Der Ständerat hat heute erneut an seinem indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative festgehalten und die weitergehende Variante des Nationalrates mit überschiessenden Haftungsregeln klar abgelehnt. Die ordentliche Differenzbereinigung hat somit zu keiner Einigung zwischen den beiden Parlamentskammern geführt. Der Gegenvorschlag geht deshalb diesen Donnerstag in die Einigungskonferenz zur Ausarbeitung eines allfälligen Kompromissantrags. SwissHoldings wird sich weiterhin für eine Vorlage einsetzen, welche auf international bewährte Lösungsansätze setzt und die Unternehmen am Standort Schweiz nicht unnötigen Rechtsrisiken oder einschneidenden administrativen Belastungen aussetzt.
Der Ständerat beschloss heute mit 28 zu 17 Stimmen zum zweiten Mal in Folge, an seiner Version eines indirekten Gegenvorschlages zur Unternehmens-Verantwortung-Initiative festzuhalten. Weil der Nationalrat seinerseits ebenfalls bereits zwei Mal an seiner Version festgehalten hat, geht die Vorlage zu Beginn der nächsten Woche in die Einigungskonferenz. Diese stellt beiden Räten einen Einigungsantrag, der alle verbleibenden Differenzen gesamthaft bereinigt. Lehnt einer der Räte diesen Antrag ab, gilt die ganze Vorlage als nicht zustande gekommen und der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative wird definitiv kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.
Keine gefährlichen Experimente für den Standort Schweiz
SwissHoldings appelliert – gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise – an die in der Einigungskonferenz mit dem Geschäft betrauten Ratsmitglieder, keine Überregulierungen vorzuschlagen, welche die Schweizer Wirtschaft unnötigerweise erhöhten Rechtsrisiken oder einschneidenden administrativen Belastungen aussetzen würden. Insbesondere gilt es, die im initiativnahen Gegenvorschlag des Nationalrates vorgesehene überschiessende Kontroll- und Überwachungspflicht für sämtliche Zulieferer weltweit, welche mit einer weltweit beispielslosen Haftungsmechanik durchgesetzt werden soll, nicht weiter zu verfolgen.
Das Parlament soll aus Sicht von SwissHoldings eine Vorlage annehmen, welcher sich eng an die Variante des Ständerates hält, die auch vom Bundesrat vorgeschlagen wurde. Diese Variante ist international abgestimmt und benachteiligt Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten deutlich weniger. Das Kernanliegen der Initiative wäre aufgenommen, ohne dass sich die Schweiz mit einer Sonderregulierung in Abseits manövrieren würde.
Gelebte Verantwortung der Unternehmen
Der Respekt vor einer Volksabstimmung darf nicht die Grundlage für neue, überhastete und offenkundig falsche Gesetze sein. Schweizer Unternehmen sind weltweit anerkannte Investoren und wichtige Treiber für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Die Schweizer Wirtschaft mit ihren zahlreichen Unternehmen blickt stolz auf die Effekte ihrer internationalen Tätigkeit, darunter die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Bildung und den Ausbau von Infrastrukturen – gerade auch in wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern. Unsere Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen diese weltweit auch im zum Teil herausfordernden Umfeld wahr. Wir sind bereit, im Falle einer Abstimmung aufzuzeigen, wie unsere Unternehmen Verantwortung leben und dass die Initiative verfehlt ist.
Für Auskünfte:
Denise Laufer │ Mitglied der Geschäftsleitung │ 076 407 02 48
Pascal Nussbaum │ Leiter Kommunikation & Public Affairs │ 079 798 52 40
