Kurzposition
Verständigungsverfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen oder sonstiger abkommenswidriger Besteuerungen sind für die Mitgliedunternehmen von SwissHoldings von grosser Bedeutung. Wir sind als Vereinigung der international tätigen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wohl jener Verband mit den meisten von Verständigungsverfahren betroffenen Unternehmen.
SwissHoldings begrüsst die geplante Totalrevision des heutigen Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Mit seinen vier Gesetzesartikeln genügt es den heutigen Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage nicht mehr. Auch wenn den Steuerpflichtigen im Verständigungsverfahren nicht Parteistellung zukommt, und wichtige Verfahrensaspekte bereits von den anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen vorgegeben sind, erscheint es allein aufgrund der finanziellen Bedeutung von Verständigungsverfahren für Bund, Kantone und Unternehmen angebracht, konkrete und klare innerstaatliche Verfahrensregeln zu schaffen.
Ähnlich stellt sich die Situation bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer aufgrund internationaler Steuerabkommen dar. Die Schweiz ist ein international bedeutender Konzernstandort. Dies bedeutet, dass eine Vielzahl ausländischer Aktionäre von Schweizer Konzernen den Prozess zur vollumfänglichen oder teilweisen Rückforderung der Verrechnungssteuer durchlaufen. Für diese ausländischen Aktionäre sollte eine klare, übersichtliche und moderne gesetzliche Grundlage bestehen, wie sie die Verrechnungssteuer korrekt und zügig zurückfordern können.
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