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Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft umfasst eine Gewinnumverteilung (Säule 1) und die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % für Grosskonzerne (Säule 2). Während Säule 1 blockiert ist, wurde Säule 2 von verschiedenen Staaten bereits umgesetzt. Die USA unter Präsident Trump dürfte es nun jedoch gelingen mit dem Side-by-Side System eine Sonderlösung durchzusetzen. Bis Ende 2025 soll das Side-by-Side System beschlossen werden, was den USA einen klaren Wettbewerbsvorteil verschaffen wird. Für die Schweiz bedeutet dies, dass sie mit Effizienz, Digitalisierung, internationaler Vernetzung und gezielten Anreizen ihre Attraktivität für internationale Unternehmen sichern muss.

Inhalt
Das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft soll die Akzeptanz der internationalen Unternehmensbesteuerung verbessern. Das Projekt wird im Rahmen des «OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS» (nachfolgend: IF) vorangetrieben, welcher mehr als 140 Staaten umfasst. Es setzt sich aus zwei Säulen zusammen. Inhalt der Säule 1 ist eine stärkere Umverteilung der Gewinne der weltweit rund 200 erfolgreichsten Konzerne von den Sitz- zu den Marktstaaten. Inhalt der Säule 2 ist die Einführung einer Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent für alle Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro.

Stand

Die Umsetzung der Säule 1 kam bislang nicht über Arbeiten auf OECD-Ebene hinaus. Die Säule 2 ist weit fortgeschritten, so haben unter anderem die EU-Staaten und die Schweiz die globale Mindeststeuer ganz oder teilweise umgesetzt. Das von der G20 initiierte Projekt kämpft aber seit Längerem mit grossen Problemen. So haben die meisten IF-Staaten die Mindeststeuer nicht umgesetzt.

Am 20. Januar 2025 verkündete zudem US-Präsident Trump, dass sich die USA vom OECD-Digitalbesteuerungsprojekt zurückziehen. Die USA will darüber hinaus Gegenmassnahmen wie neue Quellensteuern gegen Staaten ergreifen, die diskriminierende und extraterritoriale Steuern gegen die USA erheben (Link zum Dekret und Link zur America First Trade Policy). Konkret verlangte die US-Administration vom Rest der Welt, dass das US-Steuerrecht als gleichwertig zur OECD-Mindestbesteuerung angesehen wird und deshalb das US-Steuerrecht mit diesem koexistieren (mittlerweile als sog. Side-by-Side System bezeichnet) soll. Damit Mindeststeuerstaaten die US-Forderung akzeptieren, wurde vom US-Kongress im Rahmen des sog. One Big Beautiful Bill (BB-Bill) eine Bestimmung (IRC Section 899) mit äusserst schmerzhaften Sanktionsmassnahmen ausgearbeitet. Ende Juni einigten sich die G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung (Link G7-Statement) auf die Umsetzung des Side-by-Side Systems (SbS-System). Im Gegenzug erklärten die USA Section 899 aus dem BB-Bill zu entfernen. Die G7-Erklärung hält fest, dass 

• US-Mutterkonzerne sowohl hinsichtlich ihrer inländischen als auch ihrer ausländischen Gewinne vollständig von der UTPR und der IIR (aber nicht ausländischer QDMTTs) befreit werden sollen.
• Die Arbeiten zum SbS-System parallel zu wesentlichen administrativen Vereinfachungen der OECD-Mindestbesteuerung durchgeführt werden.
• Änderungen bei der Behandlung substanzbezogener, nicht erstattungsfähiger Steuerabzüge bei der OECD-Mindeststeuer geprüft werden sollen.

Mittlerweile ist bekannt, dass die Arbeiten zur Umsetzung des SbS-Systems durch den Erlass neuer Administrative Guidances bis Ende 2025 abgeschlossen sein sollen. Aktuell sollen sich eine Guidance zum SbS-System (Coordinating Safe Harbor), eine Guidance mit Vereinfachungen (Simplified ETR Safe Harbor) und ein Dokument zur Behandlung von substanzbasierten Steuerabzügen in Erarbeitung befinden. Ob der ambitiöse Zeitplan mit all den versprochenen Guidances tatsächlich eingehalten wird, kann aktuell nicht abgeschätzt werden. Auch inhaltlich bestehen Zweifel. So soll der Simplified ETR Safe Harbor den Unternehmen auf einfache Weise ermöglichen, in vielen Staaten zu zeigen, dass sie keine Mindeststeuer zahlen müssen. Da die Mindeststeuerregeln sowohl für die betroffenen Unternehmen aber auch für die kontrollierenden Steuerverwaltungen enorm schwierig anzuwenden sind, ist dieser Safe Harbor für Wirtschaft und Verwaltungen von grosser Bedeutung. Derzeit ist offen, ob dieser Safe Harbor von den Unternehmen tatsächlich einfach anzuwenden sein wird.

Ausblick

Das Jahr 2025 bringt auch weiterhin erhebliche Änderungen für die OECD-Mindestbesteuerung mit sich. Bis Ende Jahr sollen die mehr als 140 IF-Mitgliedstaaten einstimmig das SbS-System beschliessen und damit die Ausnahme für die USA von der OECD-Mindestbesteuerung international absegnen. Da die USA unter Präsident Trump eindrücklich gezeigt haben, dass sie zu harten Sanktionen gegen andere Staaten bereit sind, ist nicht zu erwarten, dass einzelne IF-Mitgliedstaaten die Mindeststeuerausnahme für die USA verhindern. Folge der Ausnahme ist, dass die USA nach Einschätzung vieler europäischer Unternehmensvertreter ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber OECD-Mindeststeuerstaaten verbessern werden. Ob es dem IF gelingen wird, den US-Wettbewerbsvorteil mit einem wirksamen neuen Substanz-Steuerabzug und einem einfach anwendbaren Simplified ETR Safe Harbor zu beseitigen, kann nicht vorhergesagt werden. Allenfalls ist das auch gar nicht das Ziel wichtiger OECD-Mindeststeuerstaaten. Jedenfalls müssen die Schweiz und andere wirtschaftlich erfolgreiche kleinere Staaten damit rechnen, gegenüber den USA künftig über kürzere Spiesse im internationalen Steuerwettbewerb zu verfügen.  

Sollte der US-Wettbewerbsvorteil vom IF nicht ausgeglichen werden, dürfte es schwierig werden Staaten wie China, Indien und viele mehr davon zu überzeugen, die Mindestbesteuerung einzuführen. So könnte die OECD-Mindestbesteuerung noch stärker als bisher zu einem primär europäischen Projekt werden. Dass die OECD-Mindestbesteuerung von den europäischen Staaten aufgegeben wird, erscheint insbesondere aus politischen Gründen unrealistisch. Dies bedingte beispielsweise einen einstimmigen Beschluss zur Aufhebung der entsprechenden EU-Mindeststeuerrichtline. Auch werden die europäischen Staaten nicht zulassen, dass Staaten wie der Schweiz die für sie finanziell und wirtschaftlich schädliche Mindeststeuer ohne substanzielle Nachteile aufgegeben können.

Position

Die OECD-Mindeststeuer ist ein Projekt von wirtschaftlich bedeutenden Hochsteuerstaaten, welches sich gegen erfolgreiche kleinere Staaten mit tiefen Gewinnsteuern richtet. Letztere sollen an steuerlicher Attraktivität verlieren und wirtschaftlich zurückgebunden werden. Dabei steht die Schweiz neben Singapur und Irland besonders im Visier. Internationale Unternehmen sollen einen grösseren Teil ihrer Steuerzahlungen in Staaten mit höheren Steuern leisten. Dass die OECD-Mindeststeuer aufgrund des Ausscherens der USA scheitert, erscheint wenig wahrscheinlich. Sowohl die USA, welche bei der Ausgestaltung der Mindeststeuer weiterhin aktiv mitwirkt, als auch die allermeisten europäischen Staaten haben ein grosses Interesse daran, dass diese aus Wettbewerbsfähigkeitsaspekten weiterbesteht.

Für die Schweiz ist die OECD-Mindeststeuer ein Standortnachteil. Dennoch ist es unter den jetzigen Umständen nicht zielführend auszusteigen. Will die Schweiz ihren wirtschaftlichen Erfolg und die lukrativen Steuereinnahmen internationaler Unternehmen bewahren, muss sie neue Wege beschreiten, um diese zu überzeugen relevante Funktionen in der Schweiz auszuüben. Effizienz, Digitalisierung, internationale Vernetzung, eine dienstleistungsorientierte und kundennahe Verwaltung sind dabei wichtige Themenbereiche. Auch finanzielle Anreize für steuerlich lukrative Entscheidungsfunktionen oder für F&E&I-Aktivitäten sind voranzutreiben. Das Ziel muss dabei sein, bei der regelmässigen Prüfung weiterhin ein attraktiver Standort für Entscheidfunktionen zu sein und eine Funktionsverlagerung ins lohngünstigere Ausland zu vermeiden.