Recht

27. April 2020|

Materielle Teilrevision des Kartellgesetzes
Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet. Die Teilrevision zielt insbesondere darauf ab, die schweizerische Zusammenschlusskontrolle zu modernisieren und die internationalen Standards anzupassen. Zusätzlich strebt die Revision an, das Kartellzivilrecht zu stärken und das Widerspruchsverfahren praxistauglicher zu gestalten. Der Ständerat hat seine Beratungen zur Teilrevision des Kartellgesetzes im zweiten Quartal 2024 abgeschlossen. Die WAK-N hat ihre Beratung mit der Schlussabstimmung über die Vorlage und Veröffentlichung der Gesetzes-Fahne am 31. März 2025 abgeschlossen. Die Vorlage kommt voraussichtlich in der Sommersession in den Nationalrat Swiss-Holdings begrüsst ausdrücklich, dass die lange geforderte Institutionenreform nun Teil der Revision ist.
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Institutionenreform im Kartellrecht
Im Rahmen der materiellen Kartellgesetzrevision wird, wie von verschiedenen Seiten während der Vernehmlassung gefordert, die Reform der Wettbewerbsbehörden in einem separaten Verfahren behandelt. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass die materielle Revision des Kartellgesetzes nicht erneut scheitert. Die Expertenkommission hat konkretere Umsetzungsvorschläge zur institutionellen Reform ausgearbeitet. Auf Grundlage des Schlussberichtes der Expertenkommission hat der Bundesrat das WBF beauftragt, bis Mitte 2025 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. SwissHoldings unterstützt die kritische Auseinandersetzung und vertiefte Prüfung der Institutionenreform und setzt sich für eine klare Trennung von Untersuchungs- und Entscheidbehörde ein.
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Entwurf eines Registers über wirtschaftlich Berechtigte
Die Vorlage für ein Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen verfolgt das Ziel, die Integrität des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz weiter zu stärken. Hierbei soll ein eidgenössisches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen geschaffen sowie weitere gezielte Massnahmen eingeführt werden, um die Bekämpfung von Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität effektiver zu gestalten. Mit den Anpassungen will die Schweiz internationale Standards erfüllen. Die Vorlage befindet sich aktuell im parlamentarischen Prozess. SwissHoldings begrüsst die Vorlage grundsätzlich, sieht aber Anpassungsbedarf im Bereich des Anwendungsbereichs. Börsenkotierte Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften müssen ausgenommen sein.
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Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG)
Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) wird einer periodischen und generellen Überprüfung unterzogen. Ein Bericht des EFD zeigt, dass es sich bisher mehrheitlich bewährt hat. Es sollen aber insbesondere Transparenz und Rechtssicherheit in bestimmten Regulierungsbereichen gestärkt werden. Im 2024 wurde eine Vernehmlassung zur Revision durchgeführt und die Botschaft wird für Anfang 2026 erwartet. SwissHoldings begrüsst grundsätzlich eine Verbesserung im Bereich der Derivatenregulierung, lehnt die Schwächung der Selbstregulierung jedoch dezidiert ab.
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Motion Rüegsegger «Sektoruntersuchung einführen. Strukturelle Wettbewerbsprobleme lö-sen»
Die Motion 24.4590 Rüegsegger, eingereicht am 20. Dezember 2024, will, dass das Instrument der Sektoruntersuchung als Ergänzung in das Kartellgesetz eingeführt wird. Dieses ermöglicht, strukturelle Wettbewerbsprobleme in bestimmten Branchen zu analysieren, ohne dass ein konkreter Verdacht auf einen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen muss. SwissHoldings lehnt die Motion Rüegsegger ab.
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