Beide Räte
23.052 Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU. Bericht
Geordnete Beziehungen der Schweiz mit der EU sind für die stark exportorientierte Schweizer Volkswirtschaft von essenzieller Bedeutung. Im Lagebericht wird eine Standortbestimmung zur aktuelle Europapolitik vorgenommen – wobei festgehalten wird, dass der bilaterale Weg weiterhin die beste Option für die Schweiz darstellt. Beide Räte haben vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen und sind somit dem Antrag der APK gefolgt.
Für SwissHoldings und dessen Mitglieder sind geordnete Beziehungen zur EU essenziell. Darum begrüsst SwissHoldings, dass der Bericht von beiden Räten zur Kenntnis genommen wurde.
Nationalrat
23.043 Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Zur Abstimmung stand das Änderungsprotokoll zur Übernahme der BEPS-Mindeststandards ins bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und den VAE. Die Übernahme dieser bringen mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen. Der Nationalrat hat das Geschäft mit 136:38(10) angenommen, womit dieses an den Ständerat überwiesen wird.
SwissHoldings begrüsst diesen Entscheid.
Ständerat
23.035 Schutz von Investitionen. Abkommen mit Indonesien
Seitdem das frühere Investitionsschutzabkommen (ISA) mit Indonesien im Jahr 2016 ausser Kraft getreten ist, bestand eine Vertragslücke, die mit dem vorgelegten neuen Abkommen geschlossen werden soll. Der Ständerat hat das Abkommen mit 29:10(0) angenommen, womit es an den Nationalrat überwiesen wurde.
SwissHoldings unterstützt das Abkommen und begrüsst dessen Annahme.
