Beide Räte
23.047 BRG. Teilrevision des Kartellgesetzes
Der Ständerat hat die letzte Differenz bereinigt, indem er dem ausgewogenen Kompromissvorschlage des Nationalrates folgte. Demnach muss wieder der Einzelfall und die tatsächliche Auswirkung von untersuchtem Verhalten betrachtet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass unbedenkliche Kooperationen wie Qualitäts- oder Standardisierungsprojekte, welche den Wettbewerb fördern, nicht mehr verhindert werden.
In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft angenommen.
23.086 BRG. Investitionsprüfgesetz
National- und Ständerat haben sich hinsichtlich des Investitionsprüfgesetzes geeinigt. Der Nationalrat entschied sich für die schlankere Version des Ständerats. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
25.4392 Mo. WAK-N. / 25.4399 Mo. WAK-S. Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung gewahren
Die gleichlautenden Motionen wurden in beiden Räten angenommen. Damit wurden sie an den Bundesrat überwiesen.
25.4393 Mo. WAK-N. / 25.4400 Mo. WAK-S. Strategische Erhöhung der Schweizer Standortattraktivität inmitten der Mindestbesteuerung
Der Nationalrat hat die Motion angenommen. Der Ständerat hat die Beratung verschoben.
25.4191 Mo. Silberschmidt. / 25.4265 Mo. Mühlemann. Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts
Die gleichlautenden Motionen wurden in beiden Räten angenommen. Sie gehen nun an die zuständige Kommission des jeweils anderen Rates.
25.4192 Mo. Silberschmidt. / 25.4264 Mo. Mühlemann. Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Beide Räte haben die gleichlautenden Motionen angenommen. Sie gehen nun an die zuständige Kommission des jeweils anderen Rates.
Nationalrat
25.066 BRG. Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand
Der Nationalrat hat dem Freihandelsabkommen mit 135 zu 1 Stimme bei 58 Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
25.070 BRG. Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kosovo
Der Nationalrat hat dem Freihandelsabkommen einstimmig zugestimmt. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.
Ständerat
25.3954 Po. RK-S. Stärkung von Ombudsverfahren
Der Ständerat hat das Postulat seiner Rechtskommission angenommen. Es geht nun in den Nationalrat.
24.4596 Mo. Gössi. Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
Der Ständerat hat der Anpassung des Nationalrates zugestimmt. Die ursprünglich geforderte Zustimmungspflicht (Opt-In) für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI wurde gestrichen. Vorgesehen ist nun eine offenere Prüfung von Lösungen wie Opt-out-Mechanismen oder Vergütungsmodellen. Die Motion wurde damit an den Bundesrat überwiesen.
25.072 BRG. Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Erklärungen. Genehmigung
Der Ständerat hat dem Geschäft mit 37 zu 1 Stimme zugestimmt. Es geht nun an den Nationalrat.
24.091 BRG. Erstreckung der Verlustverrechnungen
Der Ständerat hat der Erstreckung der Verlustverrechnungen zugestimmt. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
