Beide Räte
24.046 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Das Transparenzregister befand sich in der Differenzbereinigung. Die letzten Differenzen konnten bereinigt werden.
Entwurf 1: Bei der Richtigkeitsvermutung folgte der Nationalrat dem Kompromissvorschlag des Ständerates, dass sich Berater auf Einträge verlassen können, wenn sich nach den Umständen gebotene Sorgfalt nichts Abweichendes ergibt
Entwurf 2: Der Nationalrat folgte dem Ständerat und spricht sich für eine Erhöhung der Wertschwelle für die Prüfung bei Immobilientransaktionen aus.
23.047 Teilrevision des Kartellgesetzes
Differenzen bestanden insbesondere noch bei Art. 5 und 7 KG.
Bei Art. 5 bestehen zwischen den Räten einzig bei Art. 5 Abs.1bis KG Differenzen. Dort hält der Nationalrat an der Einzelfallprüfung fest, während sich der Ständerat für deren Streichung ausgesprochen hat.
Die Differenz bezüglich Art 7 KG konnte bereinigt werden. Beide Räte unterstützen die Einzelfallprüfung und setzen folgerichtig den Bundesgerichtentscheid um. Die WAK-S hat entschieden, das Geschäft in der nächsten ordentlichen Sitzung zu behandeln.
Nationalrat
24.4596 Motion Gössi. Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
Der Nationalrat hat die Motion Gössi in modifizierter Form angenommen. Die ursprünglich geforderte Zustimmungspflicht (Opt-In) für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI wurde gestrichen. Vorgesehen ist nun eine offenere Prüfung von Lösungen wie Opt-out-Mechanismen oder Vergütungsmodellen. Das Geschäft geht damit zurück in den Ständerat.
25.031 Änderungsprotokoll zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem FHA mit Chile zugestimmt. In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft ebenfalls angenommen. Der Bundesrat wird nun als nächstes das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls bekannt geben.
16.484 pa. Iv. Burkart. Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 119:63 angenommen. Er beschloss u.a. ein allgemeines Recht auf Nichterreichbarkeit, eine Verlängerung des Arbeitszeitfensters auf 17 Stunden, eine Reduktion der Ruhezeit auf 9 Stunden sowie die Möglichkeit von bis zu 9 Sonntagen Telearbeit pro Jahr. Eine ergänzende Regelung im Obligationenrecht wurde aufgenommen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Ständerat
21.082 Zivilprozessordnung. Änderung
Die Sammelklagen-Vorlage ist endgültig vom Tisch: Nachdem der Nationalrat und die beiden vorberatenden Kommissionen nicht eingetreten sind resp. Nichteintreten empfohlen haben, hat auch der Ständerat mit 30:13 bei 2 Enthaltungen entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten.
23.086 Investitionsprüfgesetz
Der Ständerat will strengere Investitionskontrollen einführen, aber in einer schlankeren Form. Mit 27:11 bei 3 Enthaltungen stimmte er beispielsweise dafür, nur Übernahmen durch ausländische staatliche Investoren zu prüfen. Der Nationalrat fordert hingegen weitergehende Regeln, die auch private Investoren und Gefährdungen bei der Versorgung mit wichtigen Gütern betreffen. Nun geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.
