Sessionsrückblicke

Nationalrat

20.079  Verrechnungssteuergesetz. Änderung (Too-big-to-fail-Instrumente)
Der Nationalrat beschloss einstimmig (bei 40 Enthaltungen), dass Zinsen auf sogenannten “Too-big-to-fail”-Instrumenten (TBTF) von Banken weitere fünf Jahre lang von der Verrechnungssteuer ausgenommen werden. Die temporäre Ausnahme von TBTF-Obligationenzinsen von der Verrechnungssteuer ist nötig, um die Finanzmarktstabilität im Krisenfall sicherzustellen. Die Fristverlängerung von fünf Jahren ist eher grosszügig bemessen, aber aus Sicht der SwissHoldings-Mitgliedunternehmen noch akzeptabel. Bis Ende 2026 sollte die allgemeine Revision der Verrechnungssteuer genehmigt und vom Bundesrat in Kraft gesetzt worden sein. Diese Revision wird die Attraktivität sämtlicher Schweizer Obligationen (von Bund, Kantonen und Unternehmen) für internationale Investoren markant erhöhen. Ab diesem Zeitpunkt ist die vorliegende temporäre Ausnahmeregelung für TBTF-Obligationen nicht mehr nötig. Die Vorlage geht nun an den Ständerat, wobei diese dort unbestritten sein dürfte.

16.438  Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen
Entgegen dem Willen des Bundesrats stimmte der Nationalrat einem Lohndeckel von 1 Million Franken für Bundesbetriebe zu. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 139 zu 44 bei 4 Enthaltungen angenommen.

SwissHoldings erachtet Lohndecklungen in Gesetzen grundsätzlich als problematisch, namentlich weil der Gesetzgeber systembedingt nicht genügend Flexibilität hat, um die unterschiedlichen Gegebenheiten des jeweils konkreten Falls zu berücksichtigen. In der Vorlage konkret ist es insbesondere wichtig, dass börsenkotierte Unternehmen, die der Verordnung gegen übermässige Vergütungen unterstehen, von den Lohndeckelungen ausgenommen werden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat, wo entsprechende Anpassungen noch möglich sind.

Ständerat

20.065  Doppelbesteuerung. Abkommen mit Kuwait
20.066  Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bahrain
20.085  Doppelbesteuerung. Abkommen mit Liechtenstein
20.086  Doppelbesteuerung. Abkommen mit Malta
20.087  Doppelbesteuerung. Abkommen mit Zypern
Der Ständerat beriet diese Session als Erstrat die Änderungsprotokolle betreffend Liechtenstein, Malta und Zypern. SwissHoldings setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Schweiz in sämtlichen ihrer Doppelbesteuerungsabkommen den BEPS-Minimumstandard umsetzt. Entsprechend begrüsst SwissHoldings die nun vom Ständerat vorgespurte Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, Malta und Zypern an den Minimumstandard.

Das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait und das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Bahrain hat der Nationalrat bereits in der Wintersession 2020 entsprechend genehmigt. Zwischen der Schweiz und Bahrain bestehen verschiedene Staatsverträge über die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich. Ein allgemeines Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung fehlte jedoch bisher. SwissHoldings unterstützte im Vorfeld beide Vorlagen. Der Ständerat stimmte allen Abkommen/Aufdatierungen in der ersten Sessionswoche einstimmig zu.

20.3424  Mo. Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit
Die Motion von Carlo Sommarugo verlangte – ausgelöst durch die Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Uiguren in China – dass der Bundesrat ein Einfuhrverbot für Waren erlässt, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden oder in Zwangsarbeit hergestellte Bestandteile enthalten. Der Ständerat lehnte die Motion in der ersten Sessionswoche mit 26 zu 13 Stimmen deutlich ab. In der Debatte kam klar zum Ausdruck, dass Zwangsarbeit nicht akzeptiert werden darf. Ein unilaterales Einfuhrverbot wäre aber weder zielführend noch praktisch umsetzbar gewesen. Dieser Ansicht waren im Vorfeld auch der Bundesrat und SwissHoldings. Mit dem Nein des Ständerats zur Motion ist diese vom Tisch.

20.082  Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz
Die Verfahren bei Doppelbesteuerungen sollen effizienter werden; dies beschloss der Ständerat in der zweiten Woche. Mit der Revision soll sichergestellt werden, dass auch künftig die Verständigungsverfahren rechtssicher durchgeführt werden können. SwissHoldings begrüsst diese geplante Totalrevision des heutigen Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Für unsere Mitgliedunternehmen ist es wichtig, dass die zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen bestehenden Verständigungsverfahren zwischen dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF und ausländischen Steuerbehörden zügig und effektiv durchgeführt werden und keine innerstaatlichen Hindernisse bestehen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Beide Räte

21.016  Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit
Der Beratung des Covid-19-Gesetzes wurde diese Session am meisten Zeit eingeräumt und die Ratsmitglieder haben zahlreiche Anträge gestellt. Ohne auf die Vorlage als Ganzes und auf ihre Details einzugehen, merken wir punktuell an, dass es wichtig war, dass sich die Räte gegen eine Ausdehnung der Bewilligungspflicht der Lex Koller auf Betriebsstätte-Grundstücke für bis zu zwei Jahre nach Beendigung der besonderen oder der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz ausgesprochen haben. In diesem Zusammenhang ist es zudem wichtig, dass auch die entsprechende parlamentarische Initiative 21.400 «Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller vorübergehend auf Betriebstätten-Grundstücke ausdehnen» definitiv abgelehnt wird. Die Pa.Iv. ist aktuell in der Rechtskommission hängig.

19.037  Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag
In dieser Session nahmen die Räte die Differenzbereinigung zum Gegenvorschlag vor und haben die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen. Der Gegenvorschlag nimmt in wesentlichen Punkten die Initiative auf. Das Initiativkommittee hatte entsprechend vor der Schlussabstimmung angekündigt, dass es die Fair-Preis-Initiative zurückziehen wird, falls das Parlament in der Schlussabstimmung den Gegenvorschlag annimmt und es kein erfolgreiches Referendum gebe. Durch die Allianz von Gewerblern und Konsumentenschützern fand die Vorlage im Parlament eine Mehrheit. Wir bedauern dies.

21.008  Aussenwirtschaftspolitik 2020. Bericht
National- und Ständerat haben vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 Kenntnis genommen und die drei Bundesbeschlüsse über internationale Wirtschaftsabkommen und über die zolltarifarischen Massnahmen 2020 genehmigt. Der Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die wichtigsten aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2020. SwissHoldings begrüsst insbesondere das Bekenntnis zur Offenheit der international vernetzten Schweiz, zu einer liberalen internationalen Ordnung und zur Weiterentwicklung des Multilateralismus.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *