Eingaben & Positionen · Internationales Steuerrecht · Steuern · 2. Dezember 2015
Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend Anpassung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten)
Gemäss dem geltenden Artikel 7 Bst. c StAhiG wird auf ein Amtshilfeersuchen eines ausländisches Staats nicht eingetreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Neu soll auf ein Ersuchen eingetreten werden, wenn der …
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Eingaben & Positionen · Internationales Steuerrecht · Steuern · 16. September 2015
Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU
Seit 2009 sind im Bereich des steuerlichen Informationsaustauschs grosse Veränderungen eingetreten. Treiber dieser Entwicklungen sind die G-20 respektive der aufgrund der Finanzkrise entstandene Bedarf an zusätzlichen Steuereinnahmen bei den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern. So haben im Jahr 2009 die G-20 den Informationsaustausch auf Anfrage zum internationalen Standard erklärt. Zur Kontrolle, ob die Staaten den Standard …
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Eingaben & Positionen · Steuern · 7. Juli 2015
Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage betreffend Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Die Evaluation der bestehenden Regelung zur Gewährung von Steuererleichterungen durch den Bund hat ergeben, dass aufgrund der gewährten Steuererleichterungen zahlreiche Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen geschaffen werden konnten. Für die betroffenen Regionen sind die Arbeitsplätze und die damit verbundene Wertschöpfung bedeutsam. Wegzüge von Unternehmen nach Ablauf der Erleichterungen konnten keine beobachtet werden. Die Gewährung von Steuererleichterungen …
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Eingaben & Positionen · Handels- und Investitionspolitik · 28. Mai 2015
Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Im Zuge des Frankenschocks stehen nicht nur die Exportwirtschaft, sondern auch immer mehr Headquarter-Funktionen von multinationalen Unternehmen in der Schweiz unter Kostendruck. Auch grosse Unternehmen überlegen sich, ob sie ihre Marketing-, Finanzierungs-, F&E-Aktivitäten oder andere Konzernleitungsfunktionen künftig weiterhin aus der Schweiz heraus unternehmen sollen. Kommen in dieser Situation noch immigrationsrechtliche Hindernisse und zusätzlicher Administrationsaufwand hinzu, …
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Eingaben & Positionen · Nationales Steuerrecht · Steuern · Verrechnungssteuerreform · 26. März 2015
Stellungnahme zur Revision der Verrechnungssteuer (Zahlstellensteuer)
Schweizer Obligationen sind für ausländische Anleger wegen der Verrechnungssteuer auf den Zinserträgen uninteressant. Um die Verrechnungssteuer zu vermeiden, weichen Schweizer Industriekonzerne mit Obligationenanleihen in den allermeisten Fällen auf ausländische Finanzplätze aus. Der Schweiz entgehen dadurch Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wertschöpfung. Wirtschaft und Politik haben seit Jahren ein Interesse daran, den wenig entwickelten Schweizer Kapitalmarkt zu beleben. …
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Eingaben & Positionen · Nationales Steuerrecht · Steuern · Verrechnungssteuerreform · 5. März 2015
Vernehmlassungsantwort zum Meldeverfahren (Verrechnungssteuer)
Hauptaufgabe der Verrechnungssteuer ist die Sicherstellung der Deklaration beweglicher Kapitalerträge (Dividenden, Obligationenzinsen) bei inländischen Sachverhalten. Von ihren Dividenden führen deshalb Schweizer Kapitalgesellschaften 35 Prozent an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ab. Geben Schweizer Aktionäre die Dividende in ihrer Steuererklärung an, wird die Verrechnungssteuer vom Fiskus zurückerstattet. Die Verrechnungssteuer erfüllt bei Konzerndividenden keinen Sicherungszweck. Dies gilt insbesondere …
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Eingaben & Positionen · Internationales Steuerrecht · Steuern · 2. Februar 2015
Vernehmlassungsentwurf des Bundesgesetzes über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI)
Im Jahr 2009 haben die G-20 den Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD-Standard zum internationalen Standard erklärt. Bereits 2010 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) damit begonnen, die Umsetzung des OECD-Standards durch die Staaten im Rahmen eines zweistufigen Prüfprozesses (Peer Review) zu untersuchen. Denjenigen Staaten, die den …
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Eingaben & Positionen · Internationales Steuerrecht · Steuern · 21. Januar 2015
Vernehmlassungsantwort zur USR III (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
Die geltenden Schweizer Steuerregime stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Im Rahmen des BEPSProjekts von OECD und G-20 werden diese derzeit zusammen mit den Regimen anderer Staaten einer Prüfung unterzogen. Auch wenn die Prüfung dieser Steuerregime noch nicht abgeschlossen ist, steht heute schon fest, dass die Schweizer Regime gegen die im internationalen Steuerwettbewerb geltenden …
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