Der Bundesrat hat heute den Abschluss der Verhandlungen mit der EU bekanntgegeben. Mit dem neuen Vertragspaket («Bilaterale III») sollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) auf eine stabile und langfristige Grundlage gestellt werden. Sobald die konkreten Abkommenstexte und die Vorschläge für die innenpolitische Umsetzung vorliegen, wird SwissHoldings diese umfassend beurteilen.
Das ausgehandelte Paket beinhaltet unter anderem einen neuen Rahmen für die bestehenden und zukünftigen Vereinbarungen, neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen wie Horizon Europe. Laut Bundesrat wurden mit dem vorliegenden Ergebnis die im Verhandlungsmandat festgelegten Ziele erreicht. Die materiellen Verhandlungen sind nun abgeschlossen. Die Verträge werden bis Sommer finalisiert, gefolgt von einer Vernehmlassung bis September. Die Botschaft an das Parlament soll Ende Jahr verabschiedet werden.
Der Verband sieht bedeutende Fortschritte erreicht
Der Abschluss der Verhandlungen stellt einen wichtigen Meilenstein dar. Geregelte Beziehungen mit der EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin, sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz von entscheidender Bedeutung. Die bilateralen Beziehungen und deren Erfolge sind ein zentrales Fundament der Schweizer Wirtschaftspolitik.
Sobald die konkreten Abkommenstexte und die Vorschläge für die innenpolitische Umsetzung vorliegen, wird SwissHoldings diese umfassend beurteilen. Neben der langfristigen Sicherung des Marktzugangs in wichtigen Bereichen stehen für die Wirtschaft insbesondere die Stärkung der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität sowie die Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe im Vordergrund.
Herausforderungen und offene Fragen
Das Vertragspaket sieht die dynamische Übernahme von EU-Recht sowie einen institutionellen Streitschlichtungsmechanismus vor. Dies schafft stabile und planbare Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen, könnte jedoch auch zusätzliche Integrationsschritte nach sich ziehen. SwissHoldings betont die Notwendigkeit fundierter Szenarien-Analysen, um die langfristigen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaftspolitik zu bewerten. Auch ist die Finanzierung der steigenden Kohäsionszahlungen an die EU angesichts der bereits angespannten Budgetsituation zu klären. Die Einschätzung der Vorteilhaftigkeit des Vertragspakets muss zudem zwingend unter Berücksichtigung der nötigen innenpolitischen Konzessionen erfolgen.
SwissHoldings wird den anstehenden politischen Prozess eng begleiten. Ziel ist es, die Interessen der Mitgliedsunternehmen zu wahren und sicherzustellen, dass das Vertragspaket die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz sowie den Wohlstand im Land nachhaltig stärkt.
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