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Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft umfasst eine Gewinnumverteilung (Säule 1) und die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % für Grosskonzerne (Säule 2). Während Säule 1 blockiert ist, wurde Säule 2 von verschiedenen Staaten bereits umgesetzt. Die USA unter Präsident Trump dürfte es nun jedoch gelingen mit dem Side-by-Side System eine Sonderlösung durchzusetzen, welche US-Konzerne weitgehen von IIR und UTPR befreit. Bis Ende 2025 soll das Side-by-Side System beschlossen werden, was den USA einen klaren Wettbewerbsvorteil verschaffen wird. Die OECD arbeitet aktuell an Administrative Guidances, um dies umzusetzen. Doch die Verhandlungen stocken: Schwellenländer befürchten Nachteile und Unternehmen kritisieren die zu grosse Komplexität. Daher müssen nun andere Wege gegangen werden, um die Standortattraktivität zu steigern.

Inhalt
Das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft soll die Akzeptanz der internationalen Unternehmensbesteuerung verbessern. Das Projekt wird im Rahmen des «OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS» (nachfolgend: IF) vorangetrieben, welcher aktuell 147 Staaten umfasst. Es setzt sich aus zwei Säulen zusammen. Inhalt der Säule 1 ist eine stärkere Umverteilung der Gewinne der weltweit rund 200 erfolgreichsten Konzerne von den Sitz- zu den Marktstaaten. Inhalt der Säule 2 ist die Einführung einer Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent für alle Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro.

Stand

Die Umsetzung der Säule 1 kam bislang nicht über Arbeiten auf OECD-Ebene hinaus. Die Säule 2 ist weit fortgeschritten, so haben unter anderem die EU-Staaten und die Schweiz die globale Mindeststeuer ganz oder teilweise umgesetzt. Gemäss OECD haben aktuell 61 Staaten eines oder mehrere Mindeststeuerelemente umgesetzt. Gleichzeitig kämpft das Projekt seit Längerem mit grossen Problemen. Die Mehrheit der IF-Mitgliedstaaten hat nach wie vor keines der Mindeststeuerelemente umgesetzt. Dazu gehören wirtschaftliche Schwergewichte wie die USA, China und Indien.

Im Januar 2025 verkündete US-Präsident Trump, dass sich die USA von beiden Säulen des OECD-Digitalbesteuerungsprojekts zurückziehen. Bezüglich OECD-Mindeststeuer verlangen die USA, dass das US-Steuerrecht als gleichwertig zur OECD-Mindeststeuer angesehen wird und das US-Steuerrecht mit diesem koexistieren (mittlerweile als sog. Side-by-Side System bezeichnet) soll. Damit Mindeststeuerstaaten die US-Forderung akzeptieren, wurde vom US-Kongress im Rahmen des sog. One Big Beautiful Bill (BB-Bill) eine Bestimmung (IRC Section 899) mit äusserst schmerzhaften Sanktionsmassnahmen ausgearbeitet. Ende Juni einigten sich die G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung (Link G7-Statement) auf die Umsetzung des Side-by-Side Systems (SbS-System). Im Gegenzug erklärten die USA Section 899 aus dem BB-Bill zu entfernen. Die G7-Erklärung hält fest, dass 

• US-Mutterkonzerne sowohl hinsichtlich ihrer inländischen als auch ihrer ausländischen Gewinne vollständig von der UTPR und der IIR (aber nicht ausländischer QDMTTs) befreit werden sollen.
• Die Arbeiten zum SbS-System parallel zu wesentlichen administrativen Vereinfachungen der OECD-Mindestbesteuerung durchgeführt werden.
• Änderungen bei der Behandlung substanzbezogener, nicht erstattungsfähiger Steuerabzüge bei der OECD-Mindeststeuer geprüft werden sollen.

Seither arbeitet der IF intensiv daran, die G7-Erklärung umzusetzen. Bis Ende 2025 soll ein Paket bestehend aus drei neuen Administrative Guidances entwickelt und formell beschlossen werden. Die erste Guidance regelt technische Details zum SbS-System (Coordinating Safe Harbor). Die zweite Guidance beinhaltet ein Berechnungsmodell, das es den Unternehmen auf einfache Weise ermöglichen soll, die Einhaltung der Mindeststeuergrenze in einem Staat nachzuweisen (Simplified ETR Safe Harbor als Nachfolgelösung des CbCR Safe Harbors). Die dritte Guidance ermöglicht Mindeststeuerstaaten den betroffenen Unternehmen neue Steuerabzüge oder Steuergutschriften einzuräumen, sofern diese strenge Substanzanforderungen erfüllen (z.B. für Forschungs-, Entwicklungs-, Produktions- oder andere Geschäftsaufwendungen).

Aktuell stocken diese Arbeiten jedoch. Einerseits befürchten bedeutende Schwellenländer, wie China und Indien, aufgrund des SbS-Systems erhebliche Standortnachteile gegenüber den USA. Widerstand zeigt sich auch bei der Erarbeitung neuer Steuerabzüge und Gutschriften. Die Staaten wollen weitergehende Abzüge. Andererseits bestehen inhaltliche Zweifel. So ist der geplante Simplified ETR Safe Harbor nach Ansicht der Unternehmen viel zu kompliziert und stellt keine nennenswerte Vereinfachung dar.

Ausblick

Das Jahr 2025 dürfte erhebliche Veränderungen bei der OECD-Mindestbesteuerung bringen. Bis Ende Jahr sollen die 147 IF-Mitgliedstaaten einstimmig das SbS-System beschliessen und damit die Ausnahme für die USA von der OECD-Mindestbesteuerung international absegnen. Da die USA unter Präsident Trump eindrücklich gezeigt haben, dass sie zu harten Sanktionen gegen andere Staaten bereit sind, ist nicht zu erwarten, dass einzelne IF-Mitgliedstaaten die Mindeststeuerausnahme für die USA verhindern. Folge der Ausnahme wie auch der Steuervorteile für Unternehmen des BB-Bill ist, dass die USA nach Einschätzung vieler europäischer Unternehmensvertreter ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber OECD-Mindeststeuerstaaten verbessern werden. Ob es dem IF gelingen wird, den US-Wettbewerbsvorteil mit einem wirksamen neuen Substanz-Steuerabzug und einem einfach anwendbaren Simplified ETR Safe Harbor zu beseitigen, muss aktuell bezweifelt werden. Allenfalls ist das auch gar nicht das Ziel wichtiger OECD-Mindeststeuerstaaten. Jedenfalls müssen die Schweiz und andere wirtschaftlich erfolgreiche kleinere Staaten damit rechnen, gegenüber den USA künftig über kürzere Spiesse im internationalen Steuerwettbewerb zu verfügen.  

Sollte der US-Wettbewerbsvorteil vom IF nicht ausgeglichen und nicht genügend Anreize zur Einführung einer QDMTT geschaffen werden, dürfte es schwierig werden Staaten wie China, Indien und viele mehr davon zu überzeugen, die Mindestbesteuerung einzuführen oder Länder wie Singapur zu überzeugen diese weiterzuführen. So könnte die OECD-Mindestbesteuerung noch stärker als bisher zu einem primär europäischen Projekt werden. Dass die OECD-Mindestbesteuerung von den europäischen Staaten aufgegeben wird, erscheint insbesondere aus politischen Gründen schwer vorstellbar. Dies bedingte beispielsweise einen einstimmigen Beschluss zur Aufhebung der entsprechenden EU-Mindeststeuerrichtline. Auch dürften die europäischen Staaten sich dagegen wehren, dass Staaten wie der Schweiz, die finanziell und wirtschaftlich schädliche Mindeststeuer ohne substanzielle Nachteile aufgegeben können.

Position

ie OECD-Mindeststeuer ist ein Projekt von wirtschaftlich bedeutenden Hochsteuerstaaten, welches sich gegen erfolgreiche kleinere Staaten mit tiefen Gewinnsteuern richtet. Letztere sollen an steuerlicher Attraktivität verlieren und wirtschaftlich zurückgebunden werden. Dabei steht die Schweiz neben Singapur, Irland und ein paar weiteren Ländern besonders im Visier. Internationale Unternehmen sollen einen grösseren Teil ihrer Steuerzahlungen in Staaten mit höheren Steuersätzen leisten. Dass die OECD-Mindeststeuer aufgrund des Ausscherens der USA scheitert, erscheint wenig wahrscheinlich. Sowohl die USA, welche bei der Ausgestaltung der Mindeststeuer weiterhin aktiv mitwirkt, als auch die allermeisten europäischen Staaten haben ein grosses Interesse daran, dass diese weiterbesteht und möglichst viele Staaten eine nationale Ergänzungssteuer (QDMTT) einführen.

Für die Schweiz ist die OECD-Mindeststeuer ein Standortnachteil. Dennoch ist es unter den jetzigen Umständen nicht zielführend auszusteigen. Will die Schweiz ihren wirtschaftlichen Erfolg und die lukrativen Steuereinnahmen internationaler Unternehmen bewahren, muss sie neue Wege beschreiten, um diese zu überzeugen Funktionen mit hoher Wertschöpfung in der Schweiz auszuüben. Effizienz, Digitalisierung, internationale Vernetzung, eine dienstleistungsorientierte und kundennahe Verwaltung sind dabei wichtige Themenbereiche. Zum Werkzeugkasten eines erfolgreichen Kantons sollten auch international zulässige finanzielle Anreize gehören. Insbesondere die gemäss den OECD-Mindeststeuervorschriften explizit zugelassenen und von Konkurrenzstaaten erfolgreich eingesetzten Qualified Refundable Tax Credits (QRTC) können dabei helfen, F&E&I-Aktivitäten und weitere Funktionen mit hoher Wertschöpfung zu stärken. Ziel der Schweiz sollte es sein auch mit der Mindeststeuer zu den global drei attraktivsten Standorten für Funktionen mit hoher Wertschöpfung zu gehören.