Nach dem Bundesrat und dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat die extreme Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zur Ablehnung. Das Parlament heute in der Schlussabstimmung einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser schafft strengere Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette, schützt die Unternehmen aber vor missbräuchlichen und erpresserischen Klagen. Die Wirtschaftsverbände unterstützen diesen Kompromiss, weil dieser auf international bewährte Lösungen setzt und nicht zu einem Schweizer Alleingang führt.
Bundesrat und Parlament lehnen die extreme Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab und empfehlen den Stimmberechtigten im Falle einer Volksabstimmung ein Nein. Die Wirtschaftsverbände freuen sich über dieses wichtige Signal, denn die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen» verfehlt ihr Ziel und hätte weitreichende soziale, ökonomische, rechtliche und staatspolitische Probleme zur Folge.
Wirtschaft unterstützt den Gegenvorschlag
Die Wirtschaftsverbände unterstützen den Kompromissvorschlag, auch wenn dieser weit geht und die Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen wird. Entscheidend für diese Position ist, dass der Gegenvorschlag zukunftsgerichtet und spezifisch auf die tatsächlichen Herausforderungen in den weltweiten Märkten ausgerichtet ist. Der heute beschlossene Nachvollzug der EU-Rechenschaftsregeln sowie die Einführung der spezifischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Kinderarbeit und Konfliktmineralien schaffen die Basis für eine zielführende und sachgerechte Regulierung und rücken die Schweiz international in die Top drei der am weitesten regulierten Länder im Bereich der Unternehmensverantwortung.
Das Parlament hat in den letzten zwei Jahren nach dem richtigen Weg gesucht, um das Anliegen der Volksinitiative aufzunehmen, ohne über das Ziel hinauszuschiessen. Der heute verabschiedete Gegenvorschlag ist die Antwort auf diese Frage: Der Gegenvorschlag schafft mehr Verbindlichkeit für die Unternehmen, ohne diese missbräuchlichen Klagen auszuliefern. Zudem ermöglicht der Vorschlag eine im Rahmen künftiger Gesetzesrevisionen laufende Weiterentwicklung entlang der internationalen Entwicklungen.
Gelebte Antwort der Unternehmen
Die Schweizer Wirtschaft mit ihren zahlreichen Unternehmen blickt stolz auf die Effekte ihrer internationalen Tätigkeit, darunter die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Bildung und den Ausbau von Infrastrukturen – gerade auch in wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern. Unsere Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen diese weltweit auch im zum Teil herausfordernden Umfeld wahr. Wir sind bereit, in der Abstimmung aufzuzeigen, wie unsere Unternehmen Verantwortung leben und dass die Initiative verfehlt ist.
Für Auskünfte:
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