Nationalrat
25.084 BRG. Modernisiertes Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Genehmigung
Der Nationalrat hat das modernisierte Freihandelsabkommen mit der Ukraine als Zweitrat einstimmig angenommen. Das Abkommen wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
25.3940 Mo. WAK-N. Mehr Rechtssicherheit im Verrechnungssteuergesetz (VStG) und im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG)
Der Nationalrat hat die vom SR angepasste Version der Motion mit 127 Stimmen gegen 58 Gegenstimmen angenommen. Das Geschäft wurde damit an den Bundesrat überwiesen.
25.4264 Mo. Mühlemann. Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Die Motion wurde vom Nationalrat abgelehnt und gilt damit als erledigt.
25.4265 Mo. Mühlemann. Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts
Der Nationalrat hat die Motion angenommen und hat sie damit an den Bundesrat überwiesen.
25.4412 Mo. FK-S. Zentralisierung gemeinsamer Verwaltungsdienste zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung
Die Motion wurde im Zweitrat angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen.
26.033 BRG. Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur. Genehmigung
Der Nationalrat hat das Mercosur-Abkommen mit 96 zu 86 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
26.018 BRG. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia. Genehmigung
Der Nationalrat hat den Entwurf mit 116 zu 59 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Das Abkommen wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
25.090 BRG. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien. Änderung
Der Nationalrat hat das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kroatien angenommen. Das Abkommen wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
25.091 BRG. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Belgien. Änderung
Der Nationalrat hat das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien angenommen. Das Abkommen wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
Ständerat
25.092 BRG. Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen. Genehmigung
Der Ständerat hat dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Chile einstimmig zugestimmt. Das Abkommen wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
26.3221 Mo. Z’Graggen. Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz
Der Ständerat hat die Motion mit 30 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Motion geht nun in den Nationalrat.
26.3236 Mo. Burkart. Unternehmensentlastung. Anspruch auf Verfahrensführung durch eine Behörde bei Mehrfachzuständigkeiten
Der Ständerat hat die Motion mit 34 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Motion geht nun in den Nationalrat.
26.3234 Mo. Caroni. Eine Lohnprozentbremse für die Schweiz
Der Ständerat hat die Motion der WAK-S zur Vorberatung zugewiesen.
25.064 BRG. Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG). Änderung (Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen)
Der Ständerat folgte dem Nationalrat und hat der Rückweisung an den Bundesrat zugestimmt, um die Motion Gössi (24.4596) im Rahmen der Revision umzusetzen.
25.083 BRG. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Simbabwe
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Simbabwe wurde mit 39 gegen 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
