Im Zusammenhang mit der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ging es heute um die Frage, ob dieser Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Die Ständeräte hatten die Wahl zwischen zwei Optionen: Einer weitgehenden und für unsere Unternehmen mit gefährlichen Haftungsregeln angereicherten Version sowie einer zwar sehr umfassenden, aber international abgestimmten und von der Wirtschaft unterstützten Variante. Letztgenannter gab der Ständerat heute den Vorzug. SwissHoldings begrüsst diesen Entscheid.
Der Ständerat trat heute auf den indirekten Gegenvorschlag ein und nahm das von SwissHoldings und der Wirtschaft favorisierte Konzept («Minderheit Rieder») – das auf den Beschlüssen des Bundesrats vom 14. August 2019 beruht, im Bereich der Kinderarbeit jedoch darüber hinausgeht – in der Gesamtabstimmung mit der überwältigenden Mehrheit von 39 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung an.
Nach zwei Jahren intensiver Beratungen hat der Ständerat nun einen griffigen Gegenvorschlag gefunden, der weder kleine und grosse Schweizer Unternehmen erpresserischen Klagen aussetzt und unseren Standort schwächt noch in den betroffenen Ländern kontraproduktiv wirkt. Gleichzeitig öffnet er dem Nationalrat die Tür, dem Ständerat zu folgen und den Stimmberechtigten die schädliche Unternehmens-Verantwortungs-Initiative deutlich zur Ablehnung zu empfehlen. Der Gegenvorschlag dürfte nun in der Frühjahrssession in den Nationalrat kommen.
Der Ständerat schafft Basis für eine zielführende Regulierung
Der Gegenvorschlag schafft über den heute beschlossenen Nachvollzug der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht sowie die Einführung der spezifischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Kinderarbeit und Konfliktmineralien die Basis für eine zielführende und sachgerechte Regulierung. Neu sind Schweizer Unternehmen angehalten, den gesamten Wertschöpfungsprozess ihrer Produkte – von der Rohstoffbeschaffung über die Produktion bis hin zum Verbrauch – auf potentielle Risiken bezüglich Kinderarbeit und der Finanzierung von Konfliktmineralien zu untersuchen und Abwehrmassnahmen bereitzustellen. Die Schweiz schliesst mit diesem Vorschlag direkt zu den derzeit am stärksten regulierten Ländern im Bereich der Unternehmensverantwortung auf. Der Nationalrat hat es nun in der Hand, den Gegenvorschlag noch näher an die aktuell geltenden internationalen Standards anzugleichen.
Aus Sicht von SwissHoldings ist es wichtig, dass den Unternehmen die nötigen Übergangsfristen zur Einhaltung der neuen Bestimmungen eingeräumt werden. Die technische Umsetzung insbesondere der «Rückverfolgbarkeit»-Anforderung ist hochkomplex und wird die Schweizer Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen. Grössere Unternehmen haben oftmals tausende bis hunderttausende Zulieferer weltweit, welche ihrerseits zahlreiche Unterlieferanten haben. Technologische Entwicklungen wie “Blockchain” helfen, um die nötigen Einblicke und Daten zu bekommen.
