Sessionsrückblicke

Nationalrat

21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts
Die grosse Kammer stimmte der für die Wirtschaft wichtigen Steuerreform in der letzten Sessionswoche deutlich mit 122 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Vgl. Medienmitteilung, 28. Sept. ’21. Dies ist sehr erfreulich, da es sich bei der Vorlage um das aktuell bedeutendste Anliegen von SwissHoldings handelt. Zusätzlich nahm der Nationalrat zwei Verbesserungen an, die beide die Umsatzabgabe als wichtigster Teil der Stempelabgaben betreffen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat, welcher sie voraussichtlich bereits in der nächsten Wintersession beraten wird.

Ständerat

20.316 Für ein Referendum zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur
Die Standesinitiative des Kantons Neuenburg verlangt ein Referendum zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und entspricht im Kern der Standesinitiative Genf (19.313), welche von beiden Räten abgelehnt wurde. Das fakultative Referendum zu Freihandelsabkommen entspricht seit 2016 der bundesrätlichen Praxis. Aus diesem Grund lehnte der Ständerat die Standesinitiative des Kantons Neuenburg in der ersten Sessionswoche oppositionslos ab.

Beide Räte

19.076 Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)
Nachdem der Nationalrat die Vorlage in der Sommersession 2020 zuerst ablehnte und die Beratung derselben von der Sommersession 2021 auf die aktuelle Herbstsession verschoben hat, nahm er sie im zweiten Anlauf mit 106 zu 75 Stimmen schliesslich an. Anlass zur Diskussion gab insbesondere die Frage, ob die Zölle in Etappen oder auf einen Schlag gestrichen werden sollten. Ein Antrag, welcher eine entsprechende Staffelung verlangte, wurde nur äusserst knapp, mit Stichentscheid des Nationalratspräsidenten (Andreas Aebi, SVP), abgelehnt. In den Schlussabstimmungen wurde die Vorlage sowohl vom National- wie auch vom Ständerat klar angenommen.

21.050 Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten
Eigentlich war vorgesehen, dass sich in dieser Session nur der Ständerat mit der Vorlage befassen würde. Jedoch wurde das Geschäft auf Antrag hin kurzfristig am letzten Donnerstagabend der Session auch vom Nationalrat beraten.

Nach eingehender Diskussion beschlossen beide Kammern, den zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, die sog. «Kohäsions-Milliarde» freizugeben. Der Nationalrat mit 131 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung und der Ständerat mit 30 zu 9 Stimmen. Widerstand gab es primär von Seiten der SVP.

Auch die jeweiligen Schlussabstimmungen von heute Vormittag durchlief die Vorlage erfolgreich.

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