| Medienmitteilung

An seiner heutigen Sitzung informierte der Bundesrat über das derzeitige Verhandlungsergebnis und gab bekannt, zum ausgehandelten Abkommen mit der EU eine Konsultation durchzuführen. SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, begrüsst dieses Vorgehen. SwissHoldings wird den heute vorgestellten Abkommenstext in Kürze eingehend prüfen und sich anschliessend dazu äussern.

Die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses ist ein Kernanliegen von SwissHoldings. Die Schweizer Wirtschaft ist auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist SwissHoldings erfreut, dass der Bundesrat bezüglich des Rahmenabkommens ein Verhandlungsergebnis bekanntgegeben hat.

Die Ansprüche der Wirtschaft an das heute vorgestellte Abkommen sind hoch. Einerseits soll es Gewähr dafür bieten, dass der bilaterale Weg längerfristig gesichert und weiterentwickelt werden kann. Andererseits muss die Paraphierung das politische Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU entspannen und wirtschaftlich behindernde Nadelstiche seitens der EU (z.B. ungerechtfertigte Verweigerung oder Verschleppung von Aufdatierungen oder von Anerkennungen der Äquivalenz) beseitigen. Schliesslich muss das Verhandlungsergebnis innenpolitisch mehrheitsfähig sein.

SwissHoldings begrüsst die Veröffentlichung des ausgehandelten Abkommens. Von der in Aussicht gestellten Konsultation nehmen wir Kenntnis und werden uns zum Abkommenstext äussern. SwissHoldings wird seine Einschätzung zum Rahmenabkommen davon abhängig machen, ob es unseren Unternehmen bei weiterhin sichergestelltem Marktzugang Schutz vor inadäquater und überschiessender Regulierung bietet und innenpolitisch akzeptabel ist.

 

Für Auskünfte:
Dr. Gabriel Rumo
Direktor
079 712 20 20

 

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