Pa. Iv. Roduit «Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden»
Die parlamentarische Initiative Roduit (21.470) verlangt, dass der vorsätzliche Verstoss gegen obligatorische Arbeitsbedingungen ebenfalls unter dem UWG strafrechtlich zu verfolgen ist. Nach Abschluss der Vernehmlassung der RK-N wird das Gremium das Geschäft Anfang 2026 beraten. SwissHoldings bekennt sich zur Einhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen, lehnt jedoch die Initiative Roduit ab, da bestehende Schutzvorschriften ausreichend sind.
Hier klicken
Pa. Iv. Burkart «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice»
Die parlamentarische Initiative Burkart (16.484) will die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Homeoffice und flexible Arbeitsformen an die digitale Arbeitswelt anpassen. Der Nationalrat ist im September 2025 auf die Vorlage eingetreten und hat ein Recht auf Nichterreichbarkeit, ein Arbeitszeitfenster von 17 Stunden, eine Ruhezeit von 9 Stunden sowie bis zu 9 Sonntage Telearbeit pro Jahr beschlossen. Die WAK-S hat im Januar 2026 die Detailberatung aufgenommen und wird die Vorlage im 2. Quartal 2026 weiterberaten, nachdem die Verwaltung noch Anwendungs- und Auslegefragen beantwortet hat. SwissHoldings unterstützt die Vorlage als Schritt zu mehr Flexibilität und Modernität im Arbeitsrecht.
Hier klicken
Motion Gössi «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch»
Die Motion forderte ursprünglich einen Opt-in-Mechanismus, wonach urheberrechtlich geschützte Inhalte nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Rechteinhaber für das Training von KI-Systemen genutzt werden dürfen. Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2025 einer offen formulierten Version zugestimmt. Der Ständerat hat dieser Fassung im Dezember 2025 zugestimmt, womit die offen formulierte Motion an den Bundesrat überwiesen wurde. Damit beginnt die Ausarbeitung eines Entwurfs zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes durch das EJPD. SwissHoldings unterstreicht, dass dabei zuerst die Grundlagen zu klären sind, um eine tragfähige Lösung für alle Wirtschaftsbeteiligten zu generieren.
Hier klicken

Aktuelles Update zum Themenbereich Recht

Aktuell

Eingaben & Positionen

Vernehmlassung zur Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (E-TJPV)

SwissHoldings begrüsst, dass das Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden...

Read More

Editorials

Zukunftsfähiges Kartellgesetz für eine dynamische Wirtschaft

Der Ständerat hat heute die letzte offene Differenz zur Teilrevision des Kartellgesetzes bereinigt. Er folgt dem ausgewogenen...

Read More

Editorials

Fairness und Effizienz: Die überfällige Modernisierung der Wettbewerbskommission

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes wurde wiederholt gefordert, auch die dringend notwendige...

Read More

Eingaben & Positionen

Vernehmlassungsantwort: Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

SwissHoldings hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Reform Wettbewerbsbehörden mit einer Vernehmlassungsantwort eingebracht....

Read More

Eingaben & Positionen

Stellungnahme: Vorentwurf zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG)

SwissHoldings hat sich mit einer Stellungnahme zum Vorentwurf zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG)...

Read More

Eingaben & Positionen

Vernehmlassungsantwort zur Vollzugshilfe zur Beurteilung von klimabezogenen Angaben im Sinne des UWG

SwissHoldings hat sich in seiner Vernehmlassung grundsätzlich positiv zum Erlass einer Vollzugshilfe zu klimabezogenen Angaben im Sinne...

Read More

Kontakt

Felix Küng

Leiter Recht

+41 31 356 68 64
felix.kueng@swissholdings.ch.ch

Comments are closed.