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Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft umfasst eine Gewinnumverteilung (Säule 1) und die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15% für Grosskonzerne (Säule 2). Während Säule 1 blockiert ist, wurde Säule 2, die globale Mindeststeuer, von verschiedenen Staaten, darunter auch der Schweiz, bereits umgesetzt. Im Januar 2026 hat die OECD das sogenannte Side-by-Side Paket publiziert, mit welchem US-Unternehmen durch die Anerkennung des amerikanischen Systems faktisch von der OECD-Mindeststeuer ausgenommen werden. Das Paket beinhaltet unter anderem auch OECD-konforme steuerliche Entlastungen auf Lohnkosten und Investitionen. SwissHoldings setzt sich dafür ein, dass die Schweiz prüft, wie sie diese zur Stärkung der eigenen Standortattraktivität nutzen kann.

Inhalt
Das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft soll die Akzeptanz der internationalen Unternehmensbesteuerung verbessern. Das Projekt wird im Rahmen des «OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS» (nachfolgend: IF) vorangetrieben, welcher über 140 Staaten umfasst. Es setzt sich aus zwei Säulen zusammen. Inhalt der Säule 1 ist eine stärkere Umverteilung der Gewinne der weltweit rund 200 erfolgreichsten Konzerne von den Sitz- zu den Marktstaaten. Inhalt der Säule 2 ist die Einführung einer Mindestgewinnsteuer von 15% für alle Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro. 

Stand

Die Umsetzung der Säule 1 kam bislang nicht über Arbeiten auf OECD-Ebene hinaus. Die Säule 2, die globale Mindeststeuer, wurde von über 60 Staaten, unter anderem von der EU und der Schweiz, ganz oder teilweise umgesetzt. Die Mehrheit der IF-Mitgliedstaaten hat allerdings nach wie vor keines der drei Mindeststeuerelemente (QDMTT, IIR und UTPR) umgesetzt. Dazu gehören wirtschaftliche Schwergewichte wie die USA, China und Indien.

Im Januar 2025 verlangten die USA, dass das US-Steuerrecht als gleichwertig zur OECD-Mindeststeuer angesehen wird und das US-Steuerrecht in Form eines Side-by-Side Systems mit diesem koexistieren soll. Unter politischem Druck vonseiten USA einigten sich die G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung (Link G7-Statement) auf die Umsetzung des Side-by-Side-Systems (SbS-System).

Im Januar 2026 publizierte die OECD das von allen IF-Staaten genehmigte und ab dem Geschäftsjahr 2026 geltende Side-by-Side-Paket. Dieses beinhaltet mit dem sog. SbS Safe Harbor die von den USA verlangte Ausnahme von der OECD-Mindestbesteuerung. Es ist möglich, dass zukünftig weitere Staaten, wie Brasilien, China und allenfalls auch Indien, anstreben die Voraussetzungen für den SbS Safe Harbour zu erfüllen, und von den Vorteilen zu profitieren. Neben dem SbS-Safe Harbor enthalt das Paket weitere Anpassungen:

• Ultimate Parent Entity (UPE) Safe Harbor: Dieser sieht eine Ausnahme von der Anwendung der UTPR im Staat der Konzernmuttergesellschaft vor und könnte für grosse Staaten (z.B. Indien) attraktiv sein, welche die Mindeststeuer noch nicht eingeführt haben, und über viele Konzerne verfügen, welche primär im Inland und in anderen Nicht-Mindeststeuerstaaten aktiv sind.
• Simplified ETR Safe Harbor: Dieser beinhaltet Vereinfachungen bei der Berechnung der komplizierten Mindeststeuerberechnungsvorgaben. Die OECD will zudem weitere Vereinfachungen erarbeiten.
• Transitional CbCR Safe Harbor: Dieser bereits bestehende und von vielen Konzernen bereits genutzte Safe Harbor sieht vereinfachte Berechnungen vor und darf neu ein weiteres Jahr (2027) genutzt werden.
• Substance-based Tax Incentive Safe Harbor: Schliesslich gewährt das SbS-Paket den Staaten die Möglichkeit, mindeststeuerkonforme Steuerabzüge vorzusehen. Konkret dürfen Unternehmen die Mindeststeuergrenze um entweder 5,5% ihrer gesamten Lohnkosten in einem Land oder um 5,5% ihrer Abschreibungen auf Sachanlagen (oder um 1% des Sachanlagebestands) in einem Land unterschreiten. Diese neuen sog. Substance-based Tax Incentives erlauben damit Unternehmen mit Substanz (Personal, Sachanlage) je nach Situation steuerlich deutlich zu entlasten und die Schaffung und den Erhalt insbesondere qualifizierter Arbeitsplätze (z.B. in den Bereichen F&E&I, DEMPE, hochwertige Produktion etc.) zu begünstigen. Allerdings müssen die Staaten die neuen Abzüge in ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen. Ist dies gegeben, dann ist auch eine Besteuerung von unter 15% kein Verstoss gegen die Mindeststeuer.

Als Letztes beinhaltet das SbS-Paket die Ankündigung einer Bestandesaufnahme (Stocktake) für das Jahr 2029, die Durchführung neuer Peer Reviews und die Bestärkung der Bedeutung von QDMTTs. Dabei wird klar festgehalten, dass diskriminierende und an Bedingungen geknüpfte Ergänzungssteuern von anderen Staaten nicht als sog. Covered Tax anerkannt werden müssen.

Ausblick

Im Laufe des Jahres 2026 dürften vom IF weitere wichtige Vorgaben beschlossen werden:

• Umsetzungsinstrument der Safe Harbors: Dieses ermöglicht bedeutende Neuerungen ohne Anpassungen der Modellregeln zu beschliessen, was der EU erlaubt, auf eine Anpassung ihrer Mindeststeuerrichtlinie zu verzichten. Anpassungen der Richtlinie müssen von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden, was politisch schwierig zu erreichen ist.
• Vereinfachungen des Simplified ETR Safe Harbors.
• Vereinfachung des GloBE Information Return (GIR).
• Guidance zu Related Benefits: Diese soll die Regeln festlegen, unter denen Staaten Subventionen, rückerstattungsfähige Steuergutschriften (QRTCs) und andere Vorteile an Unternehmen, insbesondere von der Mindeststeuer betroffenen Unternehmen, ausrichten dürfen.
• Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten.
• Regeln zur Durchführung der umfassenden Peer Reviews festgelegt werden.

Parallel dazu dürften in verschiedenen Staaten Gesetzesprojekte an die Hand genommen werden, um neue Möglichkeiten des SbS-Pakets ins nationale Recht zu überführen. Zahlreiche Staaten werden detailliert prüfen, ob und wie sie ihre Standortattraktivität dank der neuen Substance-based Tax Incentives verbessern können.

Position

Mit der Mindeststeuer hat die OECD einen neuen internationalen Standard geschaffen. So müssen sowohl Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne wie auch Schweizer Konzerne zwingend der Schweizer Ergänzungssteuer unterstellt werden. Auch Tochtergesellschaften von US-Konzernen oder solche aus Nicht-Mindeststeuerstaaten müssen mit der Schweizer Ergänzungssteuer belegt werden. Die ungleiche internationale Umsetzung hat jedoch negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Schweiz und ihre Unternehmen. Für die Schweiz ist die OECD-Mindeststeuer ein Standortnachteil. Dennoch ist es nicht zielführend, aus der Mindeststeuer auszusteigen. Ein Ausstieg hätte hauptsächlich zur Folge, dass Schweizer Konzerne ihre Ergänzungssteuer statt in der Schweiz in ausländischen Staaten entrichten müssen. Will die Schweiz ihren wirtschaftlichen Erfolg und die lukrativen Steuereinnahmen internationaler Unternehmen bewahren, muss sie neue Wege beschreiten, um für Funktionen mit hoher Wertschöpfung attraktiv zu bleiben.

Im Steuerbereich sollte die Schweiz nun so rasch als möglich prüfen, ob und wie sie die neuen Substance-based Tax Incentives zu ihrem Vorteil nutzen kann. Die Tax Incentives könnten einen Beitrag leisten die Standortattraktivität wieder zu stärken. Zum Werkzeugkasten eines erfolgreichen Kantons sollten allerdings auch international zulässige finanzielle Anreize gehören. Neben Substance-based Tax Incentives gehören dazu die gemäss den OECD-Mindeststeuervorschriften explizit zugelassenen und von Konkurrenzstaaten, wie Singapur, erfolgreich eingesetzten Qualified Refundable Tax Credits (QRTC).

Ziel der Schweiz sollte es sein, auch mit der Mindeststeuer zu den global drei attraktivsten Standorten für Funktionen mit hoher Wertschöpfung zu gehören.