Kurzposition von SwissHoldings:

  1. Neue Technologien: Als Verband der multinationalen Unternehmen in der Schweiz setzt sich SwissHoldings für die Stärkung der Schweiz als digitalen und international konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort ein. Daher werden die vorgeschlagenen Änderungen zur Entwicklung eines rechtlichen Rahmens zur Nutzung der Blockchain/DLT-Technologie grundsätzlich befürwortet.
  2. Minimale Regulierung: Ebenfalls positiv zu werten ist der Verzicht auf die Einführung eines neuen Gesetzes zu Gunsten einer Ergänzung bestehender Bestimmungen. Dadurch wird der Schweizer Regulierungsapparat nicht unnötig mit der Ausarbeitung eines neuen spezifischen Gesetzes belastet und die Gefahr widersprüchlicher Bestimmungen minimiert.
  3. Technologieneutralität: Zu betonen ist auch die Wichtigkeit eines technologieneutralen und prinzipienbasierten Regulierungsansatzes zur Sicherstellung der Wettbewerbsneutralität, wie er bereits im Blockchain- Bericht des Bundesrats als Grundsatz der Blockchain-Regulierung hervorgehoben wurde. Die Rahmenbedingungen sind so auszugestalten, dass Spielraum zur fortschreitenden Entwicklung neuer Technologien besteht. Eine verfrühte Überregulierung ist unbedingt zu vermeiden.
  4. Grundlagenregelung: Die Vorlage orientiert sich derzeit vorwiegend an den Bedürfnissen des Finanzbereichs. Effektiv aber wird die Blockchain / DLT- Technologie in allen Bereichen und Sektoren zunehmend eingesetzt. Die Regulierung soll deshalb auch dort die Rechtssicherheit erhöhen und darf den Einsatz der neuen innovativen Technologien auch in den nicht- finanziellen Bereichen auf keinen Fall behindern.

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