Beide Räte
24.046 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Zunächst der National- (Entwurf 1) und anschliessend der Ständerat (Entwurf 2) stimmen den ihnen zugewiesenen Entwürfen zu und stützen somit die Einführung eines Transparenzregisters respektive der Einführung von Sorgfaltspflichten bei der Beratertätigkeit. In diesem Zusammenhang wurde die Ausnahmeregelung in Entwurf 1 für börsenkotierte Unternehmen beibehalten– bzw. der Minderheitsantrag auf Nichteintreten wurde nicht angenommen. Als nächstes geht Entwurf 1 zur Differenzbereinigung an den Ständerat und Entwurf 2 an den Nationalrat (Zweitrat).
Nationalrat
23.3224 Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission
Die Motion Français über die Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission wurde auch im Nationalrat angenommen, nachdem der Ständerat bereits in der Frühjahrsession grünes Licht gegeben hatte. Der Bundesrat wird somit entgegen der erfolgten bundesrätlichen Eröffnung der Vernehmlassung zur Institutionenreform am 13. Juni 2025 mit der Ausarbeitung beauftragt, die eine strikte Trennung von Untersuchungs- und Entscheidinstanz verlangt.
23.047 Teilrevision des Kartellgesetzes
Der Nationalrat folgt zu Teilen der Linie des Ständerats, aber stellt sich auf den Standpunkt, dass Wettbewerbsabreden und missbräuchliche Verhaltensweisen künftig nur sanktioniert werden sollen, wenn sie den Wettbewerb im konkreten Fall beeinträchtigen können. Damit geht das Geschäft zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.
24.091 Erstreckung der Verlustverrechnungen
Der Nationalrat hat der Erstreckung der Verlustverrechnungen deutlich zugestimmt und hebt besonders hervor, dass die Möglichkeit zur Verlustverrechnung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein zentrales Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit darstellt. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Ständerat
24.088 Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
Nach dem Nationalrat dem Abkommen mit Ungarn in der Frühjahrssession zugestimmt hatte, gibt nun auch der Ständerat einstimmig grünes Licht. In der Schlussabstimmung wurde das Abkommen ebenfalls angenommen. Damit ist das Abkommen abgeschlossen.
25.031 Änderungsprotokoll zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile
Der Ständerat hat der Modernisierung des Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile einstimmig zugestimmt. Als nächstes geht dieses in den Nationalrat.
24.073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Nachdem der Bundesrat ursprünglich eine reine Finanzierung der AHV-Mehrkosten über eine Erhöhung der MwSt. vorgeschlagen hatte, ist der Ständerat der Ansicht, dass eine gemischte Finanzierung aus MwSt. und Lohnabgaben angemessener erscheint. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
25.3035 Kehrtwende in der Nachhaltigkeitsregulierung. Wirkung statt Verwaltung. Zieht auch der Bundesrat nach?
Damian Müller (FDP) hat infolge der Stellungnahme des Bundesrates vom 14.05.2025 auf eine Diskussion seiner Interpellation verzichtet. Der Bundesrat erkennt die Belastung durch Nachhaltigkeitsregulierungen an, prüft mögliche Anpassungen im Zuge der EU-Entwicklungen und hat das EJPD mit einer Gesetzesüberprüfung beauftragt. Ein Marschhalt erfolgt vorerst nicht, Entlastungen werden aber geprüft.
24.082 Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative
Die Initiative der Juso stösst nach wie vor auf keine Zustimmung im Parlament: Der Ständerat hat, nachdem der Nationalrat in der Frühjahrssession die Initiative abgelehnt hatte, ebenfalls seine Ablehnung kundgetan und tritt nicht auf die Vorlage ein. Die Initiative kommt somit ohne Gegenvorschlag an die Urne.
