Der Ständerat empfahl heute die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» Volk und Ständen mit 25 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung. Weiter beschloss er mit 22 zu 20 Stimmen, nicht auf den Gegenvorschlag – der dem Standort Schweiz die gleichen Schäden zugefügt hätte wie die Initiative – einzutreten. Somit ist dieser voraussichtlich vom Tisch. SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in der Schweiz, begrüsst diese Entscheide.
Mit ihren heute gefassten Beschlüssen stimmt die kleine Kammer mit den Empfehlungen aus der Wirtschaft überein. Die ablehnende Haltung von SwissHoldings und den anderen führenden Wirtschaftsverbänden (economiesuisse, scienceindustries, SwissBanking, swissmem) gegenüber dem heute abgelehnten Gegenvorschlag begründet sich in der harten und kompromisslosen Haltung der Initianten. Das Initiativkomitee hat in den letzten Monaten keine Kompromissbereitschaft für eine konstruktive Lösung gezeigt.
SwissHoldings begrüsst doppeltes Nein
Im Vorfeld der ständerätlichen Beratung der Initiative und des Gegenvorschlags zeichnete sich ab, dass die Initianten nicht bereit waren, ihre Initiative für einen wirtschaftsverträglichen Gegenvorschlag zurückzuziehen, der international abgestimmt ist und so dem Standort Schweiz keinen Schaden zufügt. Der Gegenvorschlag, auf welchen die Ständeräte heute nicht eingetreten sind, entsprach faktisch dem Umsetzungsgesetz der Initiative und hätte dem Standort Schweiz die gleichen Schäden zugefügt wie die Initiative. Von den negativen Konsequenzen betroffen wären dabei nicht nur Grosskonzerne, sondern alle Unternehmen – d.h. auch die KMU.
Jetzt soll das Volk entscheiden
Ziel des indirekten Gegenvorschlags wäre einerseits gewesen, eine für die Wirtschaft tragbare Regelungen auszuarbeiten. Andererseits hätte mit einem erfolgreichen indirekten Gegenvorschlag eine Volksabstimmung verhindert werden sollen. Mit dem heutigen Nichteintreten des Ständerats ist diese Variante aber voraussichtlich vom Tisch und es wird fast sicher zur Volksabstimmung kommen. SwissHoldings stellt sich dieser Abstimmung und wird Volk und Ständen aufzeigen, dass unsere Unternehmen ihre Verantwortung bereits heute wahrnehmen und weshalb die Initiative gefährlich ist.
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