Dringender Handlungsbedarf bei der Revision des Kartellgesetzes: Die Schweizer Wirtschaft steht vor grossen Problemen aufgrund der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörden. Obwohl der Ständerat am 11. Juni 2024 die Teilrevision des Kartellgesetzes (23.047) beraten und den Revisionsbedarf anerkannt hat, gelang es nicht, die dringend notwendigen Anpassungen anzugehen. Dies ist aus wirtschaftlicher Sicht ein Versäumnis. Die Wirtschaft fordert daher eine zielgerichtete Revision des Kartellgesetzes, um die Rechtssicherheit zu stärken und dem Willen der Verfassung und des Gesetzgebers Nachachtung zu verschaffen. Nun liegt es am Nationalrat diese Revision in die richtigen Bahnen zu lenken.
Die vollständige Stellungnahme von SwissHoldings in Zusammenarbeit mit acht anderen Wirtschaftsverbänden finden Sie hier.
