Beide Räte
26.008 BRG. Aussenwirtschaftspolitik 2025. Bericht
Beide Räte haben den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 angenommen.
Nationalrat
25.072 BRG. Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Erklärungen. Genehmigung
Der Nationalrat hat dem Entwurf mit 126 Stimmen zugestimmt, 28 stimmten dagegen, während sich 36 enthielten. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
26.3003 Po. WAK-N Studie zu einem Paradigmenwechsel im Steuersystem angesichts der durch künstliche Intelligenz verursachten Veränderungen des Arbeitsmarktes
Der Nationalrat hat dem Postulat der WAK-N mit 100 Ja- gegen 88 Nein-Stimmen zugestimmt. Das Geschäft wurde damit an den Bundesrat überwiesen.
25.092 BRG. Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen. Genehmigung
Der Nationalrat hat dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Chile einstimmig mit 143 Ja-Stimmen bei 44 Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Ständerat
25.066 BRG. Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand. Genehmigung
Der Ständerat hat dem Abkommen einstimmig bei 40 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. In der Schlussabstimmung wurde das Freihandelsabkommen angenommen.
25.070 BRG. Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kosovo. Genehmigung
Der Ständerat hat dem Abkommen einstimmig bei 41 Ja-Stimmen zugestimmt. In der Schlussabstimmung wurde das Freihandelsabkommen angenommen.
25.084 BRG. Modernisiertes Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Genehmigung
Der Ständerat hat das modernisierte Freihandelsabkommen einstimmig bei 42 Ja-Stimmen angenommen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
25.090 BRG. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien. Änderung
Der Ständerat hat das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteurungsabkommen mit Kroatien angenommen. Die Annahme erfolgt einstimmig mit 38 Stimmen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
25.091 BRG. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Belgien. Änderung
Der Ständerat hat dem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteurungsabkommen mit Belgien zugestimmt. Die Annahme des Entwurfes erfolgte einstimmig mit 41 Stimmen. Das Geschäft wird nun an den Nationalrat überwiesen.
25.4748 Mo. Rieder. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
Der Ständerat weist die Motion Rieder der WAK-S zur Vorberatung zu.
25.4621 Ip. Michel Matthias Der “Digital Omnibus” der EU entlastet die Wirtschaft. Was macht die Schweiz?
Der Ständerat behandelte die Interpellation. Ständerat Matthias Michel betonte, der EU-“Digital Omnibus” sei für die Schweiz ein wichtiges Signal und könne Anstösse für mehr Rechtssicherheit bei KI und einfachere Cyber-Meldewege geben. Bundesrat Beat Jans hielt fest, die Schweiz verfolge bei der KI-Regulierung bereits einen eigenen, innovationsfreundlichen Kurs, beobachte die EU-Entwicklungen aber aufmerksam und unterstütze Vereinfachungen bei den Meldewegen.
26.018 BRG. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia. Genehmigung
Der Ständerat hat das Abkommen mit 32 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
25.3940 Mo. WAK-N. Mehr Rechtssicherheit im Verrechnungssteuergesetz (VStG) und im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG)
Der Ständerat hat der WAK-N Motion gemäss Mehrheitsantrag der WAK-S zugestimmt. Gemäss diesem Entscheid wird die absolute Verjährungsfrist eingeführt und auf 15 statt 10 Jahren verlängert. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
25.4400 Mo. WAK-S. Strategische Erhöhung der Schweizer Standortattraktivität inmitten der Mindestbesteuerung
Der Ständerat stimmte der Motion der WAK-S zu. Die Annahme erfolgt mit 29 Ja- gegen 10-Nein-Stimmen. Der Nationalrat hat der gleichlautenden Motion bereits zugestimmt, womit die Motion als überwiesen gilt.
24.3209 Mo. Juillard. Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz
Der Ständerat hat die Motion Juillard mit 31 Ja- zu 11 Nein-Stimmen angenommen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
