17. mars 2023
Heute hat das Parlament in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO-Revision) klar angenommen. Diese...
12. décembre 2022
Zusammenfassung Mit den Verordnungsentwürfen will der Bundesrat für den Fall einer schweren Strommangellage Bewirtschaftungsmassnahmen...
29. novembre 2022
Zusammenfassung Der Vorentwurf geht über den Volkswillen und den Willen des Parlaments hinaus. Das durch das Parlament am 1. Oktober 2021...
12. septembre 2022
Die Vorlage will eine neue, als Übertretung ausgestaltete Strafnorm bei Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und...
7. juillet 2022
SwissHoldings begrüsst die Genehmigung des Übereinkommens. In seinem Geltungsbereich schafft es Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass...
27. juin 2022
Die Rechtskommission des Nationalrats beschloss an ihrer Sitzung letzten Freitag, den Entscheid bezüglich Eintreten auf die Vorlage zu...
24. juin 2022
Die Wirtschaft unterstützt die laufende ZPO-Revision. Dabei begrüsst sie es insbesondere, dass sowohl der Ständerat als auch der...
17. juin 2022
Sehr geehrte Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte An Ihrer Sitzung vom 24. Juni 2022 werden Sie voraussichtlich die...
19. mai 2022
Wir empfehlen ein Nichteintreten auf die Sammelklagen-Vorlage (Geschäft 21.082) Die Sammelklagen-Vorlage ist für die politische Beratung...
22. février 2022
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