Seit mehreren Jahren wird in Paris am OECD-Digitalbesteuerungsprojekt gearbeitet. Hauptbestandteile sind eine Neuverteilung der Unternehmenssteuern und die Einführung globaler Mindestgewinnsteuersätze. Das OECD-Digitalbesteuerungsprojekt fokussiert, entgegen seiner Bezeichnung, nicht auf die in Misskredit geratenen Digitalkonzerne (Google, Facebook etc.). Stattdessen sollen die Gewinne sämtlicher grosser internationaler Unternehmen global «gerechter» verteilt werden. Gerecht bedeutet, dass anstelle des Staats der Leistungserbringung, jener des Absatzmarkts einen viel grösseren Anteil vom Steuerkuchen erhalten soll. Ausserdem sollen tiefe Gewinnsteuern verboten werden. Erlaubt und «gut» sind hingegen Subventionen und andere Beiträge für grosse Unternehmen. Staaten wie die Schweiz, die ihre Steuereinnahmen stark in die Bildung und die gute Infrastruktur investieren, drohen zu den Verlierern dieses globalen Verteilkampfs zu werden. Noch 2021 soll eine politische Einigung gefunden werden. Bereits 2023 könnten grosse Teile der neuen Regeln international in Kraft treten. 

Kernanliegen von SwissHoldings

Aufgrund der bisher von der OECD vorgestellten Pläne lauten unsere aktuellen Anliegen wie folgt:

1.    Beschränkung auf eine massvolle Umverteilung zu den Marktstaaten mittels «Betrag A», d.h. die Einnahmen der Gewinnsteuer sollen weitestgehend am Ort der Wertschöpfung verbleiben;

2.    Keine Benachteiligung klassischer Industriekonzerne gegenüber den Digitalkonzernen, d.h. beide sollen insgesamt ähnlich hohe Gewinne in den Marktstaaten versteuern müssen;

3.    Schaffung eines raschen, verlässlichen und von der Steuerverwaltung des Hauptsitzes geleiteten Verfahrens zur verbindlichen Festlegung und Aufteilung des «Betrag A». Schaffung verbindlicher und klarer Vorgaben zur Streitbeilegung;

4.    Berechtigte Anliegen der Unternehmen in den Bereichen Umsetzbarkeit, Regulierungs- und Umsetzungskosten sind zu berücksichtigen – kein Bürokratiemonster;

5.    Arbeit zur Standardisierung der Höhe des «Betrag B» (bisherige Entschädigung für den Markstaat) ist weiterzuführen. Vereinheitlichung muss sämtlichen Unternehmen offenstehen;

6.    Möglichst wenige Abweichungen der GloBE-Steuerbasis vom massgebenden Rechnungslegungsstandard (z.B. deferred tax accounting). Keine verkappte Steuererhöhung durch Anpassung der Steuerbasis;

7.    Der Mindeststeuersatz gemäss Säule 2 darf 15 Prozent auf keinen Fall übersteigen. Für Forschungsaktivitäten ist endlich ein wirksamer Carve-out vorzusehen;

8.    Säule 2 ist als Maximalstandard auszugestalten – höhere Mindeststeuersätze oder strengere sonstige Vorgaben dürfen Staaten nicht vorsehen.

Downloads:

  • Faktenblatt zum OECD/G20-Projekt zur “Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft”, Stand 18. November 2021 [pdf]
  • Update vom 2. April 2020 zum OECD/G20-Projekt zur «Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft» [pdf]

Weiterführende Dokumente
13. Januar 2022
SwissHoldings begrüsst Umsetzungsplan zum OECD-Digitalbesteuerungsprojekt


6. September 2021
OECD-Digitalbesteuerung – Unternehmen diskutieren mit Verwaltung


16. Februar 2021
Das OECD-Digitalbesteuerungsprojekt könnte scheitern – mit potentiell negativen Folgen für die Schweiz


2. Februar 2021
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14. Dezember 2020
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10. Dezember 2019
OECD/G20-Projekt zur «Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft» – neuste Entwicklungen und Anliegen von SwissHoldings


2. Dezember 2019
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7. November 2019
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9. April 2019
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