Nationalrat
24.009 BRG. Aussenpolitischer Bericht 2023
Der Bericht zeigt auf, dass u.a. Freihandelsabkommen für die Schweiz in Zeiten globaler Unsicherheiten von zentraler Bedeutung sind. Der Nationalrat hat vom Bericht Kenntnis genommen. Das Geschäft ist somit erledigt.
24.022 BRG. Aussenpolitische Strategie 2024‒2027
Kern der Ende Januar publizierten Strategie sind die vier vom Bundesrat definierten thematische Schwerpunkte. Auch der Nationalrat ist der Empfehlung der Kommission gefolgt und hat von der Strategie Kenntnis genommen. Insbesondere ist die Vernetzung zwischen Staat und Unternehmen zu befürworten. Das Geschäft ist somit erledigt.
23.086 BRG. Investitionsprüfgesetz
Ausländische Investoren sollen in der Schweiz künftig höheren Hürden begegnen. Der Nationalrat stimmte dem Investitionsprüfgesetz zu, das Übernahmen verhindern soll, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden. Der Nationalrat entschied, dass auch private Investoren geprüft werden sollen, während der Bundesrat nur staatliche Investoren im Fokus hatte. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
16.498 pa. Iv. Badran Jacqueline. Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
Die Vorlage sieht vor, den Erwerb von strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller mit Bewilligungspflicht zu unterstellen. Nachdem der Nationalrat die Behandlung der Vorlage sechs Jahre verschoben, dann in der Sommersession 2023 angenommen und der Ständerat in der Frühjahrssession 2024 ein Nichteintreten beschlossen hatte, sprach sich der Nationalrat in dieser Session mit 120:68(0) wieder für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Das Geschäft geht somit wieder an den Ständerat zurück.
24.039 BRG. Doppelbesteuerung. Abkommen mit Serbien
Der Nationalrat folgt dem Antrag der Kommission und stimmt mit 125:18(29) dem Doppelbesteuerungsabkommen zu. Das Abkommen stärkt die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Serbien und der Schweiz. Das Geschäft geht nun in die ständerätliche Kommission.
24.032 BRG. Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Genehmigung
Der Nationalrat hat dem Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau zugestimmt. Das Abkommen regelt auf sektorieller Basis verschiedene Bereiche und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in Moldau. In der Schlussabstimmung ist dem Abkommen ebenfalls zugestimmt worden.
Ständerat
24.3612 Ip. Burkart. Klarheit über die EU-Rechtsakte, die von der dynamischen Rechtsübernahme betroffen sind
Die vom Bundesrat am 4. September 2024 vorgelegten Ausführungen beantworten in den Augen des Interpellanten Ständerat Burkart die gestellten Fragen, wodurch auf eine Diskussion in der kleinen Kammer verzichtet wurde. Der Bundesrat definierte in seinen Ausführungen klar, welche Abkommen in welchem Umfang von einer dynamischen Rechtsübernahme betroffen sind und welche verfahrenstechnischen Standards gelten.
