Beide Räte
25.008 Aussenwirtschaftspolitik 2024. Bericht
Nachdem zuerst der Nationalrat einstimmig vom Bericht Kenntnis genommen und diesem zugestimmt hat, wurde vom Bericht auch in der kleinen Kammer einstimmig Kenntnis genommen und diesem zugestimmt. Damit ist das Geschäft erledigt.
Nationalrat
24.073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2024 der Detailberatung zugestimmt und sich für eine einzelne 13. AHV-Rente zum Jahresende (anstatt zwölf verteile Rentenauszahlungen) ausgesprochen hat, wurde die Vorlage in der Frühjahrssession 2025 im Nationalrat debattiert. Dieser hat der Auszahlung einer einzelnen 13. AHV-Rente ebenfalls zugestimmt. In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft ebenfalls angenommen.
24.057 Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola
24.059 Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland
24.062 Doppelbesteuerungsabkommen mit Jordanien
24.088 Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
Die vier traktandierten Doppelbesteuerungsabkommen wurden im Nationalrat mit unterschiedlich vielen Ja-Stimmen angenommen. Die behandelnde Kommission hat die vier Abkommen zuvor zur Annahme empfohlen. Die Abkommen mit Angola, Deutschland und Jordanien sind in der Schlussabstimmung angenommen worden. Das Abkommen mit Ungarn geht als nächstes in den Ständerat.
24.082 Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative
Im Nationalrat findet die bereits im Vorfeld vieldiskutierte Juso-Initiative, die eine 50%ige Steuer auf Erbschaften von über CHF 50 Mio. fordert, keine Mehrheit und wird abgelehnt. Als nächstes geht die Vorlage an den Ständerat.
21.082 Zivilprozessordnung. Änderung
Der Nationalrat beschliesst, auf die Vorlage zur Einführung von Sammelklagen nicht einzutreten. Damit folgt der Rat dem Antrag seiner Kommission. Das Geschäft geht als nächstes an den Ständerat.
24.069 Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung
Auch der Nationalrat stimmt dem Freihandelsabkommen mit Indien zu. In der Schlussabstimmung wurde das Abkommen angenommen.
21.432 Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen
Der Nationalrat hat eine Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2027 beschlossen.
Ständerat
23.086 Investitionsprüfgesetz
Der Ständerat folgt der Kommissionsminderheit und beschliesst Eintreten auf die Vorlage zur Erarbeitung eines Investitionsprüfgesetzes. Damit geht die Vorlage für die Detailberatung zurück an die Kommission.
23.3224 Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission
Der Ständerat folgt der Empfehlung der Kommission und stimmt der Umsetzung der Motion über die Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission zu und pocht auf die Trennung der Untersuchungs- und Entscheidinstanz. Damit geht das Geschäft in die nationalrätliche Kommission.
22.4404 Verfahren beschleunigen. Rechtssicherheit erhöhen
Der Ständerat nimmt rund ein Jahr nach dem Nationalrat eine Motion an, die eine maximale Dauer bei Kartellverfahren von einem Jahr gefordert hatte. Damit wird der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Rechtsgrundlage beauftragt.
