Die Hauptanliegen und die Position des Verbandes zur Vernehmlassung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Direktinvestitionen sind für die Schweiz zentral: Der Wohlstand der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hängen in der kleinen und offenen Schweizer Volkswirtschaft direkt von der Einbindung in die globalen Wertschöpfungsketten ab.
  • Investitionsförder- und Investitionsschutzverträgen kommt eine essentielle Bedeutung zu: Auslandsinvestitionen gehen für Unternehmen nicht nur mit wirtschaftlichen, sondern auch mit politischen Risiken einher. Umso wichtiger sind Verträge zwischen Staaten zum Schutz und Förderung ausländischer Investitionstätigkeit.
  • Effektiver Investitionsschutz setzt einen Investor-Staat-Schiedsmechanismus voraus: Die Investor-Staat Streitbeilegungsverfahren haben sich sowohl für die Schweiz, wie auch für Schweizer Unternehmen bewährt. Sie bauen auf bestehenden internationalen Strukturen auf (ICSID, UNCITRAL) und ermöglichen eine verhältnismässig zeitnahe, sachorientierte und politisch unabhängige Lösung von Streitigkeiten.
  • Die Ausgestaltung des Investitionsschutzes wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt – insbesondere hinsichtlich der Rechtssicherheit und des Schutzes vor ihrer missbräuchlichen Anwendung. Der Verband hat die entsprechenden Arbeiten für die Weiterentwicklung des Streitbeilegungs-Systems stets unterstützt.
  • SwissHoldings unterstützt das vorliegende Investitionsschutzabkommen mit Indonesien: Das Abkommen entspricht inhaltlich den aktuellen Standards und schliesst eine kritische Vertragslücke, die durch die Kündigung sämtlicher bilateraler Investitionsschutzabkommen durch Indonesien im Jahr 2014 entstanden ist. In Kombination mit dem im Jahr 2021 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien ist zu erwarten, dass das Investitionsschutzabkommen die Handels- und Investitionsdynamik von Schweizer Firmen in Indonesien mittel- und langfristig massgeblich stärken wird.

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