Eingaben / Positionen, Steuern

Im Jahr 2009 haben die G-20 den Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD-Standard zum internationalen Standard erklärt. Bereits 2010 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) damit begonnen, die Umsetzung des OECD-Standards durch die Staaten im Rahmen eines zweistufigen Prüfprozesses (Peer Review) zu untersuchen. Denjenigen Staaten, die den Standard nicht korrekt umsetzen, haben die G-20 steuerliche Sanktionen angedroht.

Die Schweiz gehört zu den wenigen Ländern, die derzeit nicht einmal die erste Phase des Peer Review (gesetzliche Grundlagen) erfolgreich abgeschlossen haben. Aufgrund verschiedener gesetzlicher Neuerungen in den letzten zwei Jahren wird die Schweiz voraussichtlich noch dieses Jahr mit der zweiten Phase des Peer Review (tatsächliche Umsetzung des Standards) beginnen können. Allerdings ist unsicher, ob die Schweiz diese zweite Phase erfolgreich besteht und in der abschliessenden Gesamtbeurteilung ein positives Schlussergebnis erzielen kann. So bekunden verschiedene Staaten (z.B. Indien) grosse Mühe mit der restriktiven Beantwortung der Schweiz von Amtshilfegesuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen.

 

Stellungnahme im Wortlaut (PDF)

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