Updates Recht · 28. Juni 2022
Update 1. Quartal 2022 aus dem Fachbereich Recht
Update aus dem Fachbereich Recht.
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Updates · 28. Juni 2022
SwissHoldings Update Juni 2022
Das SwissHoldings Update Juni 2022 bietet einen Überblick über laufende und anstehende Geschäfte/Aktivitäten der Geschäftsstelle. Download SwissHoldings Update März 2022 Deutsch pdf
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Gesellschaftsrecht · Medienmitteilungen · Wirtschaft · 27. Juni 2022
Rechtskommission verlangt zu Recht zusätzliche Abklärungen zur Sammelklagen-Vorlage
Die Rechtskommission des Nationalrats beschloss an ihrer Sitzung letzten Freitag, den Entscheid bezüglich Eintreten auf die Vorlage zu verschieben, da zu viele Fragen offen sind. SwissHoldings befürwortet dies. Das Geschäft ist für die politische Beratung nicht reif. Der Bundesrat betrachtet das Thema aus zu eingeschränkter Perspektive. Zudem berücksichtigt er die Entwicklungen der letzten Jahre im …
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Eingaben & Positionen · Gesellschaftsrecht · 24. Juni 2022
20.026: Revision der Zivilprozessordnung: Eingabe zum Berufsgeheimnisschutz RK-S
Die Wirtschaft unterstützt die laufende ZPO-Revision. Dabei begrüsst sie es insbesondere, dass sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat die Bedeutung eines Berufsgeheimnisschutzes für Unternehmensjuristinnen und -juristen anerkennen und einen solchen Schutz gutheissen. Der Nationalrat ist dem Ständerat einen grossen Schritt entgegengekommen und hat den Vorschlag des Bundesrates verworfen und stattdessen auf Basis der Fassung …
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Dossier Digitalbesteuerung · Internationales Steuerrecht · Medienmitteilungen · Nationales Steuerrecht · Steuern · 23. Juni 2022
OECD-Digitalbesteuerungsprojekt: Botschaft veröffentlicht
Der Bundesrat veröffentlichte heute seine Botschaft zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Damit erfolgt der Startschuss zur eng getakteten parlamentarischen Beratung. Noch dieses Jahr muss die Vorlage von den eidgenössischen Räten behandelt werden, damit die Vorlage nach der obligatorischen Volksabstimmung im Juni 2023 auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. …
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Eingaben & Positionen · Gesellschaftsrecht · Wirtschaft · 17. Juni 2022
21.082 Zivilprozessordnung. Änderung: Gemeinsame Eingabe der Verbände
Sehr geehrte Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte An Ihrer Sitzung vom 24. Juni 2022 werden Sie voraussichtlich die obgenannte Vorlage zu Verbandsklage und kollektivem Vergleich («Sammelklagen-Vorlage») beraten. Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss nach heutigem Recht in der Schweiz grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell einklagen. Der Bundesrat hat Ihnen …
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Sessionsrückblicke · 17. Juni 2022
Sessionsrückblick Sommersession 2022
Nationalrat 22.3381 Motion RK-N. Harmonisierung der Fristenberechnung In der zweiten Sessionswoche nahm der Nationalrat einstimmig eine Motion an, welche die Vereinheitlichung der Fristenberechnung in der schweizerischen Rechtsordnung vorsieht. Namentlich sollen die im Rahmen der Revision der ZPO (20.026) diskutierten Lösung auf die Art. 90 Abs. 1bis StPO, Art. 40 Abs. 1bis BGG, Art. 20 Abs. …
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Medienmitteilungen · Nationales Steuerrecht · Verrechnungssteuerreform · 25. Mai 2022
Nötige Reformen anpacken, Experimente vermeiden
Breite Allianz kämpft für Sicherheit von Renten, Steuereinnahmen und Lebensmittelversorgung Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen in Zeiten wachsender Unsicherheit über drei zentrale Stabilitätspfeiler: die Sicherung der AHV, das Zurückholen von Steuergeldern in die Schweiz und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Konkret geht es um die Reform AHV21, die Reform der Verrechnungssteuer und die Volksinitiative …
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Sessionsticker · 23. Mai 2022
Sessionsticker Sommersession 2022
Der Sessionsticker gibt einen Überblick über wichtige, in unseren Tätigkeitsbereich fallende Geschäfte, welche in der kommenden Sommersession (30. Mai – 17. Juni) im National- und Ständerat behandelt werden. Mit dem Sessionsticker zeigen wir auf, worum es in den Geschäften geht und welche Haltung SwissHoldings dazu einnimmt. Download pdf Sessionsticker Sommersession 2022 – deutsch. Download pdf …
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Eingaben & Positionen · Gesellschaftsrecht · Wirtschaft · 19. Mai 2022
Nichteintreten auf die Sammelklagen-Vorlage (Geschäft 21.082): Eingabe an die RK-NR
Wir empfehlen ein Nichteintreten auf die Sammelklagen-Vorlage (Geschäft 21.082) Die Sammelklagen-Vorlage ist für die politische Beratung nicht reif. Der Bundesrat betrachtet das Thema der Streitbeilegung aus zu eingeschränkter Perspektive und fokussiert in seinem Vorschlag ausschliesslich auf ein bestimmtes Instrument im Prozessrecht. Dabei berücksichtigt er die Entwicklungen der letzten Jahre im Ausland, die neuen technologischen Möglichkeiten …
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