Der SwissHoldings-Sessionsticker informiert über die anstehenden Geschäfte der kommenden Wintersession vom 4. bis zum 22. Dezember, die im National- und Ständerat behandelt werden. Der Ticker beinhaltet eine kurze Übersicht über die Geschäfte, den bisherigen Verlauf und Positionen unseres Verbands.
Übersicht
Nationalrat
23.045 BRG. Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
Empfehlung: SwissHoldings unterstützt die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen und empfiehlt dessen Annahme.
Auf der Agenda am 6. Dezember 2023
Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Das Übereinkommen hat zum Ziel die Rechtssicherheit für internationale Handelsbeziehungen zu fördern, indem einheitliche Vorschriften zur Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelsangelegenheiten festgelegt werden.
16.08.2023: RK-S empfiehlt Annahme
27.09.2023: Annahme im Ständerat
27.10.2023: RK-N empfiehlt Annahme
SwissHoldings begrüsst die Genehmigung des Übereinkommens. In seinem Geltungsbereich schafft es Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass Entscheide vereinbarter staatlicher Gerichte solchen von Schiedsgerichten gleichgestellt werden. Wir befürworten, dass die Schweiz keine Vorbehalte und Erklärungen zum Übereinkommen abgibt. Diese würden die beabsichtigte Rechtssicherheit andernfalls wieder einschränken.
Dr. Gabriel Rumo Direktor & Recht
✉ gabriel.rumo@swissholdings.ch
☎ +41 (0)79 712 20 20
23.035 Schutz von Investitionen. Abkommen mit Indonesien
Empfehlung: SwissHoldings unterstützt das Investitionsschutzabkommen mit Indonesien und empfiehlt dessen Annahme.
Auf der Agenda am 12. Dezember 2023
Der Bundesrat hat am 5. April 2023 die Botschaft zum neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.
30.06.2023: APK-S empfiehlt Annahme
28.09.2023: Annahme im Ständerat
17.10.2023: APK-N empfiehlt Annahme
SwissHoldings unterstützt das vorliegende Investitionsschutzabkommen (ISA) mit Indonesien: Das ISA schützt Schweizer Firmen vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässigen Enteignungen und sichert den freien Transfer für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen. In Kombination mit dem im Jahr 2021 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien ist zu erwarten, dass das Investitionsschutzabkommen die Handels- und Investitionsdynamik von Schweizer Firmen in Indonesien mittel- und langfristig massgeblich stärken wird.
Das Abkommen entspricht inhaltlich den aktuellen Standards: Die Ausgestaltung des Investitionsschutzes wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt – insbesondere hinsichtlich der Rechtssicherheit und des Schutzes vor ihrer missbräuchlichen Anwendung. Der Verband hat die entsprechenden Arbeiten für die Weiterentwicklung des Streitbeilegungs-Systems stets unterstützt.
Denise Laufer Leiterin Wirtschaft & Mitglied der Geschäftsleitung
✉ denise.laufer@swissholdings.ch
☎ +41 (0)76 407 02 48
Ständerat
23.043 Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Empfehlung: SwissHoldings empfiehlt die Annahme des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen.
Auf der Agenda am 14. Dezember 2023
Das Revisionsprotokoll beinhaltet die Übernahme des BEPS-Mindeststandards in das DBA mit den Vereinigten Aarabischen Emiraten. Dieser international obligatorische Standard wurde seit dessen Verabschiedung im Herbst 2015 bereits in viele Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen. Die Neuerungen bringen unseren Unternehmen mehr Klarheit und Rechtssicherheit.
27.06.2023: WAK-N empfiehlt Annahme
19.09.2023: Annahme im Nationalrat
10.11.2023: WAK-N empfiehlt Annahme
Vor dem Hintergrund der Einführung einer ordentlichen Gewinnsteuer durch die Vereinigten Arabischen Emirate (9% ab Juni 2023) wird ein modernes, vorteilhaftes und international kompatibles DBA für die Schweizer Wirtschaft deutlich wichtiger werden.
Martin Hess Leiter Steuern & Mitglied der Geschäftsleitung
✉ martin.hess@swissholdings.ch
☎ +41 (0)78 805 04 95
