Nationalrat
24.021 “Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen”. Volksinitiative
Die bereits im Vorfeld viel diskutierte Volksinitiative wurde im Nationalrat heftig debattiert. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Initiative zu radikal sei. Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) hatte im Vorfeld der Session empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Dieser Empfehlung folgte der Ständerat mit 129 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Auf den Antrag der Minderheit für einen direkten Gegenvorschlag wurde Nichteintreten beschlossen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Ständerat
23.047 Kartellgesetz (KG). Änderung
Die Vorlage wurde während der Session intensiv diskutiert. Schliesslich lehnte der Ständerat die Darlegung der Schädlichkeit bei Art. 5 und 7 KG ab und befürwortete hingegen die Compliance Defense. Das Geschäft geht somit als nächstes im August in die WAK-N und im Anschluss in den Nationalrat.
23.077 Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Protokoll zur Änderung
Das Revisionsprotokoll enthält fast ausschliesslich Anpassungen an den von der Schweiz bereits in viele Doppelbesteuerungsabkommen überführten BEPS-Mindeststandard. Mit der Übernahme würde sich die Schweiz international abgestimmten Standards anschliessen. Der Ständerat nahm in dieser Session als Zweitrat das Abkommen mit Slowenien einstimmig an. Damit ging das Geschäft in die Schlussabstimmung, wo es von beiden Räten angenommen wurde.
23.080 Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Genehmigung
Im Zusatzabkommen wird hauptsächlich die Möglichkeit von Grenzgängern zur Verrichtung ihrer Arbeit im Homeoffice geregelt. Gerade für Grenzgänger ohne Entscheidungsfunktionen, die nur wenige Geschäftsreisen (insbesondere nach Frankreich) unternehmen, beinhaltet das Abkommen willkommene Verbesserungen. Nach dem Nationalrat, nahm der Ständerat das Abkommen mit Frankreich einstimmig an. Damit ging das Geschäft in die Schlussabstimmung, wo es von beiden Räten klar angenommen wurde.
24.024 Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis
Nachdem die Vorlage zur Besteuerung der Telearbeit einer Überarbeitung unterzogen wurde, ist diese zunächst während der Sondersession 2024 des Nationalrates einstimmig angenommen worden, womit das Geschäft in den Ständerat ging. Auch dieser nahm in der abgelaufenen Session die Vorlage einstimmig an und folgte damit dem Antrag der zuständigen Kommission. Damit ging das Geschäft in die Schlussabstimmung, wo es von beiden Räten klar angenommen wurde.
24.009 Aussenpolitischer Bericht 2023
Der Ständerat hat vom Bericht Kenntnis genommen.
24.022 Aussenpolitische Strategie 2024‒2027
Der Ständerat hat von der Strategie Kenntnis genommen.
24.032 Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Genehmigung
Das Freihandelsabkommen wurde vom Ständerat einstimmig genehmigt. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat und wird von dessen Aussenpolitischen Kommission (APK-N) am 1./2. Juli 2024 behandelt.
