Die Schweizer Kartellgesetzgebung steht vor einer bedeutenden Reform. Im Zentrum der Debatte steht die institutionelle Neugestaltung der Wettbewerbsbehörden, ein Thema, das sowohl in der Wirtschaft als auch in der Rechtswissenschaft intensiv diskutiert wird.
Die aktuelle Situation im Schweizer Kartellrecht ist von verschiedenen Herausforderungen geprägt. Insbesondere die fehlende Trennung zwischen Untersuchungs- und Entscheidungsinstanz, die langen Verfahrensdauern und die mangelnde Spezialisierung der Entscheidungsträger stehen in der Kritik. Diese Probleme haben weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen und beeinträchtigen die Effektivität und Glaubwürdigkeit des Kartellrechts in der Schweiz.
In diesem Kontext hat die Expertenkommission unter Vorsitz von Alt-Bundesrichter Hansjörg Seiler verschiedene Reformoptionen evaluiert und Empfehlungen ausgesprochen. Die von der Expertenkommission favorisierte Option des “Status Quo optimiert” greift nach Ansicht von SwissHoldings jedoch zu kurz und adressiert die grundlegenden Probleme nicht ausreichend.
SwissHoldings nimmt in dieser Diskussion eine klare Position ein: Nur ein Gerichtsmodell kann den rechtsstaatlichen Anforderungen, insbesondere den Verfahrensgarantien, genügen und die bestehenden Probleme im Schweizer Kartellrecht effektiv lösen.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.
