Steuern

Die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ (15.057) verfolgt die beiden Ziele die heutigen Regelungen zum steuerlichen Bankkundengeheimnis in Art. 13 der Bundesverfassung zu verankern und den Automatischen Informationsaustausch von Bankinformationen in der Schweiz zu verhindern. Der Entwurf des Gegenvorschlags teilt diese Ziele mit der Initiative. Darüber hinaus will der Gegenvorschlag verschiedene Interpretationsschwierigkeiten der Initiative vermeiden. So geht der Wortlaut der Initiative in verschiedenen Bereichen über das geltende Steuerstrafrecht hinaus und schränkt die Kompetenzen der Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren unnötig ein. Die Mehrheit der WAK-N ist der Ansicht, dass sich der Gegenvorschlag anders als die Initiative nah am geltenden Recht orientiert und dank eindeutigen Begriffen Interpretationsschwierigkeiten verhindert. In Übereinstimmung mit den Mehrheitsverhältnissen in der WAK-N zeichnet sich ab, dass der Gegenvorschlag von den wichtigsten bürgerlichen Parteien (CVP, SVP, FDP) unterstützt werden wird.

 

Stellungnahme im Wortlaut (PDF)

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