Beide Räte
24.049 BRG. Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028
Beide Räte haben der Strategie zugestimmt und sind den Vorschlägen des Bundesrates gefolgt. Die im Nationalrat diskutierte Kürzung des Betrages wurde hauchdünn abgelehnt.
Ständerat
24.069 BRG. Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung
Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurde im Ständerat beraten. Die APK-S hatte im Vorfeld empfohlen, das Handelsabkommen zu verabschieden. Der Ständerat genehmigte das Abkommen mit 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
24.039 BRG. Doppelbesteuerung. Abkommen mit Serbien
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien wurde im Ständerat behandelt. Die Mehrheit der WAK-S empfahl, dem Abkommen zuzustimmen. Der Ständerat stimmte dem Abkommen zu. In der Schlussabstimmung wird das Abkommen deutlich angenommen. Das Geschäft ist somit abgeschlossen.
24.057 BRG. Doppelbesteuerung. Abkommen mit Angola
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola wurde im Ständerat ohne grössere Diskussion angenommen, nachdem die WAK-S im Vorfeld empfohlen hatte, dem Abkommen zuzustimmen. Im nächsten Schritt wird sich die WAK-N mit dem Geschäft befassen.
24.062 BRG. Doppelbesteuerung. Abkommen mit Jordanien
Der Ständerat debattierte das Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen mit Jordanien. Die Kommission hatte im Vorfeld die Annahme des Abkommens empfohlen. Der Ständerat stimmte dem Abkommen zu. Im nächsten Schritt wird sich die WAK-N mit dem Geschäft befassen.
24.059 BRG. Doppelbesteuerung. Abkommen mit Deutschland. Änderung
Die Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland wurden im Ständerat gutgeheissen. Im nächsten Schritt wird sich die WAK-N mit dem Geschäft befassen.
24.046 BRG. Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Das neue Gesetz erhöht die Transparenz juristischer Personen, indem wirtschaftlich Berechtigte identifiziert werden müssen. Das Gesetz wurde im Ständerat mit Anpassungen angenommen und geht nun in die RK-N.
