Der Bundesrat hat gestern die Anpassungen zur Eigenmittelverordnung und die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes veröffentlicht. SwissHoldings unterstützt das Ziel eines stabilen Finanzsystems. Gleichzeitig gilt es aber, die Auswirkungen auf Unternehmen und den Finanzplatz Schweiz sorgfältig zu berücksichtigen. Die Mitgliedunternehmen des Verbandes sind auf international wettbewerbsfähige Banken und einen attraktiven Kapitalmarkt angewiesen. Eine ausgewogene und international abgestimmte Regulierung ist ein wichtiger Standortvorteil. Der vorliegende Entwurf geht jedoch über internationale Regulierungsstandard hinaus und hätte negative Auswirkungen für die Gesamtwirtschaft.
Die Lehren aus der Credit-Suisse-Krise und die daraus abgeleiteten Massnahmen des Bundesrates verfolgen ein berechtigtes Ziel: die Stabilität des Schweizer Finanzsystems zu stärken. Dieses Anliegen wird von SwissHoldings klar unterstützt. Hinsichtlich der Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen bleibt der Bundesrat jedoch bei der Maximalvariante, welche von einer breiten Allianz der Wirtschaft abgelehnt wurde.
Auswirkungen auf die Realwirtschaft berücksichtigen
International tätige Unternehmen sind auf wettbewerbsfähige Banken und einen funktionierenden Kapitalmarkt angewiesen. Es braucht daher eine Regulierung, welche die Stabilität im hiesigen Finanzsystem stärkt, ohne dabei die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen unnötig zu verschärfen. Höhere Kapitalanforderungen würden jedoch genau dies tun. Steigende Refinanzierungskosten und eine restriktivere Kreditvergabe hätten folglich negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Vor dem Hintergrund des aktuellen geopolitischen Umfelds und des zunehmenden Drucks auf den Standort Schweiz kann sich dies die Schweiz nicht leisten.
Internationale Abstimmung statt nationaler Alleingang
Die Schweiz verfügt bereits heute über ein im internationalen Vergleich sehr strenges Regulierungsregime, nicht zuletzt durch die vollständige Umsetzung der Basel-III-Standards. Zusätzliche Verschärfungen, die über diese Standards hinausgehen, bergen das Risiko eines regulatorischen Alleingangs und damit zusammenhängende Einbussen der Wettbewerbsfähigkeit. Aus der Sicht von SwissHoldings braucht es eine Weiterentwicklung der Bankenregulierung, die zwei Grundsätzen folgt: internationale Abstimmung und risikobasierte Ausgestaltung. Nur so lässt sich die Stabilität des Finanzsystems stärken, ohne die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen und die Attraktivität des Standorts Schweiz zu beeinträchtigen.
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