SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in der Schweiz, umfasst 59 der grössten Konzerne in der Schweiz, welche zusammen rund 70% der gesamten Börsenkapitalisierung der SIX Swiss Exchange ausmachen. Gerne nehmen wir zur Vernehmlassung wie folgt Stellung:
Wir begrüssen die beiden Vorlagen. Es ist äusserst wichtig, dass die Regulierungsdichte in der Schweiz nicht immer mehr zunimmt. Die Produktivität der Wirtschaft wird wesentlich durch die Kosten, welche durch die Regulierungen bei den Unternehmen ausgelöst werden, beeinflusst. Allgemein erschiene uns ein noch umfassenderer Ansatz für kleine und grosse Unternehmen gleichermassen noch sinnvoller. Darunter könnten qualitative Ansätze im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bzw. einer ernsthaften und seriösen Regulierungsfolgeabschätzung sinnvolle Elemente sein. In diesem Zusammenhang erschiene es uns auch wertvoll, noch einmal zu prüfen, ob das Unternehmensentlastungsgesetz mit der Regulierungsfolgeabschätzung zusammengelegt werden sollen, unter wesentlicher Gewichtung des Faktors der Regulierungskosten und Kosten für die Unternehmen bei der Regulierungsfolgeabschätzung.
Konkret zur Regulierungsbremse erscheint uns weiter folgende Änderung wichtig: Die Schätzung der Kosten muss durch eine externe Stelle vorgenommen werden. Es ist störend, dass diejenige Behörde, welche einen Erlass vorbereitet, auch die Regulierungskosten berechnen soll. Damit ist Objektivität nicht gewährleistet die gerade bei einer solchen Aufgabe wichtig wäre.
Wir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unserer Anliegen und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.
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