Im Rahmen der ausserordentlichen Session nahm die grosse Kammer heute Abend mit knapper Mehrheit eine Motion an, die den Bundesrat damit beauftragt, eine Regelung auszuarbeiten, welche den Unternehmen die Dividendenausschüttung verbietet, wenn diese Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Die Motion wird von SwissHoldings und dem Bundesrat klar abgelehnt.
Der Bundesrat empfiehlt die Motion mit dem Hinweis zur Ablehnung, dass eine Annahme sowohl für unseren Arbeitsmarkt als auch für unsere Wirtschaft verheerende Folgen hätte.
Unternehmen fällen ihren Entscheid über die Dividendenausschüttung wohlüberlegt
Unsere Unternehmen sind sich bewusst, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden und alle ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen. Es liegt an unseren Unternehmen, einen wohlüberlegten Entscheid zur Dividendenausschüttung zu fällen. Um dies zu bewerkstelligen und um auch zukünftig Arbeitsplätze sichern zu können, müssen sie über genügend Handlungsspielraum verfügen, welcher bei pauschalen Einschränkungen nicht mehr gegeben wäre.
Vor diesem Hintergrund sprach sich SwissHoldings im Vorfeld der Beratung im Nationalrat klar gegen die Motion der SGK-NR (20.3164) aus. Für die ausführliche Begründung unserer ablehnenden Position beachten Sie bitte die gestern veröffentlichte Eingabe an den Nationalrat.
Der Ball liegt nun beim Ständerat
Entgegen unseren Bedenken nahm der Nationalrat die Motion heute Abend mit 93 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Damit liegt der Ball beim Ständerat. SwissHoldings wird sich mit einer entsprechend ablehnenden Eingabe an die Ständerätinnen und Ständeräte richten. Lehnt der Ständerat ab, wird der Auftrag definitiv nicht an den Bundesrat überwiesen. Nimmt er die Motion an, wird der Bundesrat unter Zeitdruck eine entsprechende Regelung ausarbeiten müssen.
Für Auskünfte:
Dr. Manuela Baeriswyl│ Leiterin Recht │ 078 835 17 57
Pascal Nussbaum │ Leiter Kommunikation & Public Affairs │ 079 798 52 40
