Nach dem Nationalrat stimmte heute Vormittag auch der Ständerat der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu. Den entsprechenden Gesetzesentwurf nahm er mit 30 zu 14 Stimmen an. Eine Abgabe auf der Emission von Eigenkapital ist volkswirtschaftlich schädlich und insbesondere in Wirtschaftskrisen klar kontraproduktiv. SwissHoldings begrüsst deshalb diesen längst überfälligen Schritt des Parlaments.
Der Nationalrat stimmte der Abschaffung der Emissionsabgabe bereits in der Frühjahrssession 2013 zu. Der Ständerat hielt die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Entwurf 1) jedoch seit Dezember 2013 sistiert. Rund siebeneinhalb Jahre später kam er heute auf seinen Sistierungsbeschluss zurück und beschloss in der Gesamtabstimmung mit 30 zu 14 Stimmen, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Vorbehältlich der Schlussabstimmung vom 18. Juni ist die Abschaffung damit beschlossen. Für die Wirtschaft ist dies ein positiver Entscheid zum richtigen Zeitpunkt.
Unnötige zusätzliche Belastung der Unternehmen in der Corona-Krise
Wegen der Massnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 wird ein erheblicher Teil der Schweizer Unternehmen Verluste ausweisen. Die verlusttragenden Eigenkapitalpolster werden dadurch stark schwinden. Von Bundesrat und Parlament beschlossene Sofortmassnahmen für neue Fremdkapitalkredite oder A-Fonds-perdu-Beiträge können Liquiditätsengpässe überbrücken – was zweifellos wichtig und richtig ist – sie helfen jedoch nicht bei der Absorbierung von Verlusten. Hierfür hilft nur Eigenkapital.
Die heute beschlossenen Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital kommt vor diesem Hintergrund zum genau richtigen Zeitpunkt.
Risikotragendes Eigenkapital ist als Sicherheitskapital notwendig zur Absorbierung von Verlusten und dient letztlich der Sicherung von Arbeitsplätzen. Eine Abgabe auf der Emission von Eigenkapital ist volkswirtschaftlich schädlich und insbesondere in Wirtschaftskrisen wie der aktuellen Corona-Krise klar kontraproduktiv. Die Emissionsabgabe belastet die Firmen dann am stärksten, wenn sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet und die Unternehmen, um zu überleben, auf Eigenkapitalzuschüsse angewiesen sind. Auch verteuert die Emissionsabgabe die Aufnahme von Eigenkapital. Bei den derzeit tiefen Fremdkapitalzinsen ist Fremdkapital gegenüber Eigenkapital besonders attraktiv und für die Unternehmen besteht ein Anreiz, teures Eigenkapital durch günstiges Fremdkapital zu ersetzen (wie bei den Hauseigentümern auch). Dies hat beispielsweise auch die EU-Kommission erkannt und hat kürzlich vorgeschlagen, gerade im Nachgang zur Corona-Pandemie, die Schaffung von neuem Eigenkapital sogar steuerlich zu begünstigen (“Communication on Business Taxation for the 21st Century vom 18. Mai“).
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