Seit mehreren Jahren wird in Paris am OECD-Digitalbesteuerungsprojekt gearbeitet. Hauptbestandteile sind eine Neuverteilung der Unternehmenssteuern und die Einführung globaler Mindestgewinnsteuersätze (Säule 1). Das OECD-Digitalbesteuerungsprojekt fokussiert, entgegen seiner Bezeichnung, nicht auf die in Misskredit geratenen Digitalkonzerne (Google, Facebook etc.). Stattdessen sollen die Gewinne sämtlicher grosser internationaler Unternehmen global «gerechter» verteilt werden. Gerecht bedeutet, dass anstelle des Staats der Leistungserbringung, jener des Absatzmarkts einen viel grösseren Anteil vom Steuerkuchen erhalten soll. Ausserdem sollen tiefe Gewinnsteuern verboten werden (Säule 2). Erlaubt und «gut» sind hingegen Subventionen und andere Beiträge für grosse Unternehmen. Staaten wie die Schweiz, die ihre Steuereinnahmen stark in die Bildung und die gute Infrastruktur investieren, drohen zu den Verlierern dieses globalen Verteilkampfs zu werden. Im Oktober 2021 wurde eine politische Einigung gefunden. Bereits 2023 könnten grosse Teile der neuen Regeln international Anwendung finden. 

Kernanliegen von SwissHoldings

Aufgrund der bisher von der OECD vorgestellten Regelungen (Modellregeln, Kommentar) lauten unsere aktuellen Anliegen wie folgt:

 

1.    Keine Benachteiligung klassischer Industriekonzerne gegenüber den Digitalkonzernen, d.h. beide sollen insgesamt ähnlich hohe Gewinne in den Marktstaaten versteuern müssen (Säule 1);

2.    Schaffung eines raschen, verlässlichen und von der Steuerverwaltung des Hauptsitzes geleiteten Verfahrens zur Streitvermeidung und zur verbindlichen Lösung von Streitigkeiten (Säule 1 + 2);

3.    Berechtigte Anliegen der Unternehmen in den Bereichen Vertraulichkeit wichtiger Unternehmensinformationen, Umsetzbarkeit, Regulierungs- und Umsetzungskosten sind zu berücksichtigen (Säule 1 + 2);

 

Bei der Schweizer Umsetzung der Säule 2 (Mindestbesteuerung) sind folgende Anliegen zentral:

  1. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats stellt eine ausgezeichnete Grundlage dar, die es den Kantonen erlaubt, ihre wirtschaftliche Attraktivität zu wahren und die hohen Steuereinnahmen der grossen Unternehmen zu sichern;
  2. Zwei Verbesserungen sollten umgesetzt werden:
    1. Erstens sollte Zuteilung der Ergänzungssteuereinnahmen an die Kantone langfristig verbindlich geregelt werden und in Artikel 129a BV verankert werden;
    2. Zweitens ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung der künftigen Bundeskompetenzen in Artikel 129a BV auf jene zu beschränken, die für die Umsetzung der OECD-Digitalbesteuerung nötig sind;
 

Downloads:

  • Update zum OECD/G20-Projekt zur “Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft”, Stand 23. Juni 2022 [pdf]
  • Update zum OECD/G20-Projekt zur “Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft”, Stand 7. März 2022 [pdf]
  • Update zum OECD/G20-Projekt zur “Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft”, Stand 18. November 2021 [pdf]
  • Update vom 2. April 2020 zum OECD/G20-Projekt zur «Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft» [pdf]

Weiterführende Dokumente
26. August 2022
OECD-Digitalbesteuerungsprojekt: WAK-S folgt weitestgehend dem Bundesratsvorschlag


23. Juni 2022
OECD-Digitalbesteuerungsprojekt: Botschaft veröffentlicht


11. April 2022
SwissHoldings nimmt Stellung zum Bundesbeschluss zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft


11. April 2022
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft


4. März 2022
SwissHoldings comments on public consultation document: Pillar One – Amount A: Draft Model Rules for Tax Base Determinations


25. Januar 2022
2022: Steuerpolitische Weichen richtig stellen


13. Januar 2022
SwissHoldings begrüsst Umsetzungsplan zum OECD-Digitalbesteuerungsprojekt


6. September 2021
OECD-Digitalbesteuerung – Unternehmen diskutieren mit Verwaltung


16. Februar 2021
Das OECD-Digitalbesteuerungsprojekt könnte scheitern – mit potentiell negativen Folgen für die Schweiz


2. Februar 2021
Steuerpolitische Prioritäten nach Corona – Fokus auf Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Steuereinnahmen


14. Dezember 2020
Public Consultation on Reports on the Pillar One and Pillar Two Blueprints – Joint comments by economiesuisse and SwissHoldings


10. Dezember 2019
OECD/G20-Projekt zur «Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft» – neuste Entwicklungen und Anliegen von SwissHoldings


2. Dezember 2019
Public Consultation on the Global Anti-Base Erosion Proposal (“GloBE”) under Pillar Two Joint comments by economiesuisse and SwissHoldings


12. November 2019
Public Consultation on the Secretariat Proposal for a “Unified Approach” under Pillar One – Joint comments by economiesuisse and SwissHoldings


7. November 2019
Globale Umverteilung der Unternehmensgewinne gefährdet Schweizer Erfolgsfaktoren


1. Juli 2019
Heute Durchgeführte Generalversammlung Von SwissHoldings Stand Im Zeichen Des OECD/G20 Projekts Zur Besteuerung Der Digitalisierten Wirtschaft


9. April 2019
«Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft» – ein Projekt zur globalen Neuverteilung der Unternehmenssteuereinnahmen

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