Nach dem Ständerat nahm heute auch der Nationalrat die Motion Rieder «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» an. Der Bundesrat wird in Folge beauftragt, ein Gesetz für eine Genehmigungsbehörde auszuarbeiten, welche ausländische Investitionen in der Schweiz prüfen soll.

Der Bundesrat und die Wirtschaft sprachen sich im Vorfeld aus mehreren Gründen gegen die Motion aus. Erstens verfügt die Schweiz bereits heute über genügend griffige Instrumente, um sicherheitsrelevante Infrastrukturen und Unternehmen mit besonderer Bedeutung für die Volkswirtschaft gezielt zu schützen. Zweitens sind staatliche Investitionskontrollen weder effizient noch effektiv, aber schädlich. Dieses Ungleichgewicht von Aufwand und Ertrag bestätigen auch Erfahrungen anderer Länder (z.B. Australien). Drittens könnte die unilaterale Einführung von staatlichen Investitionskontrollen zu Gegenmassnahmen wichtiger Handelspartner führen. Für die Exportnation Schweiz würde dadurch der internationale Marktzugang erschwert. Viertens ist die Gleichbehandlung von Schweizer Investoren im Ausland ist zwar wünschenswert, mit staatlichen Investitionskontrollen aber praktisch nicht erreichbar.

 

Nachteile für Schweizer Firmen sind absehbar

Der Nationalrat nahm die Motion heute als Zweitrat mit 96 zu 82 Stimmen bei 15 Enthaltungen an. Damit wird der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. Eine «massgeschneiderte Lösung», wie sie die Befürworter der Vorlage während der Ratsdebatte in Aussicht stellten, wird es in der Praxis wohl schwer haben. Die Schweiz gehört zu den grössten Direktinvestoren der Welt. Schweizer Unternehmen verfügten im Jahr 2017 über einen Kapitalbestand von 1228 Mrd. Fr. im Ausland. Das Gegenstück dazu ist der Bestand von 1088 Mrd. Fr. ausländischer Direktinvestitionen in der Schweiz. Zudem stellen sich auch komplexe Fragen in der konkreten technischen Umsetzung: Nach welchen Kriterien soll denn die Behörde künftig entscheiden sollen, ob eine ausländische Investition «im Interesse der Schweiz» ist? Des weiteren dürfte es sich in der Praxis auch als eine Herausforderung erweisen, die «strategisch wichtigen Branchen» von den übrigen Wirtschaftssektoren klar abzugrenzen.

SwissHoldings wird aktiv die Ausarbeitung des konkreten Gesetzesentwurfes begleiten. Das Vertrauen in den offenen – aber bereits heute nicht schrankenlosen Investitionsstandort Schweiz und in die liberale Wirtschaftspolitik ist aufrechtzuhalten.

Kommentarfunktion ist geschlossen.