Recht

Materielle Teilrevision des Kartellgesetzes
Die Teilrevision des Kartellgesetzes (23.047) soll die schweizerische Zusammenschlusskontrolle modernisieren. Es besteht aktuell noch eine Differenz hinsichtlich Einzelfallprüfung bei den Wettbewerbsabreden (Art. 5 KG). Die WAK-S wird das Differenzbereinigungsverfahren am 23./24. Oktober 2025 fortsetzen. SwissHoldings unterstützt in diesem Punkt die Position des Nationalrates.
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Institutionenreform im Kartellrecht
Parallel zur Kartellgesetzrevision treibt der Bundesrat eine Institutionenreform der Wettbewerbsbehörde voran. Diese soll Probleme im Administrativverfahren beheben, worunter insbesondere eine Trennung von Entscheid- und Untersuchungsbehörde fällt. Die Vernehmlassung dazu lief bis zum 6. Oktober 2025. SwissHoldings reichte ihre Stellungnahme am 1. Oktober 2025 ein. Das SECO wertet die Rückmeldungen aus und wird im ersten Halbjahr 2026 eine Übersicht vorlegen. SwissHoldings unterstützt die Reform und fordert eine klare Trennung von Untersuchungs- und Entscheidbehörde.
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Entwurf eines Registers über wirtschaftlich Berechtigte
Das Geschäft sieht ein eidgenössisches Register der wirtschaftlich Berechtigten sowie weitere gezielte Massnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität vor. Die Vorlage wurde in zwei Entwürfe geteilt: Entwurf 1 umfasst ein Transparenzregister, Entwurf 2 die Teilrevision des Geldwäschereigesetzes. Beide Entwürfe wurden in der vergangenen Herbstsession in der Schlussabstimmung angenommen. Das Inkrafttreten ist für Anfang 2026 vorgesehen. SwissHoldings unterstützte das Geschäft grundsätzlich und betonte die Bedeutung einer rechtzeitigen Umsetzung vor dem FATF-Länderexamen 2027.
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Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG)
Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) wird einer periodischen und generellen Überprüfung unterzogen. Ein Bericht des EFD zeigt, dass es sich bisher mehrheitlich bewährt hat. Es sollen aber insbesondere Transparenz und Rechtssicherheit in bestimmten Regulierungsbereichen gestärkt werden. 2024 wurde eine Vernehmlassung zur Revision durchgeführt und die Botschaft wird Anfang 2026 erwartet. SwissHoldings begrüsst grundsätzlich eine Verbesserung im Bereich der Derivatenregulierung, lehnt die Schwächung der Selbstregulierung jedoch dezidiert ab.
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Motion Rüegsegger «Sektoruntersuchung einführen. Strukturelle Wettbewerbsprobleme lö-sen»
Die Motion 24.4590 Rüegsegger will, dass das Instrument der Sektoruntersuchung als Ergänzung in das Kartellgesetz eingeführt wird. Dies würde ermöglichen, dass die WEKO Märkte auch ohne konkreten Verdacht präventiv auf strukturelle Wettbewerbsprobleme analysieren kann. Der Bundesrat beantragte am 19. Februar 2025 die Ablehnung der Motion. SwissHoldings lehnt die Motion ab, da sie die bestehenden Instrumente der WEKO für ausreichend hält und eine Ausweitung der Kompetenzen nicht für notwendig erachtet.
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Parlamentarische Initiative Roduit «Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden»
Die parlamentarische Initiative verlangt, dass der vorsätzliche Verstoss gegen obligatorische Arbeitsbedingungen ebenfalls unter dem UWG strafrechtlich zu verfolgen ist. Im April 2025 wurde von der RK-N eine Vernehmlassung eröffnet, deren Frist am 20. August abgelaufen ist. Im Anschluss wird das Gremium einen Entwurf ausarbeiten. SwissHoldings bekennt sich zur Einhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen, lehnt jedoch die Initiative Roduit ab, da bestehende Schutzvorschriften ausreichend sind.
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Pa. Iv. Burkart «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice»
Die parlamentarische Initiative Burkart will die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Homeoffice und flexible Arbeitsformen an die digitale Arbeitswelt anzupassen. Der Nationalrat ist am 23. September 2025 auf die Vorlage eingetreten und hat ein Recht auf Nichterreichbarkeit, ein Arbeitszeitfenster von 17 Stunden, eine Ruhezeit von 9 Stunden sowie bis zu 9 Sonntage Telearbeit pro Jahr beschlossen. Das Geschäft wird am 23./24. Oktober 2025 in der WAK-S beraten. SwissHoldings unterstützt die Vorlage als Schritt zu mehr Flexibilität und Modernität im Arbeitsrecht.
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Motion Gössi «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch»
Die Motion fordert einen Opt-in-Mechanismus, wonach urheberrechtlich geschützte Inhalte nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Rechteinhaber für das Training von KI-Systemen genutzt werden dürfen. Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2025 einer offener formulierten Version zugestimmt. Am 7. Oktober 2025 sprach sich auch die WBK-S für diese Fassung aus, womit das Geschäft an den Ständerat geht. SwissHoldings warnt vor einem Schweizer Alleingang mit einem Opt-in-System, da dies die Forschung und Entwicklung behindern und die internationale Anschlussfähigkeit schwächen könnte.
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