Dossier: Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Die gemäss dem internationalen Standard für das eigene Staatsgebiet erhobene Mindeststeuer wird  als Qualified Domestic Minimum Top-up Tax bezeichnet (QDMTT resp. in der Schweiz die sog. Schweizer Ergänzungssteuer). Setzt ein Staat die neuen Mindestbesteuerungsregeln nicht um, soll je nachdem der Staat der Muttergesellschaft (mittels Income Inclusion Rule IIR) oder Staaten anderer Konzerngesellschaften (mittels Undertaxed Profits Rule UTPR), die vom Unternehmen für einen bestimmten Staat ausgewiesene Differenz zwischen dem effektiven Steuersatz (z.B. 13%) und dem Mindeststeuersatz (15%) besteuern.

Soll sich die Mindestbesteuerung global durchsetzen, muss die UTPR ohne Ausnahme gegenüber allen Staaten (inkl. den Hauptsitzstaaten) zur Anwendung gebracht werden können. Können (i.) mit der IIR alle Tochtergesellschaften von Konzernen mit Hauptsitz im eigenen Land und (ii.) mit der UTPR alle Konzerngesellschaften ausländischer Konzerne erfasst werden, ist es für Staaten finanziell nachteilig von der Umsetzung der Mindestbesteuerung abzusehen. Der Verzicht die Mindestbesteuerung umzusetzen würde höchstens dazu führen, dass die vorerwähnte Steuerdifferenz von einem anderen Staat vereinnahmt wird. Soll der finanzielle Schaden minimiert werden, muss ein Staat zumindest eine QDMTT einführen. Gilt die UTPR hingegen nur eingeschränkt, können Staaten und Unternehmen den territorialen Anwendungsbereich der Mindestbesteuerung gezielt einschränken. Auf diese Weise können Staaten, welche die Mindestbesteuerung nicht umsetzen, ihre Standortattraktivität verbessern und Unternehmen ihre Steuerbelastung reduzieren. Aktuell gilt auf Wunsch der USA (und vieler weiterer Staaten wie China, Indien etc.) die UTPR nur stark eingeschränkt.

Im Dezember 2021 wurden die Säule 2-Modellregeln publiziert (Link Model Rules). Mitte März 2022 wurde der Kommentar zu den GloBE-Modellregeln veröffentlicht (Link Commentary GloBE Rules). Da seither immer noch eine riesige Zahl an Anwendungsfragen besteht, werden vom sog. Implementation Framework regelmässig neue technische Detailvorgaben erlassen, z.B. in Form einer Administrative Guidance. Diese Detailvorgaben beinhalten allerdings auch Neuanpassungen des Kommentars, die teilweise sogar im Widerspruch zu den im Dezember 2021 publizierten Modellregeln stehen.

Im Dezember 2022, im Februar, Juli und Dezember 2023 wurden verschiedene Teile der Administrative Guidance publiziert. Besonders wichtig waren insbesondere die Vorgaben zum Transitional CbCR Safe Harbour, welche den administrativen Aufwand der betroffenen Unternehmen in den Anfangsjahren (2024 bis 2026) etwas reduzieren dürften. Mitte Juli 2023 publizierte der Implementation Framework weitere entscheidende Detailvorgaben wie den GloBE Information Return (GIR) oder diverse Administrative Guidances inkl. zweier neuer Safe Harbours (QDMTT Safe Harbour, Transitional UTPR Safe Harbour). Besonders wichtig ist dabei der Transitional UTPR Safe Harbour. Dieser, insbesondere auf Druck der USA beschlossene Safe Harbour, beinhaltet eine vorübergehende Ausnahme vom Anwendungsbereich der UTPR.

Nicht nur die Projektsäule 1, sondern auch die Projektsäule 2 stösst in den USA auf grossen Widerstand und dürfte (in  absehbarer Zeit) in den USA nicht umgesetzt werden. Während die Biden-Administration weiterhin bei der Ausgestaltung der Regeln mitwirkt, sperrt sich der US-Kongress mit grosser Vehemenz gegen die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung. Sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte in den USA eine konfrontative Politik gegenüber ausländischen Staaten umgesetzt werden, welche auf US-Steuersubstrat greifen wollen oder US-Konzerne steuerlich behindern. Neben Staaten, welche die UTPR einsetzen, könnten auch Staaten, welche die IIR anwenden, ins Visier der USA geraten. Bisher hat das IF entsprechendem Druck der USA nachgegeben, wie die Anpassungen der UTPR von Mitte Juli 2023 zeigen. Auch in Zukunft dürften auf Druck der USA Anpassungen wichtiger Regeln anstehen.

Im Dezember 2022 wurde auf EU-Ebene die Richtline zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung beschlossen. Damit haben sich die grösseren EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die OECD-Mindestbesteuerung auf Anfang 2024 in Kraft zu setzen. Aktuell sieht es danach aus, dass die allermeisten grösseren EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Einzelne Staaten werden die Regeln im Laufe des Jahres 2024 rückwirkend (z.B. Spanien) einführen.

Ausserhalb Europas scheint der Enthusiasmus rund um die Einführung der Mindeststeuer weitgehend verflogen zu sein. Mit Ausnahme von Kanada, Japan, Korea oder Australien halten sich viele Staaten mit Ankündigungen oder Vernehmlassungsverfahren weitgehend zurück. Jedenfalls haben aktuell rund drei Viertel der Mitglieder des Inclusive Framework die Mindestbesteuerung auf Anfang 2024 nicht umgesetzt. Zu diesen gehören auch wirtschaftliche Schwergewichtige wie China, Indien oder Brasilien.

Ende 2023 entschied der Bundesrat, die Schweizer Ergänzungssteuer auf Anfang 2024 einzuführen. Gleichzeitig publizierte der Bundesrat die definitive Verordnung. Der Entscheid zur Einführung der ausländischen Ergänzungssteuern IIR und UTPR soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dieser wird in der zweiten Hälfte 2024 erwartet. Angesichts der Bedeutung der US-Wahlen vom November 2024 könnte der Bundesrat seinen Entscheid auf den Dezember 2024 terminieren.

25 Prozent der Einnahmen aus der Schweizer Ergänzungssteuer gehen gemäss Übergangsbestimmungen an den Bund. Wie die Kantone allfällige Mehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer verwenden, werden diese abhängig von der Höhe der erwarteten Einnahmen und den kantonalen Zielen zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Mehr Klarheit über die tatsächlichen Einnahmen dürfte wohl erst ein bis zwei Jahre nach der Einführung bestehen (d.h. im Jahr 2026).