Beide Räte
21.019 Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision
Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes befand sich in dieser Session im Differenzbereinigungsverfahren. Mit der Teilrevision werden neue Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen.
Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
SwissHoldings unterstützt die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes.
Nationalrat
22.077 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Tadschikistan
Das DBA-Änderungsprotokoll mit Tadschikistan enthält eine neue Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Zudem beinhaltet das Protokoll eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard in Sachen Informationsaustausch auf Anfrage. Weiter setzt die DBA-Anpassung die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen (spontaner Informationsaustausch) um.
Nachdem der Ständerat die Vorlage in der Frühlingssession 2023 einstimmig angenommen hatte, folgt auch der Nationalrat und nimmt das Geschäft mit 135 Stimmen bei 41 Stimmen dagegen und 7 Enthaltungen an.
In der Schlussabstimmung wird das Änderungsprotokoll zum DBA mit Tadschikistan angenommen.
SwissHoldings begrüsst die Zustimmung beider Räte.
23.3013 Po. APK-NR. Ergänzungsbericht zur aussenwirtschaftlichen Strategie
Das Postulat fordert vom Bundesrat, dass dieser ergänzend zur bereits bestehenden aussenwirtschaftlichen Strategie der Schweiz zusätzlich einen Bericht über die Auswirkungen des US-amerikanischen Inflation Reduction Act und des europäischen Industrieplans für den grünen Deal mit Fokus auf die Schweiz verfasst. Damit sollen die jüngsten geopolitischen Entwicklungen in den USA und der EU (beides wichtige Handelspartner der Schweiz) in der Strategie berücksichtigt werden.
Der Nationalrat hat das Postulat mit 132 Stimmen bei 51 Gegenstimmen angenommen. Damit geht das Geschäft zur Erfüllung an den Bundesrat.
SwissHoldings begrüsst die Annahme des Postulates.
22.058 Zollgesetz. Totalrevision
Das neue Zollgesetz soll Verfahren und Tarife vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umsetzen. Weitere Elemente sind die Organisation des Zolls und dessen künftige Befugnisse.
Der Nationalrat entschied sich mit 100 Stimmen zu 78 Stimmen bei 9 Enthaltungen dafür, das totalrevidierte Zollgesetz gegen den Willen seiner zuständigen Kommission zu beraten.
SwissHoldings begrüsst, dass der Nationalrat trotz gewisser Probleme auf die Vorlage zur Revision des Zollgesetzes eingetreten ist.
Ständerat
19.4313 Mo. Nationalrat (Müller Leo). Nachhaltige Finanzflüsse aufzeigen
Investitionen in nachhaltige Anlagen sollen gemäss der Forderung der Motion durch eine bessere Datenbasis gefördert werden. Ein möglicher Ansatz wäre es, dass Offenlegungspflichten verbessert werden, um der Nachfrage nach nachhaltigen Anlagen Rechnung zu tragen. Seit der Einreichung der Motion sind auf Bundesebene bereits Änderungen beschlossen worden. So müssen ab dem 01.01.2024 Unternehmen, Banken und Versicherungen mit mindestens 500 Mitarbeitenden und einer Bilanzsumme von mindestens 20 Millionen Franken oder einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Franken in einem öffentlich zugänglichen Bericht über Klimafragen Rechenschaft ablegen.
Die Motion wurde in der Frühlingssession 2020 im Nationalrat angenommen. In dieser Sommersession hat auch der Ständerat die Motion ohne Gegenantrag angenommen. Mit der Annahme durch den Ständerat wird die Motion an den Bundesrat überwiesen.
SwissHoldings begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung dieser Motion, aber fordert klar eine international abgestimmte Lösung und keine Schweizer Sonderlösung.
23.3448 Mo. Chiesa. Systemrelevante Unternehmen. Entscheidungen im Interesse der Schweiz gewährleisten
23.3495 Mo. Noser. Regelung über variable Vergütungen
Die Motion von Nationalrat Chiesa fordert, dass die Mehrheit der Verwaltungsräte von als systemrelevant definierten Unternehmen das Schweizer Bürgerrecht innehaben und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben müssten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Die Motion von Ständerat Noser fordert strengere Regeln bei der Festlegung variabler Vergütungen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Beide Motionen wurden durch einen Ordnungsantrag (zusammen mit mehreren Motionen, welche in Folge des Crédit Suisse Falles eingereicht worden sind) an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen.
Aus der Sicht von SwissHoldings sind beide Motionen problematisch und der Verband begrüsst es entsprechend, dass der Ständerat die Motionen (zumindest bislang) nicht angenommen hat.
23.3224 Mo. Français. Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission (WEKO) steht gemäss dem Motionstext öffentlich in der Kritik. Institutionelle Schwächen müssen verbessert werden. Darunter fällt insbesondere der Punkt, dass eine funktionale Trennung der Rollen der WEKO als Anklägerin und als Richterin sicherzustellen sei. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Die Motion wird durch einen Ordnungsantrag an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen.
Aus Sicht von SwissHoldings ist es unabdingbar, dass eine Institutionenreform vorgenommen wird und es wird entsprechend begrüsst, dass die Motion nun in der zuständigen Kommission behandelt werden wird.
