Nationalrat
23.080 BRG. Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und -flucht. Genehmigung
Im Zusatzabkommen wird hauptsächlich die Möglichkeit von Grenzgängern zur Verrichtung ihrer Arbeit im Homeoffice geregelt. Gerade für Grenzgänger ohne Entscheidungsfunktionen, die nur wenige Geschäftsreisen (insbesondere in Frankreich) unternehmen, beinhaltet das Abkommen willkommene Verbesserungen. Dies hat im Nationalrat Anklang gefunden und wurde mit 180:1(0) deutlich angenommen, womit das Geschäft nun in den Ständerat geht.
23.077 Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Protokoll zur Änderung
Das Revisionsprotokoll enthält fast ausschliesslich Anpassungen an den von der Schweiz bereits in viele Doppelbesteuerungsabkommen überführten BEPS-Mindeststandard. Mit der Übernahme würde sich die Schweiz international abgestimmten Standards anschliessen. Der Nationalrat folgte dem Antrag der WAK-N und stimmte der Vorlage mit 134:4(19) zu.
Ständerat
16.498 Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
Die Vorlage sieht vor, den Erwerb von strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller mit Bewilligungspflicht zu unterstellen. Nach der Zustimmung durch die UVEK-N und deren Schwesterkommission hat der Nationalrat die Diskussion über sechs Jahre verschoben. Letzten Sommer wurde die Vorlage schliesslich in der Sommersession angenommen. Der Ständerat beschloss aber nun, mit 12:29(3) nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Geschäft geht somit an den Nationalrat.
21.3891 Förderung von sozialen Unternehmen
Die Motion möchte den Bundesrat damit beauftragen, die gesetzliche Rahmenordnung zur Förderung des sozialen Unternehmertums anzupassen. Der Bundesrat hatte im Vorfeld die Motion zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat sah dies in der vergangenen Sommersession anders und stimmte der Vorlage mit 98:80(10) zu. Im Ständerat konnte die Vorlage jedoch keine Mehrheit erreichen und wurde in der Folge abgelehnt.
Beide Räte
24.008 Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023
Der Bericht gibt einen Überblick über die aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen der Schweiz und befasst sich u.a. mit den steigenden geopolitischen Spannungen zwischen den Wirtschaftsräumen. Es geht dabei auch um die Frage, wie sich die Schweiz in diesem Spannungsfeld als unabhängige Akteurin positioniert. So stimmt der Ständerat dem Bericht einstimmig (40:0(0)) zu. Im Anschluss hat der Nationalrat dem Bericht ebenfalls einstimmig zugestimmt. Damit ist der Bericht des Bundesrates definitiv angenommen.
