Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der EU für die so genannten Bilateralen III verabschiedet. Im Zentrum steht ein Paketansatz: Mit der Aktualisierung von fünf bisherigen, mit zwei neuen Binnenmarktabkommen sowie basierend auf Kooperationen bei der Forschung, Bildung und Gesundheit soll die Beziehung Schweiz-EU weiterentwickelt und stabilisiert werden. SwissHoldings begrüsst dies. Für die Schweiz und ihre Unternehmen ist ein massgeschneiderter Zugang zum EU-Binnenmarkt von essentieller Bedeutung.
Nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) im Mai 2021 wurde von Seiten Bundesrat mit dem so genannten Paketansatz ein neuer Lösungsvorschlag entwickelt, um für die Schweiz einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt sicherzustellen: Statt die institutionellen Fragen gesamthaft in einem horizontal ausgelegten Abkommen zu regeln, sollen diese Fragen neu in jedem Abkommen einzeln sektorspezifisch gelöst werden. SwissHoldings begrüsst diesen Ansatz. Er ermöglicht einen breiten Interessenausgleich und erhöht die Aussichten für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.
Die heute veröffentlichten Leitlinien orientieren sich ferner auch an den so genannten Landezonen, welche als Resultat der Sondierungsgespräche der Schweiz mit der EU in einem so genannten «Common Unterstanding» festgehalten sind. Dabei legt der Bundesrat Wert auf die Feststellung, dass das Common Understanding nicht als «rote Linie» für künftige Verhandlungen gelten darf.
Vordringliches Ziel soll sein, eine Erosion weiter Teile der bestehenden Marktintegrations- und Kooperationsabkommen zu verhindern
Die Mitgliedsländer der EU bleiben auf absehbare Zeit wichtige Handelspartner der stark exportorientierten Schweizer Wirtschaft. Es muss vordringliches Ziel der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik bleiben, eine Erosion weiter Teile der bestehenden Marktintegrations- und Kooperationsabkommen zu verhindern, und gleichzeitig die bilateralen Beziehungen im beidseitigen Interesse weiter auszubauen. Der Verband unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, das knappe Zeitfenster vor den Wahlen des europäischen Parlaments zu nutzen, um den bilateralen Weg möglichst langfristig zu sichern. Nun gilt es, weiter voranzugehen und nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
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