur ersten Säule bereits seit Längerem stocken, haben insbesondere die EU-Staaten und die Schweiz die zweite Säule ganz oder teilweise umgesetzt. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump steht aber auch diese vor gewaltigen Herausforderungen. Präsident Trump hat die Anweisung erteilt, dass sich die USA vom Digitalbesteuerungsprojekt der OECD zurückziehen. Seine Administration hat nun 60 Tage, um für den Präsidenten Massnahmen vorzubereiten, damit dieser gegen Staaten vorgehen kann, welche gegen die USA diskriminierende und extraterritoriale Steuern anwenden. Konkrete Ankündigungen werden frühestens ab der zweiten Aprilhälfte erwartet. Im Fokus der US-Massnahmen dürften die Beseitigung der UTPR der Mindestbesteuerung und sogenannte Digital Service Taxes anderer Staaten stehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mindeststeuer komplett verschwindet. Die EU-Staaten dürften daran festhalten und Druck auf die Schweiz ausüben, ebenfalls weiterzumachen. Die Position der USA dürfte jedoch das Ende der Säule 1 besiegeln. Der internationale Standortwettbewerb dürfte sich in den nächsten Jahren deutlich verschärfen. Bund und Kantone sollten sich auf die neuen Entwicklungen einstellen und ihre Pläne fortführen, neue international akzeptierte Standortmassnahmen einzuführen (z.B. QRTCs).